Tagebuch
26. April 2010 in Tagebuch
Die 60. Verleihung des Deutschen Filmpreises als Staatszirkus
Der Friedrichstadtpalast war am Freitagabend erfüllt vom Brüllen der Fotografen und ihrem Blitzlichtgewitter. „Der deutsche Film“ feierte sich – wie in den Jahren zuvor im Palais am Funkturm – und doch war etwas ganz neu an diesem Abend. Während sonst „die Branche“ mit Stars und Sternchen sich einer Gala hingibt, den „richtigen“ oder den „falschen“ Filmen Preise verleiht, trat diesmal die Bundeskanzlerin auf mit Rede und Überreichung der Trophäe an den besten Spielfilm. Den ganzen Abend dominierten – abgesehen von Michael Haneke und seinem Team für den schon mehrfach ausgezeichneten Film „Das weiße Band“ – die Kanzlerin und nochmals die Kanzlerin, ihr Kulturstaatsminister und Bernd Eichinger als Ehrenpreisträger.
Am Ende mutierte die Kanzlerin gewissermaßen zur Goldenen Lola und übergab dieselbe. Eine Feier der Bundesregierung bzw. der Bundes-CDU als seien sie und der deutsche Film ein und dasselbe. Lauter Selbstlob – wo es um den Einsatz und die Beteiligung vieler anderer geht – in der Zusammenarbeit des Parlaments übrigens – und dort zum Beispiel im Haushaltsausschuss, wo auch die LINKE für die Förderung des Films eintritt. weiterlesen …
23. April 2010 in Tagebuch
Gestern wurde die Gesetzesnovelle zur Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vorgelegt und damit hat nun der Bund der Vertriebenen auf ganzer Linie gewonnen! Nach dem neuen Gesetz wird dem Parlament ein „GESAMTVORSCHLAG“ der Mitglieder des Stiftungsrates vorgelegt, welchem es nur als „Ganzes“ zustimmen kann. Damit ist sichergestellt, dass der Bund der Vertriebenen völlig unkontrolliert durch den Bundestag seine dominierende Rolle in der Stiftung übernehmen kann. Dieses „Paketverfahren“ ist ein politischer Koalitionstrick, der nichts mit demokratischer Willensbildung zu tun hat!
Die ‚erste Beratung‘ des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurfs „eines Ersten Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung ‚Deutsches Historisches Museum‘“ fand gestern jedoch ohne Debatte statt – zu meinem großen Bedauern.
Nachfolgend meine Rede, die gestern zu Protokoll gegangen ist:
Spät am Abend dieses langen Plenartages, mit zu Protokoll gegebenen Reden, haben wir uns mit einem Gesetzentwurf zu befassen, der für die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, die in ihrer bisherigen Struktur gescheitert ist, einen Neu-Anfang ermöglicht.
„Der Komplexität der Aufgabenstellung und des Meinungsspektrums“ soll noch besser Rechnung getragen werden als bisher. Und wie soll dies geschehen? Indem Stiftungsrat und wissenschaftlicher Beraterkreis vergrößert und „das Berufungsverfahren für den Stiftungsrat modifiziert werden soll.“ weiterlesen …
23. April 2010 in Tagebuch
Thomas Strobl (CDU/CSU)
Das neue Stiftungsgesetz „verbreitert die Entscheidungsbasis erheblich und objektiviert den Berufungsprozess“. Anschließend arbeitet sich Strobl in zwei Dritteln seiner Rede an der Linken ab. „Die Linke verdreht mit ihrer Kritik am DHM-Konzept bewusst Ursache und Wirkung … Mit ihrer Fundamentalkritik beweist die Linke einmal mehr, dass ihr im politischen Tageskampf jede Faktenverbiegung recht ist.“ Als ein Beispiel nennt der Herr Kollege, dass in der sowjetischen Zeitung „Prawda („Wahrheit“) sogar der Wetterbericht gefälscht wurde“. Was dies alles mit der Gesetzesnovelle zu tun hat ist ein Rätsel.
Angelica Schwall-Düren (SPD)
Die SPD sieht im neuen Gesetz – wie wir – eine Dominanz des Bundes der Vertriebenen, stellt die Frage nach der Legitimation des Gründungsdirektors, Prof. Manfred Kittel, und fordert die Teilnahme weiterer Vertriebenenverbände. Die Wahl eines „Gesamtpaketes“ im Bundestag ist „nicht akzeptabel“. Da könnte man gemeinsame Sache machen. weiterlesen …
20. April 2010 in Arbeit im Bundestag, Tagebuch
- Auf dem Podium mit dem Bundestagspräsidenten und der Filmproduzentin Wackernagel-Jacobs
Heute stellte Norbert Lammert vor zahlreichen Journalisten das Projekt „Das Image der Politik und der Politiker“ der Bundeszentrale für politische Bildung vor. In seiner Begrüßung ging er darauf ein, dass es um das Image der Politiker – obwohl es das Image ja auch nicht wirklich gäbe – nicht zum besten stände, der Typus des Berufspolitikers sei nicht besonders beliebt. „Die Deutschen vertrauen weder der Regierung, dem Parlament, noch den Parteien. Wenn es aber wirklich schwierig wird, dann wird der Ruf nach dem Staat und den Politikern laut, die die Sache richten sollen.“ Insofern käme man an den Umfragen und öffentlichen Einschätzungen natürlich nicht vorbei, dürfe jedoch nicht dramatisieren und müsse sich stattdessen um einen differenzierteren Blick bemühen.
Und genau darum geht es der Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrem heute vorgestellten neuen Band der Reihe ‚Themen und Materialien‘:„Das Image der Politik und der Politiker“. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, unterstrich, dass dies kein PR-Material sei, sondern auf Differenzierung setzende politische Bildung – für den Einsatz im Unterricht, in Workshops und bei Projekttagen. „Jugendliche sollen sich selbst ein Urteil bilden und in unserer demokratischen Öffentlichkeit positionieren“, so Krüger. weiterlesen …
16. April 2010 in Tagebuch, Veranstaltungen
- Vor Ort mit dem Landtags-Kandidaten der LINKEN, Bernhard Sander, und Susanne Herhaus, DIE LINKE Wuppertal
DIE LINKE in Wuppertal stellt die Streichungen im städtischen Haushalt in den Mittelpunkt ihres Landtagswahlkampfes und hatte mich gestern zu einer Diskussion eingeladen: Treffpunkt war das Schauspielhaus (Foto). Da ein Teil der Streichungen gegen die kulturelle Grundausstattung gerichtet ist, droht Wuppertal kulturell zu veröden. Ich habe mit Betroffenen über die Lage der freien Kulturszene und der Stadttheater gesprochen, was es bedeutet, wenn das Schauspielhaus geschlossen wird.
- Christian von Treskow - der die Freiwilligkeit von Kulturaufgaben in den Kommunen kritisiert - Gregor Gysi und Bettina Pesch
- Helmut Schäfer: "Ohne Theater ist Kulturelle Bildung nicht möglich!"
Im Rahmen der zweitägigen Klausurtagung unserer Fraktion in Dortmund, fand heute, gleich 9 Uhr unter dem Tagesordnungspunkt 4 eine Diskussion zum Kulturabbau und den drohenden Theaterschließungen in Nordrhein-Westfalen statt.
Dazu hatten wir Christian von Treskow, Intendant Schauspiel der Wuppertaler Bühnen, Bettina Pesch, Geschäftsführende Direktorin des Dortmunder Theaters und Helmut Schäfer, Dramaturg am Theater an der Ruhr in Mülheim eingeladen.
15. April 2010 in Kultur in Deutschland, Tagebuch
- Walter Womackas "Der Mensch, das Maß aller Dinge" aus dem Jahr 1968
Bei der ersten Frage ging es um die „Bergung und Sicherung der Wandbilder von Prof. Ronald Paris und von Prof. Walter Womacka in Berlin“.
Heute erschienen in der Berliner Zeitung und dem Tagesspiegel Artikel darüber, dass der Bund die o.g. bedeutenden Kunstwerke verschenken möchte, nur die Ab- und Aufbaukosten (Paris-Gemälde ca. 18.000 Euro) wären von dem neuen Eigentümer zu bezahlen. Da der Bund sich bisher nur bemüht hatte, das Paris-Gemälde zu veräußern, sehe ich es als „Verdienst“ meiner Kleinen Anfrage an, dass nun auch das Wandbild von Womacka öffentlich angeboten wird. Wie Thomas Flierl kommentiert, handelt es sich bei den beiden großartigen Bildern „ … um öffentlichen Kunstbesitz, den es … aus finanziellen, kunsthistorischen und zeitgeschichtlichen Gründen zu bewahren gilt“. (vgl. Tagebuch, 13.04.10) Kann, darf die Bundesregierung solche Kunstwerke verschenken? An wen auch immer, der wie auch immer damit umzugehen gedenkt? Welch ein verantwortungsloser Verzicht auf kulturelle Geschichte in Berlin drückt sich in dieser Wegwerfpolitik aus? Wir konnten bisher wenigstens verhindern, dass die Kunstwerke in aller Stille verschwinden und entsorgt werden. weiterlesen …
15. April 2010 in Kultur in Deutschland, Tagebuch
Bei der zweiten Frage ging es um die „Debatten zur ‚Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung‘“.
Von 15 Fragen wurden zehn von der Bundesregierung nicht beantwortet! Nur mit Verweisen auf bereits nicht zufriedenstellende Antworten einer Fragestunde im Bundestag und auf die allgemein gehaltene Vorbemerkung sowie mit Hinweisen, dass die Bundesregierung „ … es nicht als ihre Aufgabe an[sieht], die wissenschaftliche Arbeit von Prof. Dr. Manfred Kittel zu bewerten“ (vgl. BT-Drucksache 17/1272).
Obwohl wir geschrieben hatten: „Für die Auswahl von Prof. Kittel zum Direktor der Stiftung wird seitens der Bundesregierung zweifellos seine wissenschaftliche Reputation in der Vergangenheit ausschlaggebend gewesen sein. Die nachfolgenden Fragen zu dieser wissenschaftlichen Tätigkeit von Prof. Kittel betreffen also im engeren Sinne auch die Auswahlkriterien seitens der Bundesregierung. Eine bei solchen Fragen sonst übliche Antwort der Bundesregierung, sie sähe es nicht als ihre Aufgabe an, die wissenschaftliche Arbeit von Herrn/Frau XY zu beurteilen, sollte sich also erübrigen.“ Leider nicht! weiterlesen …
13. April 2010 in Tagebuch
Wir haben Thomas Flierl die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Bergung und Sicherung der Wandbilder von Prof. Ronald Paris und von Prof. Walter Womacka in Berlin“ zugänglich gemacht. Er selbst hatte in seiner Funktion als Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anfrage an den Senat gestellt. Hier nun sein Kommentar zur Antwort der Bundesregierung (HIER die komplette Antwort):
1. Es handelt sich um öffentlichen Kunstbesitz, den es, da beide Gebäude abgerissen werden, zu bergen und aus finanziellen, kunsthistorischen und zeitgeschichtlichen Gründen zu bewahren gilt. weiterlesen …
01. April 2010 in Tagebuch
In diesen Tagen erreichte mich ein Brief der Galerie Zimmer in Mühlhausen/Thüringen mit zwei besonderen Impressionen aus der gerade eröffneten Matthias-Peinelt-Ausstellung „… nicht, dass es Zufall wäre.“
Beim näheren Hinschauen treffe ich auf mich und meinen individuellen Protest gegen den Krieg in Afghanistan – seltsam, berührend, sehenswert und auf neue Weise. (siehe Tagebuch-Eintrag vom 8. September 2009 ff.)
Und wer für Ostern noch keine Pläne hat… bis zum 2. Mai ist die Ausstellung zu sehen. www.galeriezimmer.de
25. März 2010 in Tagebuch
Das Wandgemälde von Prof. Ronald Paris im ehemaligen Zentralamt für Statistik der DDR in der Otto-Braun-Straße und das Wandbild von Prof. Walter Womacka am früheren Bauministerium der DDR in der Breiten Straße sind durch drohende Abrisse der Gebäude gefährdet.
Beide Liegenschaften sind Eigentum des Bundes. Doch keiner kann uns bisher zuverlässig Auskunft darüber geben, wer dafür zuständig ist, geschweige denn, ob und wie die Werke gerettet werden können. Dabei würde dies keine Unsummen kosten. Das Kunstarchiv Beeskow hat ein Gutachten beauftragt, wonach es 13.733 Euro bräuchte, um das Bild von Ronald Paris abzunehmen – Geld, das sich doch beschaffen lassen müsste.
Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen und um den Verlust dieser beiden Kunstwerke zu verhindern, haben meine Fraktion und ich zunächst eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der wir Folgendes wissen möchten: weiterlesen …
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