Tagebuch
28. September 2010 in Arbeit im Bundestag, Tagebuch
Das Projekt, eine deutsche Künstlerakademie „Villa Tarabya“ auf dem Gelände der Deutschen Botschaft in Istanbul nach dem Vorbild der römischen Villa Massimo zu errichten, wurde 2009 vom Parlament einstimmig verabschiedet. Das von der Bundeskanzlerin als „Meilenstein der auswärtigen Kulturpolitik“ gewürdigte Projekt wurde irgendwie in diesem Frühjahr vom Auswärtigen Amt heimlich beerdigt und das Geld dafür blockiert. Ein neues Konzept sieht anstelle eines Stipendienprogrammes für Künstler eine „Begegnungsstätte“ für „alle Bereiche unserer bilateralen Beziehungen – Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft“ vor. Die Zusammenarbeit mit der Deutschen Außenhandelskammer, mit Unternehmen und politischen Stiftungen soll ausgebaut werden. weiterlesen …
28. September 2010 in Tagebuch
- Belgrad - eine kriegsverletzte Stadt
RBA – Republic Broadcasting Agency heißt die von der Regierung eingesetzte Medienanstalt, die Lizenzen vergibt für Radio- und Fernsehsender. Neben dem öffentlich-rechtlichen System, das durch Gebühren finanziert wird, die man mit seiner Stromrechnung bezahlt, existiert eine Vielzahl kommerzieller Sender. Neun von der Regierung ernannte Räte leiten zusammen mit Fach-Direktoren diese staatliche Agentur.
„Am Anfang war das Chaos“, sagt Zivojin Rakocevic, Schriftsteller, Theatermann und einer der neun. Jeder, der Geld hat, jeder, der Politik machen will, bemüht sich um eine Sende-Lizenz. Die Kriterien werden vor der Ausschreibung veröffentlicht. Es gibt für besondere Programmqualität Rabatte. Und es gibt vier Sanktionen, falls die vereinbarten Kriterien nicht eingehalten werden:
1) Die interne Abmahnung
2) Die öffentlich zu machende Rüge; die wie eine Gegendarstellung veröffentlicht werden muss
3) Die temporäre Schließung des Senders (von einer Stunde bis zu einem Monat)
4) Der Entzug der Lizenz
Bis zu Sanktion Nummer drei ist die Agentur schon gegangen – Nummer vier steht eventuell demnächst an. Verstoß-Grund: Werbung für einen bestimmten Politiker in als Informationsprogramm getarnten Sendungen. weiterlesen …
27. September 2010 in Tagebuch
- Belgrad - eine kriegsverletzte Stadt
Diese verwirrende Gleichzeitigkeit:
Eine Millionenstadt mit mindestens so vielen Baustellen wie in Berlin. Hochhäuser werden gebaut und Hochstraßen, die Hauptstraßen und die Stadtautobahn sind ständig staugestopft voller Autos – und dann mittendrin im Zentrum ein Riesenbombenkrater – bizarre, ineinander gestürzte Gebäudeteile, in deren Fensterhöhlen junge Bäume wachsen.
Eine kriegsverletzte Stadt im Aufbruch – das ist Belgrad. Unser Hotel, ein neuer Glaspalast mit einer Innendekoration à la Philippe Starck – im Foyer gestapelte Überseekoffer mit Aufklebern von Rom, Monte Carlo, Paris und London. Ein paar Schritt weiter trostlose Betonwohnhäuser mit Fenstern, die mit Alufolien zugeklebt sind, dazu eine heruntergekommene Ladenzeile im Erdgeschoss und mittendrin ein kleines Museum der Roma-Kultur, geschlossen leider. Durchs Schaufenster sieht man einen alten geschmückten Wagen, Eisenwaren, Töpfergeschirr und gemalte Moritaten. Der Nachbarladen heißt „Cherish intimite“ und bietet preiswerte Dessous feil. weiterlesen …
23. September 2010 in Tagebuch
Es war purer Zufall, aber umso spannender, dass die Belgrad-Reise gestern mit der Eröffnung des Belgrader Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung begann. Und es war schön, dass dann auch fast unsere komplette Delegation des Kulturausschusses mit dabei war: Lars Lindemann von der FDP, Tabea Rößner und Wolfgang Wieland von den Grünen und die SPD-Abgeordnete Brigitte Zypries. Wir hörten dann interessante Reden hochrangiger Gäste, wie des serbischen Ministers für Arbeit und soziale Angelegenheiten, Rasim Ljajić, des deutschen Botschafters, Wolfram Maas, der Präsidentin des Rats für auswärtige Angelegenheiten im Außenministerium der Republik Serbien, Sonja Licht, und des Geschäftsführers der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dr. Florian Weis.
Es war ein schöner Auftakt unseres Aufenthalts in Belgrad und eine gelungene Veranstaltung für die Stiftung, der ich für die wichtige Arbeit vor Ort viel Erfolg wünsche.
21. September 2010 in Tagebuch
- © Isolde Ohlbaum
Der Tagesordnungspunkt hieß knapp: Gespräch mit dem ungarischen Schriftsteller Prof. Dr. György Konrád und Judit Lakner in Hegymagas. Als der alte Herr uns in der baumbestandenen Straße vor seinem Haus aus dem Jahr 1862 entgegenkam, dachte ich: das ist ja wie in einem Film! Welches Leben, welches Werk begegnet uns da jetzt in Person!!!
György Konrád wurde am 2. April 1933 in der Nähe von Debrecen als Sohn einer jüdischen Familie in Ungarn geboren. Im Jahr 1944 entging er nur knapp seiner Verhaftung durch Nationalsozialisten und ungarische Pfeilkreuzler, die ihn ins Konzentrationslager Auschwitz deportieren wollten. Mit seinen Geschwistern floh er zu Verwandten nach Budapest und lebte dort in einer Wohnung unter dem Schutz der Helvetischen Konföderation. Die Ereignisse dieser Jahre beschrieb er in den Büchern Heimkehr und Glück. Konrád studierte in Budapest Literaturwissenschaft, Soziologie und Psychologie bis zum Ungarnaufstand 1956. Anschließend arbeitete er von 1959 bis 1965 als Jugendschutzinspektor für die Vormundschaftsbehörde eines Budapester Stadtbezirks. Nebenbei publizierte er erste Essays. Ab 1965 stellte ihn das Budapester Institut und Planungsbüro als Soziologen für Städtebau ein. Sein Romandebüt Der Besucher veröffentlichte er 1969. Seit dem Erfolg des Erstlingswerkes konzentrierte er sich auf die literarische Arbeit. In seinen Essays plädierte er für ein friedliches Mitteleuropa, das die Grenzen zwischen Ost und West überwinden solle. Als Demokrat und Dissident zählte er neben Václav Havel, Adam Michnik, Milan Kundera oder Pavel Kohout zu den wichtigsten Stimmen vor 1989. Weil er zwischen 1978 und 1988 nicht publizieren durfte, reiste er durch Westeuropa, Amerika und Australien. Das Publikationsverbot wurde erst 1989 aufgehoben. György Konrád erhielt u.a. den Wiener Herder-Preis, den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und die Goethe-Medaille.
Wir saßen dann im großen Garten hinterm Haus – bei den mächtigen Nussbäumen und Konrád sprach mit Bedacht über seine kritische Haltung zur neuen Regierung. „Alle wollen eine starke Hand“ sagte er, da liegt die Gefahr in der starken Hand.
Im April hat er in der Neuen Zürcher Zeitung dazu Folgendes geschrieben: weiterlesen …
20. September 2010 in Tagebuch
„Ruinen“ der Sozialisten – nach acht Jahren an der Macht – müssen weggeschafft werden / Früherer Regierungschef Gordon Bajnai soll vor Gericht / Der neue Ministerpräsident Viktor Orbán verspricht eine Million Arbeitsplätze in zehn Jahren und drastische Steuerkürzungen / Ungarn will Obdachlose aus den Innenstädten verbannen
Weiterhin in Pécs. Wir trafen Journalisten. Journalisten des staatlichen Rundfunks und Fernsehens wie auch von Zeitungen ganz unterschiedlicher Provenienz – von der deutschen Minderheitenzeitung bis zum regionalen Springerblatt.
Die Regierung Orbán setzt auch hier auf Systemwechsel. Zentral, national, regierungstreu heißt hier die Parole. Eine Direktorin als Medienaufsicht ist bereits bestellt – für neun Jahre (!) – und wer nicht das Lied der Regierung singt, hat in dem neuen System nichts mehr zu suchen. Das ist die Parole!
Eine nationale Nachrichtensendung für alle öffentlichen Sender reicht – und spart übrigens Geld. Und geht einher mit Entlassungen der Hälfte der Leute – das macht die andere Hälfte gefügig. Ein klarer, ganz offen geführter Feldzug gegen Presse-Vielfalt und Meinungsfreiheit.
Die Journalisten blicken uns hilflos an – was kann man machen. Können die europäischen Nachbarn da helfen? Können wir? Wollen wir? Wir gehen völlig verunsichert auseinander.
20. September 2010 in Tagebuch
Am Sonnabend ist ein großer Künstler von uns gegangen – der Maler Walter Womacka starb im Alter von 84 Jahren nach langer und schwerer Krankheit. Er zählte zu den populärsten Malern und Grafikern der DDR und hat die bildende Kunst in diesem Land maßgeblich mitgeprägt. Über zwanzig Jahre war er Rektor der Kunsthochschule Berlin-Weißensee und förderte die Ausbildung junger Talente. Er schuf Grafiken, Bilder und großformartige Kunstwerke, die sich noch heute im Stadtbild Berlins aber auch in anderen Städten wiederfinden lassen.
Wie allerdings mit solchen erhaltenswerten Zeugnissen deutscher Kulturgeschichte umgegangen wird, zeigt ein Beispiel aus diesem Frühjahr. Am früheren Bauministerium der DDR in der Breiten Straße in Berlin hängt Walter Womackas Wandbild „Der Mensch, das Maß aller Dinge“ aus dem Jahr 1968. Das Gebäude soll abgerissen werden und damit war auch das Bild in Gefahr, für das sich niemand so recht zuständig fühlen wollte. Wir hatten deshalb auch einen Antrag im Bundestag gestellt, um uns für die Sicherung und Bewahrung des Kunstwerkes einzusetzen. Nun kümmert sich die Wohnungsbaugesellschaft Mitte zumindest um den Abbau – eventuell soll das Werk dann am Gebäude des Neuen Deutschland wieder sichtbar gemacht werden und eben nicht nur in irgendeinem Depot verschwinden. Schade, dass Walter Womacka das nicht mehr erleben wird.
Aber so geschieht es dann im Gedenken an diesen großartigen Künstler.
Nachtrag: Und da dieser beschriebene Fall leider kein Einzelfall ist, werde ich hierzu einen Antrag einbringen, denn wir brauchen ein Konzept für die Bewahrung kulturhistorisch bedeutsamer Kunst am Bau.
19. September 2010 in Tagebuch
- Kulturhauptstadt Pécs mit 'vielschichtiger' Kultur
Seit Samstag, den 18. September bin ich in Ungarn. Zunächst kurz in Budapest. Gespräche in der Residenz der Botschafterin Janetzke-Wenzel mit ungarischen Parlamentariern und dem Staatssekretär für Kultur Géza Szöcs. Anwesend ist auch der frühere Minister für Kultur István Hiller. Es geht um die neue Politik der Regierung Orbán, die seit April mit einer satten 2/3 Mehrheit regiert – und vorhat, das Land zu verändern, hin „zu einem neuen System“. Einem konservativ-christdemokratischen System, basierend auf einer neuen Verfassung. Flankiert von rechts wird diese neue Regierung von einer ganz und gar nationalistischen Rechtspartei „Jobbik“, die sich nicht geniert das „Pfeilkreuzler-Symbol“ offen selbst ins Parlament einzubringen. Unter diesem Signum hat der ungarische Holocaust stattgefunden!
Ungarn – Europäische Demokratie 2010? Ab Januar übernimmt das Land die europäische Ratspräsidentschaft – und ihr Regierungschef hat in Brüssel schon angekündigt, was er als seine Hauptaufgabe ansieht: das Roma-Problem europäisch aufzuarbeiten. Man darf gespannt sein. Die Opposition mit Mini-Präsenz im Parlament und überall ausgebootet, ist völlig verstummt. Keine guten Aussichten für eine Demokratie. weiterlesen …
16. September 2010 in Arbeit im Bundestag, Tagebuch
Diese Sitzungswoche, die ganz und gar der Beratung des Haushalts gewidmet ist, ist eine groteske Qual. Da sitzen wir mit den Haushaltsexperten zusammen und beraten über – Kürzungen. Immer und immer wieder Kürzungen.
Zum Beispiel im Etat des Außenministers, gerade die Kulturarbeit im Ausland betreffend, die sonst stets hochtrabend als „3. Säule der Außenpolitik“ etikettiert wird.
Weniger Geld für die Goethe-Institute, weniger Geld vor allem aber auch für Kultur und Bildungsprogramme in Afghanistan. 1 Million Euro weniger für die Schulförderung und die berufliche Bildung um 2,4 Millionen gekürzt! Also genau das „eingespart“, was uns in allen Debatten über den Einsatz in Afghanistan immer vorgegaukelt wird: zivile Hilfe zu verstärken – nicht militärischen Einsatz. Das Gegenteil stimmt. Das sagen die Zahlen. (Siehe dazu die Rede meines Kollegen Michael Leutert, HIER)
Besonders grotesk wird diese ganze Anstrengung natürlich dadurch, dass die Regierung weitere Milliarden der Hypo Real Estate zur Verfügung stellt, dieser gigantischen Geldvernichtungsmaschine, während wir um 50.000 Euro hier und 20.000 Euro dort kämpfen.
Es gibt allerdings auch Haushaltsposten, die sich tatsächlich einsparen ließen. Siehe dazu meine Rede zur Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Da werden 5 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr für ein Skandalprojekt verschleudert.
Ich habe den Staatsminister gestern aufgefordert, dieses Projekt einzustellen – und auch die Grünen haben gestern eine Haushaltssperre der 2,5 Millionen für 2011 gefordert. (Siehe dazu die Rede der Kollegin Agnes Krumwiede, HIER)
01. September 2010 in Kandidatur für das Bundespräsidentenamt, Tagebuch
Im Juli bekam ich einen lieben Brief von Carola Elbers, einer politischen Frau, die sich seit Jahren in „Frauen für den Frieden“ als Teil der internationalen Friedensbewegung engagiert. Im Juni schrieb sie einen Brief an Wolfgang Thierse – eine exzellente Analyse aus langjährigen Beobachtungen. Sie hat mir gestattet, diese Überlegungen hier zu veröffentlichen. Hier ist der Brief:
Seite 1 / Seite 2 / Seite 3
Seiten:
«
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
...21
22
23
»
nach oben
