Tagebuch
27. März 2009 in Tagebuch
Gestern früh war großes, volles Haus zur NATO-Debatte. Sprechblasen über Sprechblasen, allerdings eine Neuigkeit darunter. Sie kam vom Kollegen Ramsauer, CSU, der der Nation mitteilte, dass es schließlich die NATO war, die die friedliche Revolution in der DDR herbeiführte und die Einheit Deutschlands.
„Ohne die NATO hätten wir nicht das Glück der Wiedervereinigung gehabt. Auch da sage ich an die Adresse der Linken: Ohne die NATO würden unsere Landsleute in den neuen Bundesländern heute nicht in Freiheit und Sicherheit leben.
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24. März 2009 in Tagebuch
Vor zehn Jahren begannen die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien. Für die Bundeswehr war es der erste Kampfeinsatz ihrer Geschichte. Bundeskanzler Schröder erklärte in einer Fernsehansprache: „Wir führen keinen Krieg. Aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen“.
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23. März 2009 in Tagebuch
Noch immer stehe ich ganz unter dem Eindruck der Uraufführung des Theaterstückes von Hans Wallow „Die Brücke von Varvarin“ in Senftenberg (siehe Eintrag vom Freitag). Wir feiern so viele Jubiläen in diesem Jahr, wer denkt da schon daran, was vor 10 Jahren im Frühjahr im ehemaligen Jugoslawien geschehen ist? Und vor allem, wie weit wir Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik von unserer damaligen Regierung: Kanzler Schröder, Verteidigungsminister Scharping und Außenminister Fischer systematisch belogen und in einen Krieg hineingezogen wurden, dem der Anfang der dann einsetzenden Militärpolitik vor allem in Afghanistan folgte. Ein Horrorszenario aus Lügen, Vertuschungen, zynischer Irreführung.
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20. März 2009 in Tagebuch
Enteignung/Verstaatlichung. Das waren die großen Debatten-Themen gestern und heute. Sie sind im Grunde einfach auf den Punkt zu bringen: Hören wir endlich auf, Gewinne – und selbst die kriminell zustande gekommenen – zu privatisieren und die Verluste zu vergesellschaften! Heute wurde im Plenum von Regierungsseite das Grundgesetz zitiert, Artikel 14. Eigentum und Gemeinwohl. Früher wurde man da ausgelacht, wenn man an dergleichen erinnerte.
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16. März 2009 in Tagebuch
Eine aufschreckende Nachricht erreichte mich heute.
„64 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora bei Nordhausen werden Überlebende des Lagers am historischen Ort der Opfer gedenken.
Zu den Veranstaltungen, die in diesem Jahr bereits am 8. und 9. April stattfinden, erwartet die Gedenkstätte ehemalige KZ-Häftlinge aus vielen Teilen Europas. Einige von ihnen haben das Alter von 90 Jahren bereits überschritten. Dennoch nehmen Überlebende des KZ Mittelbau-Dora weite Reisen und große Strapazen auf sich, um ein letztes Mal den Ort aufzusuchen, an dem sie unter mörderischen Bedingungen Zwangsarbeit leisten mussten. Es ist den ehemaligen Häftlingen ein wichtiges Anliegen, derer zu gedenken, die das KZ Mittelbau-Dora nicht überlebten.
Foto: Gedenkplatz vor dem Krematorium in Mittelbau-Dora
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12. März 2009 in Tagebuch
Vor allem Lesen, ausführlich und endlich mal nicht nur Vorlagen für die Ausschuss- oder Parlamentsarbeit. Zum Beispiel die seitenlange Presseerklärung von Jörg Tauss zu seinem „Fall“. Eine anstrengende Geschichte von entweder Verstrickungen oder Informationsversuchen auf eigene Faust im kriminellen Milieu. Letztlich ein Albtraum – so oder so.
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06. März 2009 in Tagebuch
Das war vielleicht eine Woche! Am Dienstag stellte Hugo Müller-Vogg in der Bayrischen Landesvertretung sein Buch „Volksrepublik Deutschland“ vor, eine politische Fiktion, die am 27. September 2009 beginnt, am Wahlnachmittag und dann neue Koalitionsüberlegungen beschreibt, die damit zu tun haben, dass die LINKE mit über 11% Wählerstimmen auf Platz 3 im Parlament rückt, die bürgerlichen Parteien keine Mehrheit erreichen – und eigentlich alles gegen eine Fortführung der Großen Koalition spricht.
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03. März 2009 in Tagebuch
Neben den interessanten, üblichen Begegnungen mit Museumsleuten, tollen Lehrern und Schülern des deutschsprachigen Istanbul, Erkek-Lisesi, Goethe-Instituts- Mitarbeitern habe ich drei besondere Erlebnisse in der Türkei gehabt, die alle von Angst geprägt waren:
- Am Mittwoch in Istanbul beim Medien-Imperium der Dogan Gruppe. Da saßen uns Abgeordneten fast ein Dutzend Chefredakteure und die Verleger-Tochter in einem großen Konferenzsaal gegenüber, versierte, erfahrene Journalisten, Kommentatoren, Moderatoren und waren verunsichert, zögernd, immer wieder auf Unglaubliches, ihnen noch wie vorher Zugestoßenes hinweisend:
Hier die Abgeordneten Monika Griefahn, Claudia Roth und ich mit dem Erzbischof des Klosters Mor Gabriel, Timotheos Samuel Aktas, und seinen Mitarbeitern.
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27. Februar 2009 in Tagebuch
Heute besuchten wir das im Jahr 397 nach Christus gegründete Kloster Mor Gabriel im Südosten der Türkei – das älteste Kloster der Christenheit.
Hilfesuchend haben sich der Abt, Erzbischof Timotheos Samuel Aktas, die 20 Mönche und Nonnen und 40 Schüler des Klosters an die türkische und internationale Öffentlichkeit gewandt, um eine anstehende Enteignung und Auflösung des Klosterbetriebes zu verhindern.
Mitte 2008 wurden Grundstücke des Klosters – Wald und Felder – von kurdischen und arabischen Clans besetzt und um diese „Landnahme“ zu legalisieren haben drei Dörfer das Kloster wegen „rechtswidriger Ansiedlung“ verklagt. Der Prozess, der durch lokale Politiker der regierenden AKP unterstützt und von einer EU-Beobachterin begleitet wird, ist mehrfach verschoben worden – Termin ist nun der 4. März.
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26. Februar 2009 in Tagebuch
Jeden Tag wird hier ein Tabu gebrochen und aus mitteleuropäischer Sicht ist ziemlich die Hölle los. Vorgestern hat ein Parlamentarier das absolut Unerhörte, total Verbotene getan. Ahmet Türk, Chef der oppositionellen DTP hat im Parlament Kurdisch gesprochen – zwar nicht im Plenum sondern „nur“ im Saal seiner Fraktion, aber auch das genügte für einen Groß-Skandal. Das Parlamentsfernsehen schaltete sofort ab, die Zeitungen gestern brachten die Geschichte auf den Titelseiten, die Reaktion des Sprechers des Parlaments war eindeutig:
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