Tagebuch
09. Juli 2009 in Tagebuch
Einer der interessantesten Theatermacher und Regisseure, Roberto Ciulli vom Mühlheimer Theater an der Ruhr fordert – und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 5. Juli 2009 hat es dankenswerter Weise veröffentlicht – Geld aus dem Banken-Rettungsfonds der Bundesregierung. „Von dem Geld, das zur Rettung einer Bank investiert wird, sollte 1 % für ein Theater oder für eine andere Kulturinstitution abgeführt werden. Es wäre unglaublich pervers, wenn man Banken durch Steuergeld rettet und Theater, die Kultur, in die Pleite gehen ließe.“
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06. Juli 2009 in Tagebuch
Die letzte Sitzungswoche des Parlaments ist durchgestanden, durchgewählt. Ein trauriges Schauspiel haben die Sozialdemokraten aufgeführt.
Die Wahlrechtsreform stand am letzten Tag auf der Tagesordnung. Sie soll mit der Ungerechtigkeit, die durch die Überhangmandate entstehen kann, Schluss machen – eine Auflage des Bundesverfassungsgerichts.
Es gibt Rechnungen, nach denen kann die CDU/CSU durch diese Überhangmandate mehr Abgeordnetensitze im September erhalten – als sie prozentual tatsächlich erhalten hat. weiterlesen …
02. Juli 2009 in Tagebuch
- Chor, Foto: A. T. Schaefer
Gesternabend im Deutschen Schauspielhaus Hamburg. Eine total ausverkaufte Vorstellung von Volker Löschs Inszenierung „Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?“ nach Peter Weiss. Ein „Chor der Armen“: Rentner und Rentnerinnen, Hartz IV-Empfänger, Arbeitslose – keine Schauspieler – kämpft ums Überleben in einer überdimensionalen Gummizelle, verliest die Adressen Hamburger Millionäre und die Summen ihrer Vermögen: weiterlesen …
30. Juni 2009 in Arbeit im Bundestag, Tagebuch
Ab heute gibt es ein neues Kapitel auf der Homepage: ‚Namentliche Abstimmungen‘.
Unsere parlamentarische Demokratie verfügt über zwei einfache aber sehr wirkungsvolle Instrumente: Debatte und namentliche Abstimmung. Jede Fraktion hat das Recht zu einem Tagungsordnungspunkt Debatte zu verlangen und namentliche Abstimmung. Damit haben wir uns seit 2005 im Parlament recht unbeliebt gemacht. Nun können Gesetze nicht mehr einfach abgenickt werden – ohne dass auch nur über sie diskutiert wird. Und bei namentlichen Abstimmungen wird das Verhalten aller 613 Abgeordneten offen gelegt. weiterlesen …
26. Juni 2009 in Tagebuch
Es ist höchste Zeit, eine Art „Tagesschau-Watch“ einzurichten, um täglich die Desinformation dieser bedeutenden Nachrichtensendung aufzudecken. Beispiel die gestrige Berichterstattung zur Aberkennung des Weltkulturerbetitels für das Dresdner Elbtal.
Was also haben wir da gesehen und gehört – immerhin war es die Nachricht Nr. 1, mit der die Sendung aufmachte. Bilder von der Baustelle, Computeranimation von der Brücke, ein paar Einstellungen von der Konferenz in Sevilla, ein kurzes Statement des Komitee-Vorsitzenden über die Kompromissfähigkeit der Verantwortlichen – und dann eine längere, vollkommen unverständliche Aussage der Dresdner Oberbürgermeisterin von der CDU, dass sie mit irgendeinem Plan jetzt zum Stadtrat zurückfahre, um später noch einmal einen Antrag zu stellen – und dann wird alles wieder gut.
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25. Juni 2009 in Tagebuch
Eine wirklich erfreuliche Nachricht: Der Kulturhaushalt des Bundes wird 2010 um 19 Millionen Euro erhöht. Das ist nicht viel, wenn man es in Relation zu den Milliardenrettungsbeträgen für Banken und Firmen setzt, aber auch nicht wenig, wenn man die Drohungen hört, für was in Zukunft kein Geld mehr da sein wird.
Insofern ein guter Kabinettsbeschluss.
Bizarr ist allerdings, was der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, aus dieser Nachricht macht. „Die Erhöhung des Kulturetats ist die Antwort der Union auf die Staatszieldebatte“ erklärt er heute öffentlich.
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22. Juni 2009 in Tagebuch
Ja, das war ein wichtiges Wochenende im Zeichen des Wahlparteitages. Sicher zur großen Enttäuschung der Journalisten. Was haben sie alles prophezeit: Streit, Flügelkämpfe, Erosion der Partei, die Zeit der LINKEN ist vorüber. Das hätten sie gern, aber den Gefallen tun wir ihnen nicht.
Wie wurde das Wahlprogramm – Sinn und Zweck dieses Parteitages – verabschiedet?
Von knapp 500 Delegierten, bei 7 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen – also knapp 2 % Gegnerschaft. Das nennt man eine Zerreißprobe! Aber das ist den Zeitungen nun erst recht nicht recht. Jetzt titeln sie „Durchregiert und abgenickt“, „Schattenboxen in der linken Ecke“, „Debatte nur aufgeschoben“, „Modell für Absurdistan“ …usw.
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19. Juni 2009 in Staatsziel Kultur, Tagebuch
Von 12 Uhr bis 13.10 Uhr wird heute über das „Staatsziel Kultur“ im Bundestag debattiert. Es liegt ein Gesetzentwurf „Zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur)“ von der FDP vor, den wir unterstützen. Die Koalitionsparteien haben schon angekündigt dagegen zu stimmen. Die Ausreden der Koalition, mit denen einem Staatsziel Kultur jetzt die Zustimmung verweigert wird, um zu behaupten, sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einzusetzen, sind vollkommen unverständlich. Für die CDU/CSU-Fraktion ist das „kein Beinbruch“. Und die SPD, die gerade vor einer Woche das Staatsziel Kultur in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat, will sich auch im Parlament lieber erst später entscheiden – am Sankt-Nimmerleinstag.
Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, ist eine „unaufschiebbare Voraussetzung“ dafür, dass unsere Nationalkultur einen friedlichen Beitrag zur Zukunft Europas leistet. Der hoch angesehene Literaturwissenschaftler Paul Raabe hat das gefordert. Und er hat Recht.
Meine Rede können Sie im Anschluss an die Debatte hier nachlesen.
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18. Juni 2009 in Patientenverfügung, Tagebuch
566 Abgeordnete waren anwesend, als über den Gesetzentwurf zur Patientenverfügung abgestimmt wurde, der sicherstellt, dass die Menschen in jeder Phase ihres Lebens selbst entscheiden können, ob und wie sie behandelt werden möchten.
320 von ihnen stimmten mit „Ja“ – und schufen damit nun die Rechtsverbindlichkeit für Patientenverfügungen, auf die so viele Ärzte, Pfleger, Kranke und Gesunde gewartet haben.
Die Ja-Stimmen kamen – mit Ausnahme einer einzigen CDU-Stimme – aus den Fraktionen der SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und von uns, der Linksfraktion und zwar in folgendem Zahlenverhältnis:
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18. Juni 2009 in Patientenverfügung, Tagebuch
Tag der Entscheidung
Heute entscheidet das Parlament, ob es zu einer gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen kommt – oder nicht.
Nach jahrelangen Vorarbeiten stehen heute drei Gesetzentwürfe zur Abstimmung und ein Antrag, alles so zu lassen, wie es ist.
Aus unserer Fraktion unterstützen über 30 Kolleginnen und Kollegen den Gruppenantrag des sozialdemokratischen Rechtsexperten Joachim Stünker, der dem Patientenwillen die weitreichendsten Rechte einräumt. Siehe dazu meine Rede ab ca. 15.00 Uhr auf dieser Homepage.
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Der Tagesspiegel kommentiert heute: „Ein Gesetz zur Patientenverfügung ist richtig – denn auf die Rechtssprechung ist kein Verlass“. Bei drei konkurrierenden Gesetzentwürfen ist nicht sicher, dass sich die notwendige Mehrheit für einen Entwurf findet. Wie auch immer die namentlichen Abstimmungen ausgehen werden, hier können sie es sobald wie möglich nachlesen.
Der renommierte Palliativmediziner Prof. Borasio hat uns Politikern den Vorwurf gemacht: „Die Politik versagt vor dem Sterben“ – meine Hoffnung richtet sich darauf, dass sich das mit dem heutigen Tag ändert.
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