Tagebuch
09. März 2010
Zur Nachricht, dass die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová den wissenschaftlichen Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verlässt, erkläre ich in folgender Pressemitteilung:
Nun hat auch das Beiratsmitglied aus Tschechien ihre Mitarbeit aufgekündigt. Nachdem im Dezember der renommierte polnische Historiker Tomasz Szarota enttäuscht aufgegeben hat, wird die Stiftung immer mehr zur reinen deutschen Angelegenheit – was ihrem Auftrag widerspricht. Ohne die polnischen und tschechischen Stimmen zur Nachkriegsvertreibung, kann die Bundesstiftung den Auftrag der Versöhnung nicht leisten.
Entweder findet man schnell akzeptable Nachfolger für die beiden ausgeschiedenen Wissenschaftler oder die Stiftung kann dicht machen.
Und so fragte ein polnischer Journalist heute bei mir nach:
- Wie soll das Gremium jetzt weiter funktionieren?
- Kann der wissenschaftliche Beirat ohne ausländischen Repräsentanten überhaupt gut und sachlich arbeiten?
- Kann man ein glaubwürdiges Zentrum gegen Vertreibungen einrichten, wo die deutsche Seite eine Mehrheit hat?
- Brauchen wir jetzt eine Umformung des Beirats oder gleich einen neuen?
- Müssen wir jetzt Angst haben, dass große Teile unserer Geschichte neu interpretiert werden?
LESEN UND WEITERSAGEN
26. Februar 2010
„Mohammad Ibrahim Basir, Bauer, 20 Jahre“ ist auf dem Stoffstreifen zu lesen, den ich heute im Plenarsaal nach der Rede von Christine Buchholz, die an die Opfer von Kundus erinnerte, hochhielt. Hochhielt, um wenigstens einem Opfer einen Namen zu geben.
„Mohammad Ibrahim Basir, Bauer, 20 Jahre“. Es war ein Versuch des Erinnerns und Gedenkens inmitten einer Debatte um Krieg, Leben und Tod. Dieser Versuch wurde mit dem Ausschluss von der Parlamentssitzung bestraft. Wer solch eine Namens-Erinnerung aufzeigte, wurde vom Parlamentspräsidenten aufgefordert, das Plenum sofort zu verlassen. Wir waren an die 30 in der Fraktion, aber die ganze Fraktion ging dann mit – wir verließen alle die Debatte.
Wir blieben Ausgeschlossene für die ganze Sitzung. Nur zur namentlichen Abstimmung durften wir kurz zurück. Das Ergebnis lautete dann:
Für die weitere Aufstockung der deutschen Truppe stimmten 429 mit Ja, 111 mit Nein, bei 46 Enthaltungen.
Die Haltung aller Thüringer Abgeordneten können Sie sich hier anschauen.
BITTE LESEN UND WEITERSAGEN
19. Februar 2010
In diesem Jahr gehörte ich ja der Jury des puk-Journalistenpreises an, der bereits zum sechsten Mal von der Zeitung des Deutschen Kulturrates vergeben wird. Für folgende Journalisten bzw. Einsendungen haben wir uns nun entschieden:
Kategorie Print:
Martin Kotynek, Hans Leyenendecker und Nicolas Richter von der Süddeutschen Zeitung haben mit ihrer Beitrags-Serie den NDR-Drehbuchskandal, Causa Heinze, aufgedeckt. Damit haben sie eine Debatte um die Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeregt. weiterlesen …
15. Februar 2010
Am Rande der Berlinale haben Timothy Grossman vom Kino Babylon und ich heute Costa-Gavras getroffen, den Altmeister des politischen, europäischen Films. Es ging um eine Einladung im Herbst nach Berlin. Zusammen mit seinem letzten Film „Eden Is West“ wird er ins Babylon kommen und uns erzählen, warum er die Geschichte eines Illegalen von der italienischen Küste bis nach Paris ins Kino geholt hat – als einen ergreifenden Film über die FESTUNG EUROPA und was wir Europäer mit uns anrichten durch den Umgang mit den zur Illegalität verurteilten Zuwanderern.
11. Februar 2010
In dieser Woche bekam ich zu meiner großen Freude diese Karte von Herrn Bukowski, einstiger Stammgast in unserem Weimarer Bürgerbüro. Den Bildern nach zu urteilen, fühlt er sich in seiner neuen Heimat sehr wohl…
08. Februar 2010
Am vergangenen Freitag fand die erste Veranstaltung der Kollegin Kathrin Senger-Schäfer
„Über den Kirchturm hinaus“ an einem wirklich außergewöhnlichen Ort statt – einem Kirchturm, der übrig geblieben ist und freundlich bewirtet wird von italienischen Gastgebern. Der medienpolitischen Sprecherin unserer Fraktion geht es mit dieser Veranstaltungsreihe um Diskussionen über Politik und Kultur – und ich war ihr erster Gast. Wir führten ein intensives Gespräch über die Medien und unsere Positionen als Linke.
04. Februar 2010
Am 2. Februar schrieb ich Jürgen Büssow, dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten folgenden Brief (siehe auch ‚Tagebuch‘ vom 2. Februar):
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
in der Süddeutschen Zeitung vom 01.02.2010 werden Sie gewissermaßen mit einer Gratulation an die Stadt Wuppertal zitiert. Sie hätten öffentlich Wuppertal zum Mut, das Schauspielhaus zu schließen, beglückwünscht.
Darf ich fragen, ob dies stimmt? Und wenn es stimmt, darf ich Sie dann um eine Begründung für diese Gratulation bitten? weiterlesen …
02. Februar 2010
An keinem Ort lässt sich das Ausmaß der Krise in den Kommunen und seine Auswirkungen für die Kultur erschreckender und deutlicher als in Wuppertal erkennen, wo nicht nur „irgendwie“ an der Kultur gespart, sondern ganz präzise das Schauspielhaus geschlossen werden soll. Ursache: die Stadt hat 1,8 Milliarden Schulden und 40 Prozent weniger Gewerbesteuer. Die Kommune ist mehr als Pleite.
Nun protestieren Bürger und Künstler aus der ganzen Region – aus Solidarität und auch aus Angst vor dem Domino-Effekt: wenn Wuppertal schließt, was machen dann Duisburg, Hagen, Dortmund, Oberhausen usw., denn dort sind die Haushalte ebenfalls verschuldet.
Was geht da alles dahin?
Einer der jungen Protestierer sagte es in einfachen Worten: „Bildung, Jugend und Kultur – das ist das Kapital unserer Stadt.“
Nun gibt es eine zentrale Aussage, die heißt: „Hilfe kann nur von außen kommen, vom Land Nordrhein-Westfalen und vom Bund“. Das ist genau das, was wir LINKEN im Bundestag fordern – seit Beginn dieser Legislaturperiode. Ein Notprogramm des Bundes, einen Schutzschirm für die Kultur: jetzt sofort, bevor alles vor die Hunde geht! weiterlesen …
27. Januar 2010
© Deutscher Bundestag / Siegfried Büker
Der heutige Tag im Reichstagsgebäude beginnt um 12 Uhr mit einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Und am Nachmittag wird eine Afghanistan-Debatte das parlamentarische Geschehen prägen. So stark, dass sich der übliche Zeitplan verschiebt und der Ausschuss für Kultur und Medien erst im Anschluss daran tagen wird – bis in den Abend hinein.
Im Ausschuss wurde eine neue Rubrik eingeführt: Diskussion über Aktuelles gleich zu Beginn einer jeden Sitzung. Dort werde ich heute fragen, wie es aus der Sicht des Kulturstaatsministers um die „Stiftung Flucht – Vertreibung – Versöhnung“ steht.
Völlig neu auf der Agenda ist plötzlich das Thema Stasiunterlagen-Gesetz. In der morgigen Aktuellen Stunde wird zwischen 13.20 und 14.20 Uhr ein Vorschlag der Koalition diskutiert werden, die Regelüberprüfung über das Jahr 2011 fortzusetzen.
+++ Ich werde für unsere Fraktion eine Rede dazu halten. +++
26. Januar 2010
Mein Partner bei der gestrigen Veranstaltung der Literarischen Gesellschaft in Weimar „Zur Frage der Himmelsrichtungen“, der Finanzwissenschaftler Prof. Friedrich Thießen, hat ein Buch herausgegeben, das liest sich so spannend wie ein Roman: „Die Wessis. Westdeutsche Führungskräfte beim Aufbau Ost“. In diesem Buch schreiben „Leute mit Erfahrung“, also Gründer, Abwickler, Experten in Sachen DDR-Transformation, wie jeder Bereich der DDR verwestlicht wurde. Wir lernen kennen:
- den Wessi als beauftragten Aufbauhelfer
- den Wessi als Unternehmer
- den Wessi als Überbringer von Standardlösungen
- den Wessi als amoralischen Streitschlichter
- den Wessi als Partner der Ostdeutschen
- den Wessi als Zulieferer der Ostdeutschen
- den Wessi als Abnehmer ostdeutscher Produkte
Außerdem die „Fernwessis“ und die „Ostfrauen“… usw.
Fazit: Die Geschichte einer Kolonalisierung, kalt analysiert wie Wirtschaftswissenschaftler und Geschäftsleute das eben können. Thießen schreibt: weiterlesen …
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