Sperrminorität unmöglich
03. März 2010 in Publikationen
Ein kleiner Presse-Nachtrag:
In ihrer Februar-Ausgabe hat die „neue musikzeitung“ unter Kulturpolitikern eine Umfrage zu dem Thema „Sperrminorität steht für Kontrolle – Staatliche Einflussnahme auf zivilgesellschaftliche Institutionen?“ durchgeführt. Hintergrund ist, dass der Deutsche Musikrat e.V. Ende Januar beschlossen hat, mit dem Staatsminister für Kultur und Medien einen Vertrag abzuschließen, der den Zuwendungsgebern (BKM, BMSFS, KMK) im Aufsichtsrat der Deutscher Musikrat Projektgesellschaft mbH eine Sperrminorität in entscheidenden Fragen einräumt, z.B. bei der Neuaufnahme mehrjähriger Projekte oder auch bei Bestellung und Wiederbestellung von Geschäftsführern.
Lesen Sie nacholgend mein Statement und auf www.nmz.de auch alle anderen Beiträge dazu.
Ich habe mir das Gremium (Aufsichtsrat des DMR) mal angeschaut und festgestellt, dass von zehn Vertretern drei aus Ministerien beziehungsweise aus der Konferenz der Kulturminister kommen. Ich finde die Zusammensetzung insgesamt eigentlich interessant und es steht ja auch in einem totalen Gegensatz zu dem, was wir im ZDF-Verwaltungsrat erleben und erlebt haben. Aber was mich schon aufschreckt ist, dass diese drei in einem Gremium von acht eine Sperrminorität haben müssen. Warum? Können sie sich nicht mit ihrem Expertenwissen bei den Diskussionen über die Neuaufnahme von mehrjährigen Projekten oder auch bei der (Wieder-)Bestellung von Geschäftsführern artikulieren, als drei unter zehn? Warum müssen diese nun auf einmal eine Sperrminorität haben? Das hat aus meiner Sicht sofort einen Geruch, weil es die anderen sieben disqualifiziert. Die können letztlich machen was sie wollen, wenn die drei sich einigen und verständigen, dann geht an denen nichts vorbei und so etwas finde ich im Kern undemokratisch. Ich finde, das steht einem solchen Gremium schlecht an. Man hat fast den Eindruck, die Zuwendungsgeber hätten ein schlechtes Gewissen oder sind nicht selbstbewusst genug, sich im Diskurs durchzusetzen. An der Besetzung, an der Zahl, an der Auswahl der Personen ist wenig zu kritisieren, aber das mit der Sperrminorität ist vollkommen unmöglich.
