Erinnerungskultur
10. Februar 2011 in Erinnerungskultur, Reden
Heute wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen „60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden“ beraten – ein Antrag, der auf unglaubliche und empörende Art und Weise deutsche Schuld relativiert und Ursachen und Folgen verkehrt. Hier meine gehaltene REDE:
Denn so viel Geschichtsklitterung, so viel Ausblendung von historischen Tatsachen und so viel Verdrehung wie in diesem Antrag zur Charta der Heimatvertriebenen kommt aus meiner Sicht selten zusammen.
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Und das von Ihnen! Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Sagt die Linke!)
Das habe ich am 16. Dezember vorigen Jahres hier an dieser Stelle gesagt. Dem habe ich heute nichts hinzuzufügen,
(Beifall bei der LINKEN)
außer dem Bedauern, dass es der gesamten Opposition seitdem nicht gelungen ist, die Koalitionsfraktionen davon zu überzeugen, diesen Antrag zurückzunehmen. Keine Analyse, kein Appell, keine Kritik von Fachleuten hat irgendetwas genutzt. Das ist sehr zu bedauern. weiterlesen …
26. Oktober 2010 in Erinnerungskultur, Pressemitteilungen
Natürlich gab es Meldungen und Reaktionen in der Presse auf die erste Sitzung des Stiftungsrates „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ am Montag. So zitiert mich die Nachrichtenagentur dapd in einer Meldung vom Dienstag wie folgt: „Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Luc Jochimsen, kritisierte, dass sich der Stiftungsrat ohne die berufenen Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland konstituiert hat. ‚Wie eine Bundesstiftung meint, auf diese Weise Flucht und Vertreibung angemessen aufarbeiten zu können, ist vollkommen unverständlich und von keinem Beschluss des Parlaments gedeckt‘, sagte Jochimsen. Ihre Fraktion werde darauf dringen, dass sich der Bundestag schnell wie möglich mit diesem „Fauxpas“ beschäftigt.“
Artikel zu dem Thema:
Süddeutsche Zeitung: Neuer Streit in Vertriebenenstiftung
Die Welt: „Sichtbares Zeichen“ nimmt Formen an
Hier noch einmal meine komplette Pressemitteilung vom Montag:
Ohne die berufenen Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland hat sich heute der Stiftungsrat der Bundesstiftung ‚Flucht, Vertreibung, Versöhnung’ konstituiert. Aber die Juden waren die ersten Vertriebenen in diesem Land – mit ihrer Vertreibung beginnt die Geschichte aller Vertreibungen im II. Weltkrieg und danach.
Wie eine Bundesstiftung meint, auf diese Weise Flucht und Vertreibung angemessen aufarbeiten zu können, ist vollkommen unverständlich und von keinem Beschluss des Parlaments gedeckt. So kann und darf eine Institution des Bundes ihre Arbeit nicht aufnehmen. Die Fraktion DIE LINKE wird darauf drängen, dass sich das Parlament so schnell wie möglich mit diesem Fauxpas beschäftigt.
Dass Kulturstaatsminister Bernd Neumann heute die Abwesenheit der beiden Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland „bedauerte“ reicht nicht aus. Und seine Bemerkung „die Tür ist offen“ stellt eine pure Zumutung für die berufenen Mitglieder des Zentralrats dar, solange der Stiftungsrat auf keine der Bedingungen des Zentralrats für seine Mitarbeit auch nur eingeht.
10. September 2010 in Erinnerungskultur, Pressemitteilungen
Dies fordere ich in meiner heutigen Pressemitteilung, nachdem sich die Vertriebenenpräsidentin derart unmöglich zur Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geäußert hat.
Wir sind beide im Ausschuss für Kultur und Medien. Dessen Arbeit für Erinnerungskultur und Versöhnung verhöhnt Erika Steinbach mit ihrer neuen Geschichtsklitterung. Eine Zusammenarbeit mit ihr ist für mich nicht mehr möglich.
09. September 2010 in Erinnerungskultur
Heute wurde ein von polnischen, tschechischen, slowakischen und deutschen Historikern verfasstes eigenes Konzept zum Thema „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin vorgelegt. Denn die Stiftung selbst hat es sich bisher entgehen lassen, mit inhaltlichen Planungen an die Öffentlichkeit zu treten – fast zwei Jahre nach der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes und ein Jahr nach der Benennung des Direktors. Die Autoren schreiben: „Der Text versteht sich als Anstoß zu einer Debatte.“ Dieser Beginn war dringend nötig.
07. September 2010 in Erinnerungskultur, Pressemitteilungen
Zur gestrigen Entscheidung des Zentralrates der Juden, seine Mitarbeit in der Vertriebenen-Stiftung vorerst einzustellen, erklärte ich in folgender Pressemitteilung:
„Schon bei der Wahl des Stiftungsrates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wurde klar, dass die erweiterte Mitgliederanzahl für den Bund der Vertriebenen, insbesondere die Benennung von Arnold Tölg und Hartmut Saenger, nicht hinnehmbar ist. Das war vor zwei Monaten. Trotz beschwörender Appelle der Oppositionsparteien sah der zuständige Staatsminister keinerlei Handlungsbedarf. Nun ist diese Frist mit der Entscheidung des Zentralrates der Juden in Deutschland, ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen zu lassen, abgelaufen. Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, bedeutet dies das endgültige Aus für die Bundesstiftung.“
Auch mein Appell an die Bundesregierung wurde von den Nachrichtenagenturen und Online-Diensten aufgegriffen. So zum Beispiel von ZEIT ONLINE: „Zentralrat der Juden verärgert über Vertriebenenstiftung“
Heute Nachmittag wurde ich von einer Redakteurin des polnischen Fernsehens Telewizja Polska zu diesem Thema befragt – der komplette Beitrag wird heute um 19.30 Uhr in der Hauptnachrichtensendung ausgestrahlt.
14. Mai 2010 in Erinnerungskultur, Tagebuch
Sonntag, 9. Mai wieder in Weimar, diesmal im Bahnhof im Jugendtheater stellwerk das „Café Gedanken frei“.
- Thomas Hartung, Ottomar Rothmann, Horst Walkling-Röhn, Steffen Trostorff, Jens-Christian Wagner (v.l.n.r.)
Gespräche auf zwei Ebenen. Thomas Hartung mit Ottomar Rothmann, der in Buchenwald befreit wurde und Horst Walkling-Röhn, der 1942 nach Auschwitz deportiert wurde und 1945 mit den Todesmärschen nach Buchenwald kam.
Schwer lastet der Apell an uns: Allem und frühzeitig entgegenzusetzen, was zu einer Wiederholung dessen führen könnte, was sie durchlitten und wie ein Wunder überlebt haben. weiterlesen …
13. Mai 2010 in Erinnerungskultur, Tagebuch
Der Himmelsfahrtsfeiertag eignet sich, um den Rückblick auf die Tage um den 8. Mai und das vielfältige Gedenken an die Befreiung Deutschlands vor 65 Jahren fortzusetzen.
Vorgestern ging es schon um den 7. Mai, den Tag im Parlament.
Heute: der 8. Mai selbst.
- Volkhardt Germer (3.v.r.) und Priester Michail Rahr (2.v.r.)
Ich bin in Thüringen. In den Zeitungen keine Silbe über das historische Datum, das doch im Grunde der wichtigste Moment in unserer nachfaschistischen Zeit ist. Wären wir hier ohne die Befreiung der Alliierten? Was wären wir ohne ihre Taten?
Um 10 Uhr findet in Weimar im Schlosspark, ein paar Schritte hinter der Anna-Amalia-Bibliothek eine kleine Gedenkfeier auf dem Ehrenfriedhof für die gefallenen Soldaten der Roten Armee statt. Der Oberbürgermeister von Weimar hat dazu eingeladen. Außer mir kein Bundestagsabgeordneter, kein Landtagsabgeordneter und auch der Stadtrat von Weimar glänzt durch Abwesenheit. weiterlesen …
23. März 2010 in Erinnerungskultur, Pressemitteilungen
Die Ergebnisse der gestrigen Beratung des Stiftungsrates kommentiere ich in folgender Pressemitteilung:
Erwartet hatte man, dass endlich renommierte ausländische Wissenschaftler in den wissenschaftlichen Beirat berufen werden, nachdem drei von neun Beratern die Stiftung verlassen haben. Stattdessen soll nun die Zahl des Beraterkreises von neun auf 15 erhöht werden. Reine Zahlenspielerei – wie bei der Besetzung des Stiftungsrates vorher. Der wurde von 13 auf 21 erhöht und damit hat sich auch nicht die Frage gelöst, welche Ziele diese Stiftung hat, welcher Aufgaben sie sich stellt. Erreicht wurde nur, dass sechs Mitglieder des Bundes der Vertriebenen statt vorher drei im Steuerungsgremium vertreten sind. weiterlesen …
15. März 2010 in Erinnerungskultur
Nachdem Wissenschaftler aus Polen und Tschechien ihre Mitarbeit aufgekündigt haben, erwägt nun auch der Zentralrat der Juden, sein Mandat im Stiftungsrat „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ruhen zu lassen. Dazu erklärt meine Fraktionskollegin und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau:
„Die Stiftungs-Idee stand von Anfang an Kopf. Nun droht ihr ein Desaster, zu Recht. Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag die Notbremse zieht. DIE LINKE hat stets die Idee des Willy-Brandt-Kreises unterstützt. Der hat eine europäische Stiftung gegen Krieg vorgeschlagen, bei der Flucht und Vertreibung im historischen Kontext behandelt werden.“
05. Januar 2010 in Erinnerungskultur, Tagebuch
„Der BdV habe nachgedacht“, erklärt seine Präsidentin heute in der FAZ und „dabei den Beschluss gefasst“, dass die Stiftung „Flucht Vertreibung Versöhnung“
- aus der übergeordneten Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ herausgelöst,
- der Entscheidung der Bundesregierung entzogen und
- von weit mehr als drei Verbandsvertretern im Stiftungsrat vertreten wird.
Das hat der Verband BESCHLOSSEN, wohlgemerkt! Eine von Parlament und Regierung erarbeitete, beschlossene und finanzierte Stiftung in ihr Gegenteil zu verkehren – mehr Anmaßung ist kaum möglich!
Mein Vorschlag: Dieser Beschluss des Verbandes sollte umgehend umgesetzt werden! Dann wird nämlich aus der Bundesstiftung eine Verbandsstiftung und für diese trägt weder der Bundestag noch die Bundesregierung Verantwortung.
„Flucht Vertreibung Versöhnung“ – seit im Dezember der einzige Vertreter Polens, der Historiker Thomasz Szarota, aus dem wissenschaftlichen Beraterkreis ausgeschieden ist, ist der Versöhnungsgedanke ohnehin obsolet geworden. Wir Parlamentarier sollten handeln und nun ein SICHTBARES ZEICHEN der Versöhnung schaffen, das den Namen verdient. Genauso wie es Petra Pau heute in ihrer Presseerklärung vorschlägt: weiterlesen …
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