Informatives Kompendium über das deutsche Kulturleben
21. Dezember 2007 in Kultur in Deutschland, Publikationen
in: politik und kultur, Januar-Februar
DIE LINKE hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ in der 15. Legislaturperiode wie auch ihre Fortsetzung in der 16. Legislatur nachdrücklich unterstützt. 30 Jahre nach der letzten großen Untersuchung des Bundestages zum Thema Kultur war es hohe Zeit, die veränderte Situation zu analysieren und Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber zu entwickeln. Nach der Wiedereinsetzung konnte sich DIE LINKE – nunmehr wieder eine Fraktion – aktiv in die Arbeit der Enquete-Kommission einbringen.
Für meinen Fraktionskollegen Hakki Keskin und mich als Mitglieder der Kommission waren dabei folgende Gesichtspunkte von besonderer Bedeutung:
Kulturelle Vielfalt sichern – Staatsziel Kultur ins Grundgesetz
Bis heute gibt es in diesem Lande eine auch im internationalen Vergleich bemerkenswert reiche, vielgestaltige kulturelle Szene. Wie diese erhalten werden und allen Menschen die Möglichkeit zum kulturellen Selbstausdruck und zur Teilhabe an diesem kulturellen Reichtum gegeben werden kann, ist für uns die entscheidende Frage. Ohne weitere öffentliche Förderung kann die derzeit noch vorhandene reiche Kulturlandschaft nicht erhalten werden – darin sind wir uns mit den Kollegen der anderen Parten einig.
Die Förderung von Kultur muss auch weiterhin eine verpflichtende Aufgabe des Staates bleiben. Kunst und Kultur sind unverzichtbar für den Fortbestand einer humanen Demokratie. Deshalb ist eine Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz nötig, wie von der Enquetekommission vorgeschlagen. Das ist mehr als Symbolpolitik. Kulturpolitische Ziele erhalten dadurch einen höheren Stellenwert bei allen Entscheidungsprozessen. Es ist ein wichtiges Signal zur Stärkung der Kultur und eine Absage an den neoliberalen Zeitgeist, der Kunst gern zur Ware und Künstler zu Dienstleistern machen möchte. Durch Initiativen der Linken haben sich jetzt schon zwei Landesparlamente – in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – für ein Staatsziel Kultur ausgesprochen. Jetzt ist der Bundestag gefordert.
Es geht uns dabei um Kultur in ihrer ganzen Vielfalt – von den Künsten, über die Pflege der Traditionen und die Erinnerungskultur, die Soziokultur bis hin zu den populären Formen der Medienkultur. Und es geht uns um mehr als um „Angebotskultur“ – es geht um ein reiches Leben, um vielfältige kulturelle Aktivitäten und anregungsreiche kulturelle Milieus, um kulturelle Bildung für alle, um die Vermittlung von Wertorientierungen auch in den zwischenmenschlichen Beziehungen – insgesamt also um eine humanitäre Ausgestaltung unserer Gesellschaft.
Neuen Anforderungen an interkulturellen Dialog und interkulturelle Bildung Rechnung tragen.
Von Beginn an hat uns eine Frage umgetrieben – gibt es die „eine“ Kultur in Deutschland? Gibt es das eine, alle einigende Band? Worin besteht es, und sollten wir Anforderungen an alle im Sinne einer „Leitkultur“ definieren? Die Diskussion in der Enquete hat ergeben, dass wir im Rahmen der Globalisierung mit zunehmender Vielfalt und Differenzierung und schnellem Wandel konfrontiert sind. Gerade deshalb bedarf es der identitätsstiftenden Wirkung von Kunst und Kultur, aber nicht im Sinne der Festlegung auf eine „Leitkultur“. Zweiffellos notwendig ist die Diskussion darüber, was uns wertvoll und wichtig ist. Kultur in der demokratischen Gesellschaft gewinnt ihre Qualität aus öffentlichem Diskurs. „Dem demokratischen Verfassungsstaat widerspricht die verbindliche Festlegung einer nationalen Kultur und Religion“ – heißt es dazu in der Präambel. Dem haben wir einhellig zugestimmt.
Themen wie Interkultur und Migrantenkultur sind für unser gesellschaftliches Zusammenleben essentiell. Im Schlussbericht ist ihnen ein eigenes Kapitel mit weitreichenden Handlungsempfehlungen gewidmet. Verstärkt muss den Herausforderungen an Kulturpolitik im Einwanderungsland Deutschland als einer zunehmend multikulturellen und multiethnischen Gesellschaft und damit verbunden den neuen Anforderungen an interkulturellen Dialog und interkulturelle Bildung Rechnung getragen werden. Wir sehen darin einen Schwerpunkt unserer weiteren Arbeit.
Kulturelle Nachwirkungen der deutschen Teilung beachten
Von Beginn an haben wir nachdrücklich darauf gedrängt, dass in einem Kapitel auch das Kulturverständnis in seinem historischen Prozess dargestellt wird. Eine Besonderheit stellt in diesem Zusammenhang die vierzigjährige Geschichte der deutschen Teilung von 1949 bis 1989 dar. In beiden Gesellschaften entwickelten sich ein eigenes Kulturleben und eine eigene kulturelle Infrastruktur. Bald zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Teilung sind daraus resultierende Unterschiede der ostdeutschen Länder im Vergleich zu den westdeutschen feststellbar, wie auch kulturelle Eigenheiten ihrer Bürger. Wir bedauern, dass es auch nach langen Debatten nicht gelungen ist, mehr als ein paar magere Feststellungen dazu im Bericht darzulegen, die den ursprünglichen Intentionen nicht entsprechen.
Unser Anliegen war, die Folgen der Existenz zweier deutscher Staaten in kultureller Hinsicht zu beschreiben – in Bezug auf die Infrastruktur und auch heute noch zu beobachtende Unterschiede in den Wertorientierungen, den Erwartungen an Kunst und Kultur wie auch im Kulturverständnis. Diese Erläuterungen sind weitgehend entfernt. Dafür wurden Bewertungen der Kulturpolitik und des kulturellen Lebens der DDR aufgenommen, die durch ihren einseitigen Blickwinkel der Vielfalt und Differenziertheit des kulturellen Alltags wie des künstlerischen Schaffens in keiner Weise gerecht werden. Im Raster der Betrachtung von „SED-Diktatur“ auf der einen und „Widerständlern“ auf der anderen Seite allein lässt sich die kulturelle Leistung der vielen Künstler und Kulturschaffenden, auch die von vielen Kulturpolitikern, die unter diesen Bedingungen versucht haben, künstlerische Freiräume zu schaffen, nicht beurteilen. Einer solchen einseitigen Bewertung konnten wir nicht zustimmen und haben deshalb ein Sondervotum dazu eingebracht.
Darin heißt es als Fazit: Die bis heute zu konstatierenden mentalen Unterschiede zwischen Ost und West sind eine Herausforderung an die Kulturpolitik, wobei es nicht darum geht, sie zu überwinden. Vielmehr gilt es, sie als Chance zu nutzen.
Soziale Situation von Künstlerinnen und Künstlern verbessern
Die Bestandsaufnahme verdeutlicht, dass viele Künstlerinnen und Künstler in prekären sozialen Verhältnissen leben. Insbesondere die Einkommenssituation muss dringend verbessert werden, liegen doch die Einkommen vieler unter dem Existenzminimum. Das ist auch eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass sie im Alter ein Leben in Würde führen können. Der Bericht macht wichtige Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Lage – zur Stabilisierung der Künstlersozialversicherung und zu Verbesserungen im Urheberrecht. Hervorzuheben ist hier insbesondere der Vorschlag, eine Vergütungspflicht für die gewerbliche Verwertung von Abbildungen von Kunst im öffentlichen Raum einzuführen.
Leider aber hat sich die Kommission mehrheitlich nicht für die Einführung von Ausstellungshonoraren für bildende Künstler und für ein Künstlergemeinschaftsrecht entscheiden können. Dazu hat unsere Fraktion ebenfalls ein Sondervotum eingebracht.
Kritisch anzumerken ist auch, dass sich im Theater- und Tarifabschnitt einige Vorschläge befinden, die im Widerspruch zu oben genanntem Anliegen stehen. Leider wurde die Chance verpasst, die Vorschläge zur künftigen Förderung der Kultur mit einer Verbesserung der Beschäftigungssituation in den einzelnen Bereichen zu verbinden.
Fazit
Insgesamt aber ist ein informatives Kompendium über die Kultur in Deutschland entstanden, mit vielen wichtigen Handlungsempfehlungen. Nach viel Arbeit beginnt die eigentliche Arbeit nun in der parlamentarischen Umsetzung. Vielleicht gelingt diese Umsetzung über Fraktionsgrenzen hinaus – zum Schutz und zur Förderung der Kultur.
