Tagebuch
12. Mai 2010 in Tagebuch
Es sind drei europäische Parlamentarierinnen, die gestern zu der Konferenz
„Roma und Fahrende – Opfer des Holocaust“ nach Brüssel eingeladen hatten:
aus Ungarn Kinga Göncz
aus Frankreich Catherine Grèze
und aus Deutschland Cornelia Ernst.
Im Konferenzsaal hing ein großes Plakat mit dem Motto: 2005 – 2015 Decade of Roma Inclusion – also Jahrzehnt der Roma Eingliederung. Und als erster Redner verwies einer der Beamten der EU auf die Resolutionen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments die Roma in Europa betreffend. Und es ist nicht zu übersehen, dass das Europäische Parlament mehr Humanität, Moral, historische Verantwortung im Umgang mit der Minderheit Roma aufgebracht hat, als die nationalen Parlamente und Staaten. Dennoch regiert die IGNORANZ, dieses unvorstellbare Nicht-Wissen, das ein Nicht-Wissen-Wollen auf allen Ebenen ist. Und neuerdings auch vermehrt wieder Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. weiterlesen …
11. Mai 2010 in Tagebuch
• Heute: Freitag im Bundestag
• Übermorgen: Samstag in Weimar und Apolda
• Freitag: Sonntag in unserem Weimarer „Café Gedanken frei“
Der Bundestag war fast leer am Nachmittag des 7. Mai, jenes Marathon-Debatten-und-Abstimmungstages, an dem über die Hilfe für Griechenland entschieden worden war. Fast alle hatten das Parlament verlassen als der Antrag der Linksfraktion aufgerufen wurde, den 8. Mai zu einem Gedenktag zu machen. Am Vormittag hatte der Bundestagspräsident mit ein paar Sätzen auf die Bedeutung dieses Tages hingewiesen und gesagt, dass es wohl den Nachgeborenen eher möglich sei die historische Bedeutung dieses Datums zu verstehen und zu begreifen als denen, die damals den Tag selbst auf unterschiedlichste Weise empfunden hätten: als Niederlage, als Untergang, als Ende des Schreckens, als Beginn einer neuen, unbekannten Zeit, als Befreiung… Er meinte, dass wahrscheinlich nur die besonders Verfolgten der Nazi-Herrschaft, die Häftlinge in den KZs, die Gefangenen, die Versteckten den tag als Befreiung empfunden hätten…
Ich bin da nicht so sicher, ob es nicht doch noch viel mehr Menschen waren. In meiner Familie und auch in meiner Umgebung in Frankfurt am Main waren es jedenfalls viele. Aber wie dem auch sei: selbst oder gerade wenn die These stimmt, dass es heute eher möglich ist den Tag in seiner Bedeutung zu verstehen als damals – ist es an der Zeit ihm endlich diese Bedeutung zukommen zu lassen – als Gedenktag eben für uns alle: für diejenigen, die ihn noch erlebt haben, die immer weniger werden, wie für diejenigen, die nachgeboren wurden und werden. weiterlesen …
06. Mai 2010 in Tagebuch
- Laudatio für die Balladenreihe der TZ / © Carolin Ries
Kennen Sie das noch?
„John Maynard war unser Steuermann,
Aus hielt er, bis er das Ufer gewann,
Er hat uns gerettet, er trägt die Kron‘,
Er starb für uns, unsre Liebe sein Lohn.
John Maynard.“
Und erinnern Sie sich auch noch, wie es weitergeht und endet?
Balladen haben unsere frühen Jahre geprägt und irgendwann und irgendwie sind sie verschwunden. Gestern Abend bei der Verleihung des puk-Preises erhielt die Feuilletonredaktion der Münchener Boulevardzeitung TZ eine Anerkennung der Jury für eine Wiederentdeckung der Balladen. Von November 2008 bis Mai 2009 hat das Massenblatt an jedem Wochenende eine deutsche Ballade vorgestellt – 24 insgesamt: 5 x Theodor Fontane, 2 x Johann Wolfgang von Goethe, 2 x Bertolt Brecht, 2 x Friedrich Schiller, 2 x Börries Freiherr von Münchhausen und jeweils 1 x Conrad Ferdinand Meyer, Theodor Storm, Adelbert von Chamisso, Otto Ernst, Johann Ludwig Uhland, Annette von Droste-Hülshoff, Joachim Ringelnatz, Eduard Mörike, Robert Gilbert, Heinrich Heine und Clemens Brentano.
Die Jury des puk-Journalistenpreises 2010, der ich angehörte, fand, dass mit dieser Reihe ein Schatz deutscher Kultur gehoben und einer breiten Leserschaft zugänglich gemacht wurde.
04. Mai 2010 in Tagebuch
Wie gestern schon in meinem Tagebuch-Eintrag angekündigt, bringen wir in dieser Woche einen Antrag zum 8. Mai ein. Und nun steht auch fest, dass die Debatte am Donnerstagabend stattfinden wird und ich für unsere Fraktion reden werde.
Hier ist schon jetzt nachzulesen, warum wir die Bundesregierung auffordern möchten, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um – dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgend – dem 8. Mai als Tag der Befreiung den Status eines gesetzlichen Gedenktages zu verleihen.
Aus der Begründung des Antrags:
Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. weiterlesen …
03. Mai 2010 in Tagebuch
Für die wöchentliche Kolumne auf der Internetseite der Linksfraktion, DIE WOCHE, habe ich einen persönlichen Kommentar zum bevorstehenden 8. MAI verfasst.
In dieser Woche stellt unsere Fraktion im Bundestag den Antrag, dem 8. Mai – der Tag der Befreiung – den Status eines gesetzlichen Gedenktages zu verleihen.
Schwerer Tag
Tagebucheintrag eines neunjährigen Kindes:
Frankfurt am Main, den 8. Mai 1945
„Heute um Mitternacht ist der Krieg zu Ende. Das heißt bedingungslose Kapitulation. Die Kirchenglocken läuten. Es ist endlich Frieden. Das ist ein schwerer Tag für alle Deutschen.“
Wie kommt das neunjährige Kind in diesem Augenblick zu dem Urteil, der 8. Mai sei ein „schwerer Tag für alle Deutschen“?
Der Vater hoffte jeden Tag, dass die Amerikaner uns endlich befreien würden. Er sagte „befreien“. Die Mutter betete jeden Abend, dass sie alle mit dem Leben davonkämen. Das Kind hatte nichts als Krieg erlebt seit seinem dritten Lebensjahr. Die Familie wurde in Düsseldorf ausgebombt, hatte alle Habe verloren, schwere Phosphorverbrennungen hatten sie erlitten, Monate nur im Keller zugebracht, ein Bombensplitter den rechten Oberschenkel des Kindes zerfetzt… Was also brachte es dazu, zu schreiben der 8. Mai sei ein „schwerer Tag für alle Deutschen“ – für es selbst also auch?
Das neunjährige Kind war ich, bin ich. Nach Jahrzehnten fand ich das Tagebuch wieder, das kein heimliches, privates Mädchentagebuch war, sondern ein Pflichttagebuch. Jeden Tag musste ich eine Seite vollschreiben und das Heft am Ende der Woche dem Vater vorlegen. weiterlesen …
28. April 2010 in Tagebuch
- Walter Womacka: "Der Mensch, das Maß aller Dinge"
Die Berliner Zeitung stellt in ihrer heutigen Ausgabe eine ganz entscheidende Frage im Falle der gefährdeten Berliner Wandbilder von Walter Womacka und Ronald Paris: „Wer nimmt das ungeliebte Erbe?“ (siehe auch Tagebuch-Einträge vom 25. März, 13. und 15. April). „Die üppig verbreitete, oft ziemlich ideologisch-dekorative Kunst am Bau aus DDR-Zeiten wird zum großen Teil zur ungeliebten Erbmasse, für die sich keiner zuständig fühlt, das sich Künstler, von deren Hand die Werke stammen, aber auch nicht einfach zurückholen dürfen, ohne einen bösen juristischen Verwaltungsakt auszulösen“, heißt es da sehr zu recht.
Es muss sich aber jemand zuständig fühlen, weshalb Kulturstaatsminister Bernd Neumann eine dringliche Anfrage von uns erhielt, wie die Kunstwerke zu retten sind. Nun bekam ich eine Antwort vom Staatsminister, in der er Folgendes schreibt: weiterlesen …
27. April 2010 in Tagebuch
„Internationaler Gedenktag an den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich“
Der Samstag so ganz anders als der Freitag. Die Armenische Gemeinde zu Berlin lud zur Gedenkfeier für die Opfer des Genozids an den Armeniern in den Französischen Dom ein. In der Einladung heißt es:
„Der 24. April steht als symbolischer Tag für die Erinnerung an die strategisch angeordnete und durchgeführte Ermordung von 1,5 Mio. Armeniern in ihrer historischen Heimat…
Der 24. April ist ein Gedenktag an die Opfer der Genozidpolitik von 1915/16. Er ist in diesem Jahr ein Gedenktag daran, dass die Erinnerung noch immer nicht laut gesprochen werden darf…“
Der Französische Dom war voll – Abgeordnete aus Bundestag und Abgeordnetenhaus waren spärlich vertreten. Der Vorsitzende der Armenischen Gemeinde, Vartkes Alyanak, sprach bei seiner Begrüßung bittere Sätze. Noch nie habe er so viele Absagen aus der Politik bekommen wie in diesem Jahr. Walter Momper, der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, hatte eine deutliche Botschaft: wer für den Beitritt der Türkei in die Europäische Völkergemeinschaft ist, muss zur Bedingung machen, dass die Türkei ihre Verbrechen an den Armeniern endlich zugibt und die historische Wahrheit zur Grundlage eines Versöhnungsprozesses mit den Armeniern macht.
Während der Reden sah man Bilder von damals zerstörten Kirchen und Klöstern – über tausend wurden 1915/16 zerstört – und die jämmerlichen Ruinenreste, die heute von ihnen existieren (© Fotos: „Research on Armenian Architecture“). weiterlesen …
26. April 2010 in Tagebuch
Die 60. Verleihung des Deutschen Filmpreises als Staatszirkus
Der Friedrichstadtpalast war am Freitagabend erfüllt vom Brüllen der Fotografen und ihrem Blitzlichtgewitter. „Der deutsche Film“ feierte sich – wie in den Jahren zuvor im Palais am Funkturm – und doch war etwas ganz neu an diesem Abend. Während sonst „die Branche“ mit Stars und Sternchen sich einer Gala hingibt, den „richtigen“ oder den „falschen“ Filmen Preise verleiht, trat diesmal die Bundeskanzlerin auf mit Rede und Überreichung der Trophäe an den besten Spielfilm. Den ganzen Abend dominierten – abgesehen von Michael Haneke und seinem Team für den schon mehrfach ausgezeichneten Film „Das weiße Band“ – die Kanzlerin und nochmals die Kanzlerin, ihr Kulturstaatsminister und Bernd Eichinger als Ehrenpreisträger.
Am Ende mutierte die Kanzlerin gewissermaßen zur Goldenen Lola und übergab dieselbe. Eine Feier der Bundesregierung bzw. der Bundes-CDU als seien sie und der deutsche Film ein und dasselbe. Lauter Selbstlob – wo es um den Einsatz und die Beteiligung vieler anderer geht – in der Zusammenarbeit des Parlaments übrigens – und dort zum Beispiel im Haushaltsausschuss, wo auch die LINKE für die Förderung des Films eintritt. weiterlesen …
23. April 2010 in Tagebuch
Gestern wurde die Gesetzesnovelle zur Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vorgelegt und damit hat nun der Bund der Vertriebenen auf ganzer Linie gewonnen! Nach dem neuen Gesetz wird dem Parlament ein „GESAMTVORSCHLAG“ der Mitglieder des Stiftungsrates vorgelegt, welchem es nur als „Ganzes“ zustimmen kann. Damit ist sichergestellt, dass der Bund der Vertriebenen völlig unkontrolliert durch den Bundestag seine dominierende Rolle in der Stiftung übernehmen kann. Dieses „Paketverfahren“ ist ein politischer Koalitionstrick, der nichts mit demokratischer Willensbildung zu tun hat!
Die ‚erste Beratung‘ des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurfs „eines Ersten Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung ‚Deutsches Historisches Museum‘“ fand gestern jedoch ohne Debatte statt – zu meinem großen Bedauern.
Nachfolgend meine Rede, die gestern zu Protokoll gegangen ist:
Spät am Abend dieses langen Plenartages, mit zu Protokoll gegebenen Reden, haben wir uns mit einem Gesetzentwurf zu befassen, der für die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, die in ihrer bisherigen Struktur gescheitert ist, einen Neu-Anfang ermöglicht.
„Der Komplexität der Aufgabenstellung und des Meinungsspektrums“ soll noch besser Rechnung getragen werden als bisher. Und wie soll dies geschehen? Indem Stiftungsrat und wissenschaftlicher Beraterkreis vergrößert und „das Berufungsverfahren für den Stiftungsrat modifiziert werden soll.“ weiterlesen …
23. April 2010 in Tagebuch
Thomas Strobl (CDU/CSU)
Das neue Stiftungsgesetz „verbreitert die Entscheidungsbasis erheblich und objektiviert den Berufungsprozess“. Anschließend arbeitet sich Strobl in zwei Dritteln seiner Rede an der Linken ab. „Die Linke verdreht mit ihrer Kritik am DHM-Konzept bewusst Ursache und Wirkung … Mit ihrer Fundamentalkritik beweist die Linke einmal mehr, dass ihr im politischen Tageskampf jede Faktenverbiegung recht ist.“ Als ein Beispiel nennt der Herr Kollege, dass in der sowjetischen Zeitung „Prawda („Wahrheit“) sogar der Wetterbericht gefälscht wurde“. Was dies alles mit der Gesetzesnovelle zu tun hat ist ein Rätsel.
Angelica Schwall-Düren (SPD)
Die SPD sieht im neuen Gesetz – wie wir – eine Dominanz des Bundes der Vertriebenen, stellt die Frage nach der Legitimation des Gründungsdirektors, Prof. Manfred Kittel, und fordert die Teilnahme weiterer Vertriebenenverbände. Die Wahl eines „Gesamtpaketes“ im Bundestag ist „nicht akzeptabel“. Da könnte man gemeinsame Sache machen. weiterlesen …
Seiten:
«
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
...21
22
23
»
nach oben
