Tagebuch
24. März 2010 in Arbeit im Bundestag, Tagebuch
… wird Kulturstaatsminister Bernd Neumann zu den neuen Entwicklungen der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu befragen sein. Ganz aktuell haben wir dazu auch eine ausführliche Anfrage eingereicht, in der wir von der Bundesregierung u. a. wissen wollen:
- ob sie noch davon überzeugt ist, dass Prof. Manfred Kittel der geeignete Gründungsdirektor dieser Stiftung ist
- ob die wissenschaftlich gebotene Distanz des Direktors gegenüber den Auffassungen des Bundes der Vertriebenen gewährleistet ist
- ob die Regierung Kittels These, die Vertriebenen seien in der Erinnerungskultur der Deutschen Jahrzehnte lang nicht genügend vertreten gewesen, teilt
- ob weitere potenzielle Mitglieder für den wissenschaftlichen Beirat der Stiftung bereits angefragt wurden
… Hier die komplette Anfrage
Seit gestern gibt es auch einen offenen Brief des P.E.N.-Zentrums deutschsprachiger Autoren und der Else-Lasker-Schüler-Gesellschaft an die Bundeskanzlerin mit der Forderung nach einem neuen Konzept. Rund 50 Autoren, darunter renommierte Schriftsteller wie Günter Grass, Siegfried Lenz, Herta Müller oder Ralph Giordano, fordern, „die Thematik vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Dem kann man sich nur anschließen. Hier der offene Brief
Desweiteren wird der Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum, Prof. Dr. Hans Ottomeyer, im Ausschuss zu Gast sein. Ich werde ihn fragen, inwieweit damals massiv in die Ausstellung „Fremde? – Bilder von den ‚Anderen‘ in Deutschland und Frankreich seit 1871“ seitens des Beauftragten für Kultur und Medien eingegriffen wurde. Der Vorwurf der Zensur ist bis heute nicht ausgeräumt. Siehe dazu meine Pressemitteilung vom 11. November und meine Tagebuch-Einträge vom 11. bis 13. November 2009.
09. März 2010 in Pressemitteilungen, Tagebuch
Zur Nachricht, dass die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová den wissenschaftlichen Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verlässt, erkläre ich in folgender Pressemitteilung:
Nun hat auch das Beiratsmitglied aus der Tschechischen Republik ihre Mitarbeit aufgekündigt. Nachdem im Dezember der renommierte polnische Historiker Tomasz Szarota enttäuscht aufgegeben hat, wird die Stiftung immer mehr zur reinen deutschen Angelegenheit – was ihrem Auftrag widerspricht. Ohne die polnischen und tschechischen Stimmen zur Nachkriegsvertreibung, kann die Bundesstiftung den Auftrag der Versöhnung nicht leisten.
Entweder findet man schnell akzeptable Nachfolger für die beiden ausgeschiedenen Wissenschaftler oder die Stiftung kann dicht machen.
Und so fragte ein polnischer Journalist heute bei mir nach:
- Wie soll das Gremium jetzt weiter funktionieren?
- Kann der wissenschaftliche Beirat ohne ausländischen Repräsentanten überhaupt gut und sachlich arbeiten?
- Kann man ein glaubwürdiges Zentrum gegen Vertreibungen einrichten, wo die deutsche Seite eine Mehrheit hat?
- Brauchen wir jetzt eine Umformung des Beirats oder gleich einen neuen?
- Müssen wir jetzt Angst haben, dass große Teile unserer Geschichte neu interpretiert werden?
LESEN UND WEITERSAGEN
05. März 2010 in Arbeit im Bundestag, Tagebuch
- Nach dem Einsturz im März 2009
Unsere Fraktion hat sich sowohl im Kulturausschuss, gemeinsam mit den anderen Kulturpolitikern, als auch im Haushaltsausschuss nachdrücklich dafür eingesetzt, dass sich der Bund an der „Stiftung Historisches Archiv der Stadt Köln“ beteiligt. Das gemeinsame Engagement hat sich gelohnt, denn der Stiftung werden nun 1 Mio. Euro aus dem Kulturhaushalt des Bundes zur Verfügung gestellt.
Somit wird der Bund seiner Verantwortung bei der Rettung und Restaurierung der außerordentlich wertvollen Bestände des Stadtarchivs Köln gerecht. Denn durch den Einsturz des Archivs sind wichtige Teile der kulturellen und historischen Identität, nicht nur der Stadt Köln und des Landes Nordrhein-Westfalen, bedroht.
05. März 2010 in Arbeit in Thüringen, Tagebuch
Eine alarmierende Nachricht erreichte mich die Woche aus Greiz: In der Nacht zum Dienstag zerstörten Unbekannte eine Schaufensterscheibe des Bürgerbüros meines Fraktionskollegen Frank Tempel – am Markt, mitten in der Stadt. Glücklicherweise kam niemand zu Schaden.
„Ich verurteile jeglichen Einsatz von Gewalt, ob sie gegen Menschen oder gegen Eigentum gerichtet ist. Zumal die Arbeitskraft der MitarbeiterInnen damit vereinnahmt wird und somit auch das Geld der Steuerzahler“, so Frank Tempel. Trotz der nun etwas schwierigen Arbeitsbedingungen bleibt das Büro zu den üblichen Zeiten für die Anliegen der BürgerInnen geöffnet – nun erst recht!
26. Februar 2010 in Namentliche Abstimmungen, Tagebuch
„Mohammad Ibrahim Basir, Bauer, 20 Jahre“ ist auf dem Stoffstreifen zu lesen, den ich heute im Plenarsaal nach der Rede von Christine Buchholz, die an die Opfer von Kundus erinnerte, hochhielt. Hochhielt, um wenigstens einem Opfer einen Namen zu geben.
„Mohammad Ibrahim Basir, Bauer, 20 Jahre“. Es war ein Versuch des Erinnerns und Gedenkens inmitten einer Debatte um Krieg, Leben und Tod. Dieser Versuch wurde mit dem Ausschluss von der Parlamentssitzung bestraft. Wer solch eine Namens-Erinnerung aufzeigte, wurde vom Parlamentspräsidenten aufgefordert, das Plenum sofort zu verlassen. Wir waren an die 30 in der Fraktion, aber die ganze Fraktion ging dann mit – wir verließen alle die Debatte.
Wir blieben Ausgeschlossene für die ganze Sitzung. Nur zur namentlichen Abstimmung durften wir kurz zurück. Das Ergebnis lautete dann:
Für die weitere Aufstockung der deutschen Truppe stimmten 429 mit Ja, 111 mit Nein, bei 46 Enthaltungen.
Die Haltung aller Thüringer Abgeordneten können Sie sich hier anschauen.
BITTE LESEN UND WEITERSAGEN
19. Februar 2010 in Tagebuch
In diesem Jahr gehörte ich ja der Jury des puk-Journalistenpreises an, der bereits zum sechsten Mal von der Zeitung des Deutschen Kulturrates vergeben wird. Für folgende Journalisten bzw. Einsendungen haben wir uns nun entschieden:
Kategorie Print:
Martin Kotynek, Hans Leyenendecker und Nicolas Richter von der Süddeutschen Zeitung haben mit ihrer Beitrags-Serie den NDR-Drehbuchskandal, Causa Heinze, aufgedeckt. Damit haben sie eine Debatte um die Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeregt. weiterlesen …
15. Februar 2010 in Tagebuch
Am Rande der Berlinale haben Timothy Grossman vom Kino Babylon und ich heute Costa-Gavras getroffen, den Altmeister des politischen, europäischen Films. Es ging um eine Einladung im Herbst nach Berlin. Zusammen mit seinem letzten Film „Eden Is West“ wird er ins Babylon kommen und uns erzählen, warum er die Geschichte eines Illegalen von der italienischen Küste bis nach Paris ins Kino geholt hat – als einen ergreifenden Film über die FESTUNG EUROPA und was wir Europäer mit uns anrichten durch den Umgang mit den zur Illegalität verurteilten Zuwanderern.
11. Februar 2010 in Tagebuch
In dieser Woche bekam ich zu meiner großen Freude diese Karte von Herrn Bukowski, einstiger Stammgast in unserem Weimarer Bürgerbüro. Den Bildern nach zu urteilen, fühlt er sich in seiner neuen Heimat sehr wohl…
08. Februar 2010 in Tagebuch, Veranstaltungen
Am vergangenen Freitag fand die erste Veranstaltung der Kollegin Kathrin Senger-Schäfer
„Über den Kirchturm hinaus“ an einem wirklich außergewöhnlichen Ort statt – einem Kirchturm, der übrig geblieben ist und freundlich bewirtet wird von italienischen Gastgebern. Der medienpolitischen Sprecherin unserer Fraktion geht es mit dieser Veranstaltungsreihe um Diskussionen über Politik und Kultur – und ich war ihr erster Gast. Wir führten ein intensives Gespräch über die Medien und unsere Positionen als Linke.
04. Februar 2010 in Tagebuch
Am 2. Februar schrieb ich Jürgen Büssow, dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten folgenden Brief (siehe auch ‚Tagebuch‘ vom 2. Februar):
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
in der Süddeutschen Zeitung vom 01.02.2010 werden Sie gewissermaßen mit einer Gratulation an die Stadt Wuppertal zitiert. Sie hätten öffentlich Wuppertal zum Mut, das Schauspielhaus zu schließen, beglückwünscht.
Darf ich fragen, ob dies stimmt? Und wenn es stimmt, darf ich Sie dann um eine Begründung für diese Gratulation bitten? weiterlesen …
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