02. Juni 2009
Über die Debatte am vergangenen Freitag zu dem FDP-Antrag „Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen – Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken“, in der ich für unsere Fraktion geredet habe, wurde wie folgt in der Presse berichtet:
Das Parlament: Gegen Kontrolle ohne Verdacht
Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Streit vor leeren Rängen
Zeit online: Kein Interesse an der eigenen Stasi-Vergangenheit
Und in der Berliner Zeitung vom 30. Mai unter dem Titel Keine weitere Überprüfung: “Mit zum Teil heftigem Widerspruch haben die Fraktionen der Union, der SPD, der Linken und der Grünen im Bundestag am Freitag auf einen Antrag der FDP reagiert, (…). Für die Fraktion der Linken forderte Luc Jochimsen eine ‘Aufklärung nach wissenschaftlichen, nicht nach denunziatorischen Kriterien’. Sie sollte zudem dort erfolgen, wo sie ‘besser geleistet’ werden könne, erklärte Jochimsen und forderte, die Unterlagen der Stasi dem Bundesarchiv zu übergeben.”
29. Mai 2009
Seit den Enthüllungen im „Fall Kurras“ ist die Stasi wieder ein Topthema. Insofern hat auch die Bundestagsdebatte heute Nachmittag zu einem FDP-Antrag „Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen – Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken“ besondere Brisanz. Der Antrag stammt vom Juni 2008, aber wie das Leben eben so spielt: nun gibt es den Skandal um den Westberliner Polizisten Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg bei einer Demonstration aus nächster Nähe erschossen hat, und schon gibt es viele Stimmen, die fordern, den Einfluss der Stasi in der alten BRD endlich aufzudecken: im Parlament, in den Amtsstuben, Ministerien, in der Polizei usw.
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29. Mai 2009
Meine Rede in der heutigen Debatte zu einem FDP-Antrag „Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen – Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken“ :
Das Grundsätzliche vorweg. Die Fraktion Die Linke war stets und ist für eine Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen.
(Lachen des Abg. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir sind für eine schnellere, für eine bessere, vor allem übrigens aber weniger zufällige, also wissenschaftliche Aufklärung. Deswegen fordern wir seit langem, dass der Aktenbestand aus der undurchschaubaren Behörde ins Bundesarchiv in die Hände professioneller Archivare und Wissenschaftler überführt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
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17. Oktober 2008
Beratung des FDP-Antrages “Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und im Bundestag enttarnen – Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken”:
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08. November 2006
Zum Thema “Künftig keine Stasi-Überprüfung – Später Sieg der Täter?” diskutierte ich im rbb-Fernsehen.
Der Hintergrund: Am Freitag sollte der Bundestag das neue Stasiunterlagen-Gesetz beschließen; inzwischen wurde der Fahrplan für die gesetzesnovellierung geändert. Stasi-Überprüfungen würden danach, mehr als anderhalb Jahrzehnte nach der Wende in der DDR, eingeschränkt. Kritiker befürchten: Die Täter würden geschützt und die Opfer verhöhnt.
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26. Oktober 2006
Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Luc Jochimsen, informiert über die Position des von der Fraktion benannten Experten Prof. Dr. Uwe Wesel zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes, die am gestrigen späten Abend Gegenstand einer Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien war.
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24. Oktober 2006
Professor Uwe Wesel von der Freien Universität Berlin äußerte sich im mdr-Interview zum Stasi-Unterlagengesetz. Wesel war am 25. Oktober Experte in einer Bundestagsanhörung hierzu.
Das Stasiunterlagen-Gesetz soll novelliert werden. Ziel der Gesetzesänderung ist es unter anderem, auch in Zukunft Informationen aus dem Zentralen Einwohnerregister der DDR nutzen und bestimmte Personengruppen auch nach mehr als 15 Jahren noch auf eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Staatssicherheitsdienst überprüfen zu können.
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