Es lebe „Beppe-grillo.it“!
19. Mai 2008 in Publikationen
in: Neues Deutschland
Es war einmal ein Bundeskanzler, der sagte mit vollem Ernst: “Sollte Silvio Berlusconi noch einmal Ministerpräsident Italiens werden und seine Besitzverhältnisse an den Privatsendern nicht verändert haben, dann muss Europa handeln. Regierungschef, reichster Mann des Landes und Medienmogul zu sein… das widerspricht einfach den Regeln einer westeuropäischen Demokratie.“
Das war eine Zeit, da befand sich Silvio Berlusconi in der Opposition. Gerhard Schröder hatte seine intensiven Beziehungen zum Staats- und Medienzaren Putin noch nicht so ausgebaut – und hatte im Übrigen recht.
Ich finde, dieses politischen Urteils sollte man/frau sich heute durchaus erinnern. Einmal, weil es so vieles nicht gibt, wessen man sich bei Gerhard Schröder gern erinnert und zum anderen, weil jetzt, da der Cavalliere wieder in den Pallazzo Chigi eingezogen ist, niemand von den Mächtigen in Europa etwas Kritisches sagt, geschweige denn zum Handeln aufruft.
Am 13. Mai hat Berlusconi seine Regierungserklärung abgegeben – und es findet sich in ihr nichts zur Medienstruktur. Eine Medienstruktur, die Beppe Grillo, die Ein-Mann-Opposition Italiens so beschreibt:
„Der neue Ministerpräsident verfügt über sechs Fernsehanstalten: drei des Staates, drei aus seinem Besitz. Der siebte, der „La 7“ heißt, funktioniert durch Franchising. „Wer die Information kontrolliert, kontrolliert die Macht. In Italien fallen Macht und Information zusammen.“
Wenn man mit italienischen Journalisten darüber spricht, relativieren einige sofort.
„Also, von den drei staatlichen Sendern geht einer an die Opposition – und bei den Privaten hält Berlusconi gerade mal 35 % der Aktien.“ Gerade mal 35 %, was bedeutet das an Einfluss und Kontrolle..? Und wer hält die anderen Prozent? Kennt man die Firmen, die Personen, die Holdingstruktur? Taucht da das „System Berlusconi“ nicht ebenfalls auf? Schulterzucken als Antwort. Andere Journalisten sind davon überzeugt, dass „das Fernsehen in Italien bei der politischen Willensbildung schon lange keine große Rolle mehr spielt. Die All-Präsenz von Berlusconi auf allen Bild-Kanälen könne seine Popularität gar nicht mehr steigern.“
Analyse: „Wer war der große Wahlsieger? Nicht Berlusconi, sondern die Lega Nord. Ihr Wahlkampf aber fand fast außerhalb des Fernsehens statt. Auf tausend lokalen Kundgebungen, Plätzen, Straßen. „Da lassen sich Italiener überzeugen.“
Wie gut, dass wir Beppe Grillo haben, den Schauspieler und Komiker erster Klasse, der den regierungskritischen Blog „Beppe-grillo.it“ betreibt, aus dem die Süddeutsche Zeitung dankenswerter weise bisweilen Ausschnitte in ihrem Feuilleton abdruckt. So zum Beispiel am 2. Mai zur Frage „Pressefreiheit in Italien oder was geschah am 25. April dieses Jahres?“
An diesem Tag wurden in 500 Städten Italiens Unterschriften für drei Referenden zum Thema Informationsfreiheit gesammelt, 1,3 Millionen Unterschriften kamen zusammen. An einem einzigen Tag. So etwas gab es noch nie in Italien.
Aber wer wusste oder weiß das schon?
Beppe Grillo schreibt:
„Die TV-Nachrichten haben sich drei Minuten lang mit dem Schicksal des Orang-Utan Petronilla im römischen Zoo und vier Minuten mit dem weißen Hai in Kalifornien beschäftigt. Aber null Sekunden mit den zwei Millionen Menschen auf den Plätzen Italiens. Ich war auf der Piazza San Carlo in Turin zusammen mit 120 000 Menschen… Fernsehen war auch da, von der BBC über Al-Jazeera bis ABC Australien. Für die offiziellen italienischen Medien aber hat der Tag nicht existiert, nicht für die von den politischen Parteien kontrollierte RAI, nicht für die drei Berlusconi-Sender. Nicht für den Corriere della Sera oder La Republica, in deren Aufsichtsräten die Großindustrie und die Banken sitzen.“
Zwei der drei Volksbegehren wollen die Zwangsmitgliedschaft in der Journalistenkammer und die staatliche Subventionierung von Zeitungen abschaffen, die die Chefredakteure von den Parteien abhängig machen. Das dritte und wichtigste Referendum verlangt die Rücknahme jenes von Berlusconi durchgesetzten Mediengesetzes, das ihm erlaubt über nationale Frequenzen für drei von sieben Fernsehanstalten zu verfügen. Dieses Gesetz hätte eigentlich die Prodi-Regierung rückgängig machen sollen oder müssen. Es war eines der Wahlversprechen der linken Koalition. Sie hat es nicht angerührt und auch damit viele ihrer Anhänger bitter enttäuscht. Jetzt müssen diese den schwierigen Weg des Referendums gehen. Kein Wunder, bei den existierenden Medien-Macht-Verhältnissen, dass dies so gut wie unter Ausschluss der öffentlichen Berichterstattung geschieht. Kein Wunder, aber ein Skandal! Ein weiterer in der Serie der italienischen Medien-Skandale und eigentlich höchste Zeit zum Handeln Europas. Nur wer ist da zum Handeln bereit?
Wer nimmt endlich Anstoß? Beppe Grillo und die 1,3 Millionen Italiener, die für das Volksbegehren Pressefreiheit eintreten, brauchen dringend Unterstützung.
