Tagebuch
31. Januar 2011 in Tagebuch
Das MDR-Thüringen-Journal berichtete am vergangenen Freitag über die Wahl von Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und zitierte mich wie folgt: „Als er bei uns in der Fraktion war, hat er eigentlich sehr überzeugend dargelegt, dass er immer versuchen will, einen differenzierten Blick als Leiter dieser Behörde zu behalten.“ Und die Berliner Zeitung schrieb dazu in ihrer Ausgabe vom Sonnabend: „Auf dem Flur gibt die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen Interviews. Jahn habe in ihrer Fraktion viele Kollegen überzeugt, sagt sie.“
Es geht um den differenzierten Blick. Das ist zunächst ein Versprechen, in der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag von Roland Jahn gegeben. „Nicht die Akten – die Opfer im Mittelpunkt“, will er sehen. Das deckt sich mit unserer Auffassung. Stets sind wir dafür eingetreten, dass die Opfer Zugang zu den Akten haben müssen, das Recht auf Wahrheit – ohne Verjährung. Wichtig zu wissen: Auch die PDS hat seinerzeit für die Einrichtung der Behörde und für den ersten Behördenchef Gauck gestimmt. Dann allerdings setzte die Geschichte der Nicht-Differenzierung, ja Instrumentalisierung der Akten durch die Behörde ein. weiterlesen …
11. Januar 2011 in Tagebuch
Die Zeitung junge Welt schreibt heute unter der Überschrift „Kapitalismus kein Weg“: „Vor rund 800 Gästen hat die Führungsspitze der Linkspartei am Montag beim politischen Jahresauftakt im Berliner Kongreßzentrum Geschlossenheit demonstriert. Gutgelaunt begrüßte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Luc Jochimsen, alle Anwesenden – und mit Blick auf die Verbotsforderungen von CSU-Politikern gegen ihre Partei auch ‚die Herren vom bayerischen Verfassungsschutz‘ die sich vielleicht auf den hinteren Plätzen niedergelassen hätten.“
Ansonsten geht es in der heutigen Presse nach wie vor nur um die Kommunismus-Debatte und Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Gregor Gysi. Auf Stern.de wird wenigstens zu Recht die Musik von Sebastian Lohse und „Die feine Gesellschaft“ gefeiert, als „Glücksgriff“ für die Intonierung des Jahresauftakts.
Völlig unerwähnt bleibt in allen Berichten die Vorstellung der sieben Frauen und Männer in der Linken, die sich in diesem Jahr Wahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu stellen haben. Schade. Sehr schade. Denn in diesen Wahlen und mit diesen Personen wird sich zeigen, welche Zukunft die Partei DIE LINKE hat. Aber das genau interessiert am 10. und 11. Januar 2011 die gesamte Presse gerade nicht, obwohl sie es immer in ihren Artikeln vorgibt. Da geht es immer nur um „Führungskrise“ (Lötzsch/Ernst) und „Strippenzieherei“ (Gysi).
Mal sehen, wie die Berichterstattung weitergeht, wenn die Wahlen anstehen.
Unter www.YouTube.de/Linksfraktion kann man sich einen fünfminütigen Film über die gestrige Veranstaltung ansehen.
Eine kleine Fotostrecke:
10. Januar 2011 in Tagebuch
Hallo, hier ist DIE LINKE und zwar in „Feiner Gesellschaft“ und so vielzitiert in Presse, Funk und Fernsehen wie schon lange nicht! Aufsehenerregend im wahren Wortsinn.
Das neue Jahr ist gerade ein paar Tage alt – und schon sollen wir von der tatkräftigen CSU verboten werden! Ja, so sind die Zeiten. Deshalb ein herzliches „Grüß Gott“ an die Herren vom Bayerischen Verfassungsschutz, die sicher im Saal sind.
Was Sie heute hier erleben können, wird sicherlich mehr als interessant:
Eine Rede von Gesine Lötzsch, eine Rede von Gregor Gysi, und vor der Rede von Klaus Ernst, die Vorstellung der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten, die in den nächsten Monaten Wahlen für die Linke
- in Hamburg
- in Sachsen-Anhalt
- in Baden-Württemberg
- in Rheinland-Pfalz
- in Bremen
- in Mecklenburg-Vorpommern
- und nicht zuletzt hier in Berlin
zu führen und auch zu gewinnen haben!
Mit allem Einsatz, mit aller Leidenschaft für unsere Ziele: Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, und endlich wirkliche Vereinigung von Ost und West in diesem Land und in dieser Gesellschaft.
Darum geht es heute, in diesem Jahr 2011 und in unserer Zukunft – das sollten wir nicht vergessen.
In diesem Sinn: Aufbruch – Auftakt in und mit der feinen Gesellschaft und Sebastian Lohse.
10. Januar 2011 in Tagebuch
Soviel Aufsehen war selten in den letzten Monaten was DIE LINKE betrifft. Insofern wird der politische Jahresauftakt heute auch so interessant und wichtig wie lange nicht. Endlich Debatte, endlich inhaltliche Auseinandersetzung mit uns – alle Pawlowschen Reflexe und Schablonen inklusive.
Was sagt der SPD-Vorsitzende Gabriel? „Eine Partei, die solche Zweifel an ihrer demokratischen Grundorientierung zulässt…“ Wo sieht er diese Zweifel eigentlich? Wie begründet er dieses Urteil? Mit nichts. Und so geht es zeilenlang und Artikel für Artikel. Vorurteile über Vorurteile. Festhalten an bestimmten Interpretationen, bestimmten „Wörtern“ – Unwörtern.
Es ist wie bei Orwell. Begriffe werden diktatorisch benutzt – wehe man hat seine eigene Interpretation. „Kommunismus“ ist so ein Begriff, „Unrechtsstaat“ ein anderer.
Es gibt einen aktuellen Text, der die ganze Debatte wunderbar reflektiert und überaus lesenswert ist. Hans-Dieter Schütt heute im ND: „Das Endziel: ‚Glück‘ der Einsamkeit“.
BITTE LESEN UND WEITERSAGEN
Ich jedenfalls freue mich auf unseren Jahresauftakt – wir haben alle Chancen, die Diskussion aufzugreifen und zu „erhellen“.
Ich werde die Veranstaltung moderieren – ab heute Nachmittag ist meine Begrüßung dann auch hier nachzulesen.
06. Januar 2011 in Tagebuch
In einem Editorial in der neuen Ausgabe von politik und kultur – der Zeitung des Deutschen Kulturrates – wird der Opposition pauschal ein Mangel an kulturpolitischen Visionen vorgeworfen: „Wohin die SPD und Die Linke wollen, und ob sie überhaupt irgendwo hin wollen, ist noch nicht sicher auszumachen. Sind linke kulturpolitische Visionen nicht mehr zeitgemäß?“
Dazu habe ich dem Autor und Geschäftsführer des Kulturrates Folgendes geschrieben, was auch prompt in deren aktuellen Newsletter aufgenommen wurde:
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
ein schönes Geschenk zum Neuen Jahr haben Sie mit Ihrem Editorial „Opposition“ in der neuesten Ausgabe von „politik und kultur“ uns Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitikern zugeschickt.
In diesem Leitartikel konstatieren Sie vollkommen richtig, dass „linke Kulturpolitik einmal der Motor der Bundeskulturpolitik war“, einen Kulturstaatsminister und den Kulturausschuss des Bundestages geschaffen hat. Dass davon heutige Regierungspolitik profitiert, indem sie den Kulturstaatsminister, den Vorsitz und die Mehrheit im Kulturausschuss stellt, gehört zum Regelwerk der parlamentarischen Demokratie, dem Wechsel durch Wahlen. weiterlesen …
29. Dezember 2010 in Tagebuch
Weil’s so schön war… möchte ich – wie auch schon im vergangenen Jahr – an dieser Stelle zu meiner ganz persönlichen Rückschau auf Ereignisse der letzten zwölf Monate einladen.
25. Februar: Antrag für ein „Soforthilfeprogramm Kultur“
- Ein 'Rettungsring' für die Kultur
Das Jahr 2010 knüpfte in gewisser Weise direkt an das vorangegangene an: Denn mein Jahresrückblick 2009 endete mit meiner Rede zur Kulturpolitik der neuen Regierung, in der ich ein Investitionsprogramm für die kulturelle Infrastruktur in unserem Land forderte, um den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die kommunale Kulturszene etwas entgegenzusetzen.
Wir haben dann einen Antrag erarbeitet und diesen am 25. Februar in den Bundestag eingebracht. Vor der Sommerpause wurde er dann abgelehnt – ohne Debatte, mit zu Protokoll gegebenen Reden… Hier unser Antrag und meine Rede
26. Februar: Linksfraktion von der Plenarsitzung zu Afghanistan ausgeschlossen
weiterlesen …
16. Dezember 2010 in Tagebuch
Im Europasaal des Auswärtigen Amtes wurde heute zum zweiten Mal der Europäische Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma verliehen. Eine außerordentliche Veranstaltung, in der die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth eine anrührende Laudatio auf die Preisträgerin Simone Veil hielt. Im Mittelpunkt stand ihr Einsatz für Menschenrechte, der bewusst stets die Minderheitenrechte einschloss – und dabei nie die Situation der Roma und Sinti vergaß, ihre Verfolgungsgeschichte in der Nazi-Diktatur nicht und die Diskriminierungsgeschichte im heutigen Europa nicht.
Simone Veil, Rita Süssmuth und eine dritte Frau prägten den Geist dieser Preisverleihung: Ágnes Daróczi, Journalistin, Autorin aus Ungarn. Selbst Angehörige der ungarischen Roma, kämpft Ágnes Daróczi seit Jahren gegen das große Schweigen, das Verschweigen der Verfolgung der Roma im Dritten Reich an. weiterlesen …
24. November 2010 in Stasiunterlagengesetz, Tagebuch
Oppositions- und Regierungsparteien sind sich in grundlegenden Fragen nicht einig. Währenddessen verkündet die CDU/CSU-Fraktion auf ihrer Internetseite „Was hat die Koalition uns gebracht“: „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes können mit dem Stasiunterlagengesetz bis 2019 auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden.“ Davon kann jedoch noch keine Rede sein. Dann hätte das Berichterstattergespräch eigentlich auch gar nicht stattfinden müssen… Wer Tatsachen verkündet, ohne sie vorher geschaffen zu haben, muss ein besonderes politisches Gewissen haben.
05. November 2010 in Tagebuch
Vom 17. bis 22. Oktober war ich mit dem Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik im Iran. Über diese Woche habe ich Tagebuch geführt, das in mehreren Teilen hier veröffentlicht wurde (die bisherigen Einträge sind unter der Rubrik ‚Tagebuch‘ nachzulesen).
- Das Stadtbild von Qom ist auch durch die Shador-Frauen geprägt
Am Nachmittag dann, mitten in Qom, in einer Seitenstraße, in einem unscheinbaren Eckgebäude, der Besuch beim Großayatollah Makarem Shirazi. Über ihn war am gleichen Tag in der Süddeutschen Zeitung zu lesen:
„Erst im vergangenen Monat hatte Ayatollah Nasser Makarem Schirasi, einer der führenden Kleriker Ghoms, der Regierung vorgeworfen, über die Wirtschaftslage zu lügen. So würden Statistiken über den Rückgang der Inflation veröffentlicht, die dem widersprächen, was die Menschen mit eigenen Augen sähen.“
Von ihm stammen auch die Appelle, die Demonstrationen nach der Wahl 2009 umsichtig und verständnisvoll zu sehen.
In einem mittelgroßen Raum steht ein mit weißem Tuch verhängter Sessel. Rechts und links davon die Stuhlreihen für uns, Frauen auf der einen, Männer auf der anderen Seite. Man lässt uns durchaus warten und es wird darauf hingewiesen, dass wir unsere Kopftücher so zu tragen hätten, dass keinerlei Haare sichtbar würden. weiterlesen …
03. November 2010 in Tagebuch
Vom 17. bis 22. Oktober war ich mit dem Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik im Iran. Über diese Woche habe ich Tagebuch geführt, das in mehreren Teilen hier veröffentlicht wird (die bisherigen Einträge sind unter der Rubrik ‚Tagebuch‘ nachzulesen).
Am nächsten Tag geht es nach Qom, der heiligen Stadt, der Stadt, von der die Revolution ausging. Für den frühen Morgen war nochmal ein „Briefing“ im Außenministerium vorgesehen. Auf dieses verzichteten wir bewusst. Was sollte uns da Neues erzählt werden? Was sollten wir uns zum x-ten Mal wieder anhören? Für uns galt jetzt das Versprechen: am 21. Oktober erhalten die Inhaftierten konsularische Betreuung. Und für uns galt außerdem: wir würden die Gespräche in Qom nutzen, um auf unser Anliegen in dieser Angelegenheit überall aufmerksam zu machen. Auf die Weiterreise nach Isfahan verzichteten wir. Wir wollten uns am Tag der versprochenen konsularischen Betreuung der beiden Inhaftierten in Teheran aufhalten, in der Nähe des Parlaments, um handeln zu können – so oder so.
- Moloch Teheran
Die Fahrt war erstmal eine Ausfahrt aus dem Moloch Teheran Richtung Süden. Eine zersiedelte Mega-Baustelle, in der 16 Millionen Menschen leben, wo offenbar jeder, der sich ein Stück Boden aneignen kann, bauen darf was er will und wie er will. Hochhäuser, Mickey-Mouse-Appartements wie aus Disneyland, Shopping-Malls, Supermärkte, Werkstätten, kleine und große Fabriken, ein städtebauliches Chaos. Entlang der Stadtautobahn allerdings neuangepflanzte Grünanlagen, bewässert und gepflegt, kleine Oasen neben dem achtspurigen Autoverkehr.
Nach dem Moloch kommt ganz schnell die Wüste. Hügelig, dünig, sanft gewellt der endlose Sand – und dann Qom. Und Qom ist wie ein verkleinertes Teheran mit vielen Moscheen. Auch hier Neubauviertel, Baustellen, Verkehrsströme.
Eines fällt sofort auf: während in Teheran die Frauen ganz unterschiedlich gekleidet waren, viel H & M bis Calvin Klein – sind hier alle bodenlang im schwarzen Shador verhüllt, alle. Ein sonderbares Straßenbild ergibt das: die Männer in Jeans und Hemden, T-Shirts, Anzügen – die Frauen alle vollkommen schwarz verhüllt. Wie Gespenster.
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