Tagebuch
20. April 2010 in Arbeit im Bundestag, Tagebuch
- Auf dem Podium mit dem Bundestagspräsidenten und der Filmproduzentin Wackernagel-Jacobs
Heute stellte Norbert Lammert vor zahlreichen Journalisten das Projekt „Das Image der Politik und der Politiker“ der Bundeszentrale für politische Bildung vor. In seiner Begrüßung ging er darauf ein, dass es um das Image der Politiker – obwohl es das Image ja auch nicht wirklich gäbe – nicht zum besten stände, der Typus des Berufspolitikers sei nicht besonders beliebt. „Die Deutschen vertrauen weder der Regierung, dem Parlament, noch den Parteien. Wenn es aber wirklich schwierig wird, dann wird der Ruf nach dem Staat und den Politikern laut, die die Sache richten sollen.“ Insofern käme man an den Umfragen und öffentlichen Einschätzungen natürlich nicht vorbei, dürfe jedoch nicht dramatisieren und müsse sich stattdessen um einen differenzierteren Blick bemühen.
Und genau darum geht es der Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrem heute vorgestellten neuen Band der Reihe ‚Themen und Materialien‘:„Das Image der Politik und der Politiker“. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, unterstrich, dass dies kein PR-Material sei, sondern auf Differenzierung setzende politische Bildung – für den Einsatz im Unterricht, in Workshops und bei Projekttagen. „Jugendliche sollen sich selbst ein Urteil bilden und in unserer demokratischen Öffentlichkeit positionieren“, so Krüger. weiterlesen …
16. April 2010 in Tagebuch, Veranstaltungen
- Vor Ort mit dem Landtags-Kandidaten der LINKEN, Bernhard Sander, und Susanne Herhaus, DIE LINKE Wuppertal
DIE LINKE in Wuppertal stellt die Streichungen im städtischen Haushalt in den Mittelpunkt ihres Landtagswahlkampfes und hatte mich gestern zu einer Diskussion eingeladen: Treffpunkt war das Schauspielhaus (Foto). Da ein Teil der Streichungen gegen die kulturelle Grundausstattung gerichtet ist, droht Wuppertal kulturell zu veröden. Ich habe mit Betroffenen über die Lage der freien Kulturszene und der Stadttheater gesprochen, was es bedeutet, wenn das Schauspielhaus geschlossen wird.
- Christian von Treskow - der die Freiwilligkeit von Kulturaufgaben in den Kommunen kritisiert - Gregor Gysi und Bettina Pesch
- Helmut Schäfer: "Ohne Theater ist Kulturelle Bildung nicht möglich!"
Im Rahmen der zweitägigen Klausurtagung unserer Fraktion in Dortmund, fand heute, gleich 9 Uhr unter dem Tagesordnungspunkt 4 eine Diskussion zum Kulturabbau und den drohenden Theaterschließungen in Nordrhein-Westfalen statt.
Dazu hatten wir Christian von Treskow, Intendant Schauspiel der Wuppertaler Bühnen, Bettina Pesch, Geschäftsführende Direktorin des Dortmunder Theaters und Helmut Schäfer, Dramaturg am Theater an der Ruhr in Mülheim eingeladen.
15. April 2010 in Kultur in Deutschland, Tagebuch
- Walter Womackas "Der Mensch, das Maß aller Dinge" aus dem Jahr 1968
Bei der ersten Frage ging es um die „Bergung und Sicherung der Wandbilder von Prof. Ronald Paris und von Prof. Walter Womacka in Berlin“.
Heute erschienen in der Berliner Zeitung und dem Tagesspiegel Artikel darüber, dass der Bund die o.g. bedeutenden Kunstwerke verschenken möchte, nur die Ab- und Aufbaukosten (Paris-Gemälde ca. 18.000 Euro) wären von dem neuen Eigentümer zu bezahlen. Da der Bund sich bisher nur bemüht hatte, das Paris-Gemälde zu veräußern, sehe ich es als „Verdienst“ meiner Kleinen Anfrage an, dass nun auch das Wandbild von Womacka öffentlich angeboten wird. Wie Thomas Flierl kommentiert, handelt es sich bei den beiden großartigen Bildern „ … um öffentlichen Kunstbesitz, den es … aus finanziellen, kunsthistorischen und zeitgeschichtlichen Gründen zu bewahren gilt“. (vgl. Tagebuch, 13.04.10) Kann, darf die Bundesregierung solche Kunstwerke verschenken? An wen auch immer, der wie auch immer damit umzugehen gedenkt? Welch ein verantwortungsloser Verzicht auf kulturelle Geschichte in Berlin drückt sich in dieser Wegwerfpolitik aus? Wir konnten bisher wenigstens verhindern, dass die Kunstwerke in aller Stille verschwinden und entsorgt werden. weiterlesen …
15. April 2010 in Kultur in Deutschland, Tagebuch
Bei der zweiten Frage ging es um die „Debatten zur ‚Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung‘“.
Von 15 Fragen wurden zehn von der Bundesregierung nicht beantwortet! Nur mit Verweisen auf bereits nicht zufriedenstellende Antworten einer Fragestunde im Bundestag und auf die allgemein gehaltene Vorbemerkung sowie mit Hinweisen, dass die Bundesregierung „ … es nicht als ihre Aufgabe an[sieht], die wissenschaftliche Arbeit von Prof. Dr. Manfred Kittel zu bewerten“ (vgl. BT-Drucksache 17/1272).
Obwohl wir geschrieben hatten: „Für die Auswahl von Prof. Kittel zum Direktor der Stiftung wird seitens der Bundesregierung zweifellos seine wissenschaftliche Reputation in der Vergangenheit ausschlaggebend gewesen sein. Die nachfolgenden Fragen zu dieser wissenschaftlichen Tätigkeit von Prof. Kittel betreffen also im engeren Sinne auch die Auswahlkriterien seitens der Bundesregierung. Eine bei solchen Fragen sonst übliche Antwort der Bundesregierung, sie sähe es nicht als ihre Aufgabe an, die wissenschaftliche Arbeit von Herrn/Frau XY zu beurteilen, sollte sich also erübrigen.“ Leider nicht! weiterlesen …
13. April 2010 in Tagebuch
Wir haben Thomas Flierl die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Bergung und Sicherung der Wandbilder von Prof. Ronald Paris und von Prof. Walter Womacka in Berlin“ zugänglich gemacht. Er selbst hatte in seiner Funktion als Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anfrage an den Senat gestellt. Hier nun sein Kommentar zur Antwort der Bundesregierung (HIER die komplette Antwort):
1. Es handelt sich um öffentlichen Kunstbesitz, den es, da beide Gebäude abgerissen werden, zu bergen und aus finanziellen, kunsthistorischen und zeitgeschichtlichen Gründen zu bewahren gilt. weiterlesen …
01. April 2010 in Tagebuch
In diesen Tagen erreichte mich ein Brief der Galerie Zimmer in Mühlhausen/Thüringen mit zwei besonderen Impressionen aus der gerade eröffneten Matthias-Peinelt-Ausstellung „… nicht, dass es Zufall wäre.“
Beim näheren Hinschauen treffe ich auf mich und meinen individuellen Protest gegen den Krieg in Afghanistan – seltsam, berührend, sehenswert und auf neue Weise. (siehe Tagebuch-Eintrag vom 8. September 2009 ff.)
Und wer für Ostern noch keine Pläne hat… bis zum 2. Mai ist die Ausstellung zu sehen. www.galeriezimmer.de
25. März 2010 in Tagebuch
Das Wandgemälde von Prof. Ronald Paris im ehemaligen Zentralamt für Statistik der DDR in der Otto-Braun-Straße und das Wandbild von Prof. Walter Womacka am früheren Bauministerium der DDR in der Breiten Straße sind durch drohende Abrisse der Gebäude gefährdet.
Beide Liegenschaften sind Eigentum des Bundes. Doch keiner kann uns bisher zuverlässig Auskunft darüber geben, wer dafür zuständig ist, geschweige denn, ob und wie die Werke gerettet werden können. Dabei würde dies keine Unsummen kosten. Das Kunstarchiv Beeskow hat ein Gutachten beauftragt, wonach es 13.733 Euro bräuchte, um das Bild von Ronald Paris abzunehmen – Geld, das sich doch beschaffen lassen müsste.
Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen und um den Verlust dieser beiden Kunstwerke zu verhindern, haben meine Fraktion und ich zunächst eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der wir Folgendes wissen möchten: weiterlesen …
24. März 2010 in Arbeit im Bundestag, Tagebuch
… wird Kulturstaatsminister Bernd Neumann zu den neuen Entwicklungen der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu befragen sein. Ganz aktuell haben wir dazu auch eine ausführliche Anfrage eingereicht, in der wir von der Bundesregierung u. a. wissen wollen:
- ob sie noch davon überzeugt ist, dass Prof. Manfred Kittel der geeignete Gründungsdirektor dieser Stiftung ist
- ob die wissenschaftlich gebotene Distanz des Direktors gegenüber den Auffassungen des Bundes der Vertriebenen gewährleistet ist
- ob die Regierung Kittels These, die Vertriebenen seien in der Erinnerungskultur der Deutschen Jahrzehnte lang nicht genügend vertreten gewesen, teilt
- ob weitere potenzielle Mitglieder für den wissenschaftlichen Beirat der Stiftung bereits angefragt wurden
… Hier die komplette Anfrage
Seit gestern gibt es auch einen offenen Brief des P.E.N.-Zentrums deutschsprachiger Autoren und der Else-Lasker-Schüler-Gesellschaft an die Bundeskanzlerin mit der Forderung nach einem neuen Konzept. Rund 50 Autoren, darunter renommierte Schriftsteller wie Günter Grass, Siegfried Lenz, Herta Müller oder Ralph Giordano, fordern, „die Thematik vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Dem kann man sich nur anschließen. Hier der offene Brief
Desweiteren wird der Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum, Prof. Dr. Hans Ottomeyer, im Ausschuss zu Gast sein. Ich werde ihn fragen, inwieweit damals massiv in die Ausstellung „Fremde? – Bilder von den ‚Anderen‘ in Deutschland und Frankreich seit 1871“ seitens des Beauftragten für Kultur und Medien eingegriffen wurde. Der Vorwurf der Zensur ist bis heute nicht ausgeräumt. Siehe dazu meine Pressemitteilung vom 11. November und meine Tagebuch-Einträge vom 11. bis 13. November 2009.
09. März 2010 in Pressemitteilungen, Tagebuch
Zur Nachricht, dass die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová den wissenschaftlichen Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verlässt, erkläre ich in folgender Pressemitteilung:
Nun hat auch das Beiratsmitglied aus der Tschechischen Republik ihre Mitarbeit aufgekündigt. Nachdem im Dezember der renommierte polnische Historiker Tomasz Szarota enttäuscht aufgegeben hat, wird die Stiftung immer mehr zur reinen deutschen Angelegenheit – was ihrem Auftrag widerspricht. Ohne die polnischen und tschechischen Stimmen zur Nachkriegsvertreibung, kann die Bundesstiftung den Auftrag der Versöhnung nicht leisten.
Entweder findet man schnell akzeptable Nachfolger für die beiden ausgeschiedenen Wissenschaftler oder die Stiftung kann dicht machen.
Und so fragte ein polnischer Journalist heute bei mir nach:
- Wie soll das Gremium jetzt weiter funktionieren?
- Kann der wissenschaftliche Beirat ohne ausländischen Repräsentanten überhaupt gut und sachlich arbeiten?
- Kann man ein glaubwürdiges Zentrum gegen Vertreibungen einrichten, wo die deutsche Seite eine Mehrheit hat?
- Brauchen wir jetzt eine Umformung des Beirats oder gleich einen neuen?
- Müssen wir jetzt Angst haben, dass große Teile unserer Geschichte neu interpretiert werden?
LESEN UND WEITERSAGEN
05. März 2010 in Arbeit im Bundestag, Tagebuch
- Nach dem Einsturz im März 2009
Unsere Fraktion hat sich sowohl im Kulturausschuss, gemeinsam mit den anderen Kulturpolitikern, als auch im Haushaltsausschuss nachdrücklich dafür eingesetzt, dass sich der Bund an der „Stiftung Historisches Archiv der Stadt Köln“ beteiligt. Das gemeinsame Engagement hat sich gelohnt, denn der Stiftung werden nun 1 Mio. Euro aus dem Kulturhaushalt des Bundes zur Verfügung gestellt.
Somit wird der Bund seiner Verantwortung bei der Rettung und Restaurierung der außerordentlich wertvollen Bestände des Stadtarchivs Köln gerecht. Denn durch den Einsturz des Archivs sind wichtige Teile der kulturellen und historischen Identität, nicht nur der Stadt Köln und des Landes Nordrhein-Westfalen, bedroht.
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