Erinnerungskultur
15. August 2011 in Erinnerungskultur, Presse
- Ausschnitt aus der Titelseite der Jungen Welt vom 13.08.2011
Man kann den 13. August durchaus zum Anlaß nehmen, um Danke zu sagen. Zum Beispiel für 28 Jahre ohne Hartz IV, für 28 Jahre ohne Obdachlosigkeit, Suppenküchen, Tafeln oder Neonaziplakate. Danke durchaus auch für 28 Jahre ohne Praxisgebühr und für 28 Jahre Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen und für Bildung für alle.
Was man allerdings auf keinen Fall kann – es sei denn, man ist die BILD-Zeitung – am 13.08. ein Foto mit Männern in Uniform und schußbereiten Gewehren vor dem Brandenburger Tor auf der Titelseite verwenden. Und dieses mit einem großen „DANKE“ auf rotem Grund versehen. Für eine linke und aufklärerische Zeitung, wie es die JUNGE WELT sein will, ist das unmöglich. Das ist mein Urteil und meine Bewertung. Ich gehöre zu einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten der LINKEN die ab sofort jegliche finanzielle Unterstützung für diese Art von Journalismus einstellen.
Ich will damit nichts zu tun haben!
19. Juli 2011 in Arbeit im Bundestag, Erinnerungskultur
… Einen Teil dieses Weges müssen sie damals zu Fuß gegangen sein – die über 1000 Frauen und Männer vor 70 Jahren, zwischen ihnen ein paar offene Wagen der SS für die Kinder, Kranken und Schwachen. Immer am Straßenrand entlang – die lange Strecke durch so unterschiedliche Stadtviertel vom Zentrum ins vornehme Grunewald, dem Bereich mit dem höchsten Anteil jüdischer Mitbürger Berlins – damals!
Am 18.10.2011 trafen sich nun tausende Berliner an der Gleisanlage und Rampe. Tausende weiße Rosen säumten das Bahngleis. Ein bewegendes Symbol. Das gut passte zu den Gesängen und den Texten von Schülern – vorgetragen mit souveränem Ernst. 
Im Mittelpunkt die Erzählung von Inge Deutschkron, die als Mädchen den Tag erlebte und die Zeit danach überlebt hat. Lasst es uns festhalten, das Erinnern! Damit, damit vor allem – wie alle sagten, beschwörten, hofften und dachten , dass sich niemals mehr Gleiches oder auch nur Ähnliches ereignen kann.
Bitte Lesen und Weitersagen!
18. April 2011 in Erinnerungskultur, Tagebuch
Am Freitag hat BILD seine Leser eingeladen, über das Freiheits- und Einheitsdenkmal abzustimmen – übrigens bei BILD heißt das Kunstwerk EINHEITS-DENKMAL. Punkt. Und oh Wunder, am Sonnabend hieß es groß aufgemacht auf Seite 2:
„Die überwältigende Mehrheit der BILD-Leser hat für den Entwurf ‚Bürger in Bewegung‘ von Johannes Milla und Sasha Waltz gestimmt. Es ist der gleiche Entwurf, für den sich auch der Kulturausschuss des Bundestages entschieden hat. WIR FINDEN DIESE OBSTSCHALE GUT!“
Und da berichtete BILD falsch:
Der Kulturausschuss hat sich nicht für den nun ausgewählten Entwurf entschieden. Ausdrücklich nicht! (Seine Entscheidung wäre übrigens auch nicht bindend.) Aber entscheidend ist nun mal, dass der Ausschuss keine Entscheidung gefällt hat – auch wenn der Kulturstaatsminister so tat, als würde das eine Ausschusssache sein.
Nein, die Verantwortung für den ausgewählten Entwurf tragen Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesbauministerium, das für die Wettbewerbsdurchführung verantwortlich war, und der Kulturstaatsminister.
Dem BILD-Chefredakteur, Kai Diekmann, habe ich heute auch folgenden BRIEF geschrieben.
Siehe auch noch einmal meine Presseerklärung „Denkmalsfarce“.
14. April 2011 in Erinnerungskultur, Presse
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass man der friedlichen Revolution gedenken kann, im 21. Jahrhundert, auf dem Schlossplatz, auf dem Sockel eines kaiserlichen Standbildes.“ Diese Kernkritik habe ich gestern in den ZDF heute-Nachrichten geäußert, nachdem Kulturstaatsminister Bernd Neumann dem Kulturausschuss den Siegerentwurf des Designers Johannes Milla und der Choreographin Sasha Waltz für das Denkmal, das an die friedliche Revolution erinnern soll, präsentierte.
(siehe auch Tagebuch von gestern)
Die Zeitungen sind heute übervoll mit Beiträgen darüber: „Hochgeschaukelt“ schreibt der Tagesspiegel / „Deutschland wirft sich in Schale“ titelt das Neue Deutschland / die Berliner Zeitung kommentiert „Der Bürger in der Waagschale“ und spricht vom geplanten Denkmal als einer „Deutschland-Wippe“ / für Bild.de gleicht das Einheitsdenkmal eher einer „riesigen Obstschale“ …
In vielen Berichten wird auch auf unsere Kritik und die der Grünen hingewiesen, wie beispielsweise in der tageszeitung oder wiefolgt im Kölner Stadt-Anzeiger: „Grüne und Linke standen dem Entwurf zwar grundsätzlich offen gegenüber, kritisierten jedoch das Verfahren. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, es gehe um ’sehr viel mehr als ein klassisches Denkmal‘. Daher sei eine sehr breite Debatte über Standort und Gestaltung des Denkmals nötig, um eine möglichst große Akzeptanz zu erreichen. Dieser Forderung schloss sich auch die Linksfraktion an. Deren kulturpolische Sprecherin Luc Jochimsen bemängelte auch die mangelnde Einbindung des Parlaments. Wochenlang habe der Ausschuss vergeblich um einen Sachstandsbericht zum Verfahren gebeten und sei dann mit dem Siegerentwurf vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Der Ausschuss werde so ‚zum Abnickgremium degradiert‘.“
13. April 2011 in Erinnerungskultur, Pressemitteilungen
„Es ist eine demokratische Farce, wie der Kulturausschuss des Bundestages instrumentalisiert wird“, kommentiert Luc Jochimsen die Entscheidung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, über den Entwurf des Freiheits- und Einheitsdenkmals heute im Kulturausschuss abstimmen zu lassen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Da wird eine pseudo-parlamentarische Scharade im Hau-Ruck-Verfahren durchgeführt. Wochenlang hatte der Ausschuss vergeblich um einen Sachstandsbericht zum Verfahren gebeten – nun wird er vor vollendete Tatsachen gestellt und soll dabei auch noch als ‚Mitentscheider‘ fungieren.
Dabei steht die Entscheidung schon fest. Der Ausschuss wird zum Abnickgremium degradiert – ein schönes Beispiel von ‚Freiheits- und Einheitsdemokratie‘.“
13. April 2011 in Erinnerungskultur, Tagebuch
- Das neue Denkmal als Modell
- Mit Rosi Hein im Kulturausschuss
„Verschaukelt“ überschreibt die Berliner Zeitung heute ihren ausführlichen Bericht über das Freiheits- und Einheitsdenkmal, das Kulturstaatsminister Bernd Neumann heute im Kulturausschuss vorstellen und dann gleich noch abstimmen lassen wird.
Und in der Tat verschaukelt komme ich mir vor. Seit Wochen haben wir Ausschussmitglieder um einen Sachstandsbericht zu diesem Millionenobjekt gebeten. Ohne Erfolg. Und nun heißt es plötzlich: Leute, es geht los! Und ich lade euch auch zur „Mitentscheidung“ ein! Heute also um 16.30 Uhr.
Dabei ist die Entscheidung längst gefallen – die Zeitungen beschreiben heute ausführlich die „Riesen-Wippe / Obstschale der Nation / Halfpipe de luxe / Berliner Bettpfanne / Teutonenschanze…“, für die sich der Kulturstaatsminister entschieden hat.
Warum will er die Mitentscheidung des Kulturausschusses überhaupt, die sowieso nicht bindend ist? Weil es so schön demokratisch aussieht – und er in Zukunft stets behaupten wird: „Die Entscheidung ist mit großer Mehrheit des Parlaments gefallen“. Was noch zu beweisen wäre – die Fraktion der Grünen und der Linken werden heute sicher im Ausschuss nicht zustimmen – wie die größte Oppositionsfraktion, die SPD, sich verhält bleibt abzuwarten.
Wie heißt es am Schluss des Artikels in der Berliner Zeitung so treffend: „Folgt jetzt kein nennenswerter öffentlicher Widerstand, dann verdienen die Deutschen nichts Besseres als diese belanglose Geschichtsschaukel.“
+++ Und hier meine heutige Pressemitteilung dazu: Die Denkmalsfarce +++
DER TAGESSPIEGEL: „Einheitsdenkmal in Berlin – Und der Sieger ist…„
Der Gewinner im Wettbewerb für das Einheitsdenkmal steht fest. Es ist der überarbeitete Entwurf des Designers Johannes Milla und der Berliner Choreografin Sasha Waltz.
„Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luc Jochimsen, sprach am Dienstag von Instrumentalisierung. Statt des eigentlich angekündigten Sachstandsberichts solle nun ein Beschluss ‚durchgepeitscht‘ werden.“
BERLINER ZEITUNG: „Verschaukelt“
Eine Riesenwippe für die Deutschen: Heute wird der Preisträger für das Einheitsdenkmal verkündet.
09. März 2011 in Erinnerungskultur, Publikationen
Zu dieser Frage veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung gestern ein Pro & Contra. Thomas Strobl, Bundestagsabgeordneter der CDU befürwortet das Vorhaben, den 5. August zum Gedenktag für die nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Deutschen zu machen: „Das ist ein Zeichen der Verbundenheit.“ Ich halte dagegen und sage, dass das der bisherigen Versöhnungsarbeit schadet. Hier meine ausführliche Begründung:
Nein! – Deutschland gedenkt am 27. Januar jeden Jahres aller Opfern des Nationalsozialismus. Hier sind auch die Opfer der Vertreibungen infolge des Krieges mit eingeschlossen.
Es ist ein geschichtspolitisch falsches Signal, den 5. August als Datum für einen neuen, den Vertriebenen gewidmeten Gedenktag zu wählen. Die Charta der Heimatvertriebenen vom 5. August 1950 kann von niemandem guten Gewissens als Gründungsdokument der Bundesrepublik betrachtet werden. Als hoch kontroverses Zeitzeugnis muss sie in ihrem historischen Kontext verortet werden.
Es ist ein Skandal, dass das Parlament mit der Zustimmung zu dem Antrag der Regierungskoalition auch den Verfassern der Charta Zustimmung im Namen der Aussöhnung zuspricht. Die Mitverfasser und Unterzeichner der Charta waren in einem so gravierenden Maße an den Verbrechen der Nationalsozialisten beteiligt, dass ein kommentarloser Bezug auf die Charta niemals einen Beitrag zur Versöhnung darstellen kann. weiterlesen …
14. Februar 2011 in Erinnerungskultur, Presse
Unter diesem Titel berichtet die Wochenzeitung „Das Parlament“ in ihrer aktuellen Ausgabe über die Vertriebenen-Debatte am vergangenen Donnerstag. Im Untertitel heißt es weiter: „Opposition kritisiert Bezug auf die ‚Charta der deutschen Heimatvertriebenen‘ von 1950″. Über mich und meine Rede heißt es in dem Artikel: „Lukrezia Jochimsen von der Linksfraktion griff den Antrag scharf an und bezichtigte ihn der ‚Geschichtsklitterung‘ und der ‚Verdrehung historischer Tatsachen‘. Durch seine Annahme würden die Regierungsfraktionen ‚das Ansehen dieses Hohen Hauses schädigen‘, sagte Jochimsen. Mehrere Unterzeichner der Charta hätten wichtige Positionen in NSDAP und SS bekleidet: So habe Rudolf Wagner, der für die Bukowina-Deutschen unterschrieb, während des Krieges für die NS-Sicherheitspolizei unter anderem im besetzten Paris gearbeitet.“ Der komplette Artikel ist unter www.das-parlament.de nachzulesen.
11. Februar 2011 in Erinnerungskultur, Presse
Dass es einen „Streit um Koalitionspläne zum Gedenktag für Vertriebene“ gibt, stellt der Tagesspiegel heute sehr richtig fest. Die Opposition äußerte sich gestern empört darüber, den 5. August zu einem Gedenktag für Vertriebene erklären zu wollen – dem Jahrestag der Verkündung der Charta der Heimatvertriebenen 1950. „Luc Jochimsen von der Linken kritisierte, die Charta relativiere die deutsche Schuld.“, so der Tagesspiegel.
Die Frankfurter Allgemeine zitiert mich in dem Artikel „Bundestag würdigt Vertriebene“ wie folgt: „Die Abgeordnete Jochimsen (Linkspartei) sprach von ‚Geschichtsklitterung, Verdrehung und Ausblendung historischer Tatsachen‘. Ungeachtet von Kritik, auch aus dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung ‚Flucht, Vertreibung, Versöhnung‘, füge die Koalition dem Ansehen des Bundestages großen Schaden zu.“
Und die tageszeitung hob in ihrem Beitrag „Streit um Vertriebenentag“ auf die Geschlossenheit der Opposition ab: „Übereinstimmend wurde konstatiert, dass der Antrag sich gegenüber der ‚Charta‘ völlig apologetisch verhalte. Mit keinem Wort werde erwähnt, dass der Kontext der Vertreibung mit den Verbrechen Nazi-Deutschlands in dem Dokument ausgeblendet, dass der Völkermord an den Juden mit keinem Wort erwähnt, dass die deutschen Vertriebenen als die größten Opfer geschildert werden. (…) Sowohl von Volker Beck (Bündnisgrüne) wie von Luc Jochimsen (Linke) wurde darauf hingewiesen, dass zu den Unterzeichnern der ‚Charta‘ Mitglieder der SS gehört hätten.“ Der komplette Artikel ist unter www.taz.de nachzulesen.
10. Februar 2011 in Arbeit im Bundestag, Erinnerungskultur, Reden
Am 10. Februar wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen „60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden“ beraten – ein Antrag, der auf unglaubliche und empörende Art und Weise deutsche Schuld relativiert und Ursachen und Folgen verkehrt. Hier meine gehaltene REDE:
Denn so viel Geschichtsklitterung, so viel Ausblendung von historischen Tatsachen und so viel Verdrehung wie in diesem Antrag zur Charta der Heimatvertriebenen kommt aus meiner Sicht selten zusammen.
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Und das von Ihnen! Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Sagt die Linke!)
Das habe ich am 16. Dezember vorigen Jahres hier an dieser Stelle gesagt. Dem habe ich heute nichts hinzuzufügen,
(Beifall bei der LINKEN)
außer dem Bedauern, dass es der gesamten Opposition seitdem nicht gelungen ist, die Koalitionsfraktionen davon zu überzeugen, diesen Antrag zurückzunehmen. Keine Analyse, kein Appell, keine Kritik von Fachleuten hat irgendetwas genutzt. Das ist sehr zu bedauern.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Eine ordentliche Diskussion kann doch geführt werden!)
So entsteht mit der heutigen Abstimmung über den Antrag, den Sie mit Ihrer Mehrheit kalt durchsetzen werden, großer Schaden für unser Parlament und seine Wirkung nach innen wie nach außen. Ja, Sie schädigen mit diesem Antrag das Ansehen dieses Hohen Hauses. Davon bin ich fest überzeugt. weiterlesen …
nach oben
