Reden
22. April 2010 in Reden
Spät am Abend dieses langen Plenartages, mit zu Protokoll gegebenen Reden, haben wir uns mit einem Gesetzentwurf zu befassen, der für die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, die in ihrer bisherigen Struktur gescheitert ist, einen Neu-Anfang ermöglicht.
„Der Komplexität der Aufgabenstellung und des Meinungsspektrums“ soll noch besser Rechnung getragen werden als bisher. Und wie soll dies geschehen? Indem Stiftungsrat und wissenschaftlicher Beraterkreis vergrößert und „das Berufungsverfahren für den Stiftungsrat modifiziert werden soll.“
Modifiziert – was heißt das? Sie erinnern sich:
Bisher gab es ein zweistufiges Berufungsverfahren für die Mitglieder des Stiftungsrates. Die beteiligten Institutionen: Bundestag, Glaubensgemeinschaften, der BdV … schlugen ihre Mitglieder nur vor. Die Regierung – sprich das Bundeskabinett ernannten. Also: Über jedes einzelne Mitglied des Stiftungsrates wurde abgestimmt. Und nur, wer einstimmig von der Regierung berufen wurde, konnte im Gremium seine Arbeit aufnehmen.
An dieser Bestimmung ist die Personalie Erika Steinbach gescheitert.
Und damit so etwas in Zukunft nicht wieder passiert, bestimmt das neue Gesetz, das nunmehr der Bundestag die Stiftungsratsmitglieder wählt.
Das soll folgendermaßen gehen: weiterlesen …
17. März 2010 in Reden
„Scharfe Töne in der Generaldebatte zum Etat von Kulturstaatsminister Bernd Neumann / Mittelkürzung bei der Kulturstiftung des Bundes ist falsches Signal“ schreibt der Deutsche Kulturrat in einer Pressemitteilung – und er hat damit vollkommen recht. Die Redner der Koalitionsfraktionen lobten zwar erwartungsgemäß den Aufwuchs bei den Kulturfördermitteln des Kulturstaatsministers, jedoch schlug die Opposition deutlich schärfere Töne als in den Vorjahren an. Lesen Sie unter www.kulturrat.de die komplette Meldung.
Und nachfolgend meine Rede, die man sich HIER auch anschauen kann:
Lieber Herr Kollege Börnsen, ja, das ist weiß Gott die Parole der Stunde: die Kultur jetzt stärken. Wie sieht aber die Umsetzung dieser Parole in der Wirklichkeit unseres Landes im Moment eigentlich aus?
Wegsehen und Weghören: Das sind Haltungen, durch die einer demokratischen Gesellschaft ein schwerer Schaden zugefügt wird. Auf Regierungsebene und auf nationaler Ebene wird in Sachen Kultur im Moment aber weggesehen und weggehört, und das, obwohl uns jeden Tag neue Hilferufe aus den Kommunen erreichen: Rekorddefizite, Schulden, Sparpläne und die Folgen für die Kultur. Vorgestern ging es um die Theaterschließungen im Ruhrgebiet, gestern um das Verschwinden kleiner Bibliotheken und heute um Museen, die ihre Öffnungszeiten verkürzen müssen. weiterlesen …
25. Februar 2010 in Reden
- Ein Rettungsring für die Kultur !?
Heute Abend wurde unser Antrag ‚Soforthilfeprogramm Kultur‘ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur einrichten in erster Lesung im Plenum beraten. Hier meine gehaltene Rede:
Die Fraktion Die Linke bringt heute den Antrag „Soforthilfeprogramm Kultur“ ein, um den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die kommunale Kulturszene in Deutschland etwas entgegenzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das muss sofort geschehen, abgesehen davon, dass natürlich die Finanzgrundlagen der Kommunen prinzipiell verändert werden müssen.
Gestern haben uns Experten im Ausschuss für Kultur und Medien auf erschreckende Weise deutlich gemacht,
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Dass ein Nothilfefonds völliger Unsinn ist!)
wie bedroht Bibliotheken, Museen, Musikschulen, Orchester und Theater sind und dass Tausende Arbeitsplätze in diesem Bereich bereits abgebaut wurden und weitere Tausend zur Disposition stehen. Für die CDU/CSU beschwört die Linke hier ein Schreckensszenario. Aber dieses Schreckensszenario ist leider Wirklichkeit in Groß- und Kleinstädten, in Ost und West. Die Experten haben dies gestern im Ausschuss genauso beschrieben und bestätigt. weiterlesen …
28. Januar 2010 in Reden
Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen fand heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Anhaltender Handlungsbedarf bei der Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen“ statt. Eine Phantomdebatte – ging es doch nicht wirklich um eine Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, sondern vielmehr um aktuelle Stasi-Fälle in Brandenburg. Hier meine Rede:
Herr Kollege Kaster, Sie haben hier wörtlich gesagt, Gregor Gysi habe junge Menschen ans Messer geliefert.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Das hat er nicht gesagt! – Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach!)
Ich fordere Sie auf, diesen ungeheuren Vorwurf zurückzunehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist nicht die Art und Weise, wie wir in einem Parlament miteinander umgehen sollten. Das ist ungeheuerlich. Das können Sie nicht beweisen. Das nehmen Sie bitte im Namen der politischen Kultur zurück.
(Beifall bei der LINKEN) weiterlesen …
20. Januar 2010 in Reden
In der Generalaussprache zum Bundeshaushalt, die heute zwischen 9 und 13 Uhr stattfand, habe ich folgende Rede zum Kulturhaushalt gehalten:
Die Kultur gehört in den Haushalt der Kanzlerin. Es ist nicht ausgemacht, ob das für die Kultur gut oder schlecht ist.
(Zuruf von der CDU/CSU: Bisher ist es immer gut gewesen!)
Einerseits wird dadurch auf die nationale Verantwortung für die Kultur in unserem föderalen Staat hingewiesen. Andererseits wird die Kultur dadurch zum kleinen Anhängsel in der großen Haushaltsdebatte. Eine grundsätzliche Auseinandersetzung, wie wichtig Kultur für dieses Land ist und wie bedroht sie gerade jetzt ist, lässt sich in einer Anhängseldebatte zur Haushaltsdebatte leider nicht führen.
(Beifall bei der LINKEN) weiterlesen …
25. November 2009 in Reden
In der heutigen aktuellen Stunde zum Thema „Versöhnen statt provozieren – das deutsch-polnische Verhältnis nicht beschädigen“ habe ich folgende Rede gehalten:
Jede öffentliche Diskussion über die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist zu begrüßen, erst recht jede Debatte hier im Parlament. Erinnern Sie sich noch, wie diese Stiftung vor knapp einem Jahr, am 4. Dezember 2008, von diesem Hohen Haus gesetzlich errichtet wurde? Herr Kollege, Sie haben von einer großen Mehrheit gesprochen; tatsächlich wurde das Gesetz nachts um 2.30 Uhr klammheimlich verabschiedet, ohne jegliche Aussprache in der zweiten und dritten Lesung. Die FDP war gar nicht anwesend. Im Protokoll ist vermerkt:
Der Gesetzentwurf ist … mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.
Nach der Schlussabstimmung ist vermerkt:
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) weiterlesen …
10. November 2009 in Reden
In der Generalaussprache habe ich folgende Rede zur Kulturpolitik der neuen Regierung gehalten:
So kann man sich irren: Als die Kanzlerin gleich zu Beginn ihrer Rede heute Morgen sagte, wir müssten die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden, dachte ich, jetzt komme eine Passage zur Situation der Kultur und Kulturschaffenden in unserem Land. Sie kennt doch die Hilferufe der Oberbürgermeister, der Theater, der Museen, der Bibliotheken und der Kunsthäuser überall in unserem Land, und sie kennt auch die Analysen der Zeitungen: Vom großen „Kahlschlag“ schrieb die Zeit vor zwei Wochen, vom „Spar-Tsunami“ der Spiegel. Aber kein Wort davon; dafür das Schlagwort „Leistung muss sich wieder lohnen“. Dies sagen Sie einmal Kunst- und Kulturschaffenden in unserem Land,
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
etwa Schauspielern und Musikern. Die Kollegin, die neu im Bundestag ist, hat die Situation dankenswerterweise schon beschrieben: hochqualifizierte Leute, die Tag und Nacht an ihren Projekten arbeiten und, wenn es hochkommt, vielleicht 11 000 Euro im Jahr verdienen, davon keine Sozialversicherung zahlen können und nichts fürs Alter sparen können. Leistung soll sich wieder lohnen? Ja, bitte, gerade im Bereich der Kultur!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) weiterlesen …
03. Juli 2009 in Reden
Meine Rede zum „Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitk 2007/2008″, die ich gestern Abend zu Protokoll gegeben habe:
Seit mehr als 30 Jahren gilt die Kultur als DRITTE SÄULE der deutschen Außenpolitik.
Die Definition von 1975 lautete: „Nicht nur wirtschaftliche und politische Interessen Deutschlands seien nach außen zu vertreten, sondern gleichberechtigt eben auch kulturelle – in Form einer friedlichen, partnerschaftlichen Verständigung mit anderen Ländern, Völkern und Kulturen.“
So sieht es auch der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2007/2008. Darin wird als ZIEL genannt:
weiterlesen …
03. Juli 2009 in Reden
Meine Rede zum Antrag der Grünen „Umsetzungsgesetz für UNESCO-Welterbeübereinkommen vorlegen“, die ich gestern Abend zu Protokoll gegeben habe:
Seit zweieinhalb Jahren versucht die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf ihre Verpflichtung als völkerrechtliche Vertragspartnerin der UNESCO-Konvention aufmerksam zu machen.
Aufgeschreckt durch die Causa Waldschlösschenbrücke in Dresden hatten wir bereits im September 2006 beantragt, dass Bundestag und Bundesregierung im Hinblick auf die Achtung und Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen Position beziehen müssen.
Zitat aus der Begründung: weiterlesen …
19. Juni 2009 in Reden
Man fragt sich wirklich, warum wir uns in unserem Land so schwer damit tun, neben den natürlichen auch die kulturellen Grundlagen in die Verfassung aufzunehmen. Es geht nicht, wie Sie gesagt haben, um ein paar mutige Formulierungen oder um Lyrik.
Andere europäische Länder mit ihren Verfassungen könnten uns ein gutes Vorbild sein. Das wurde im Schlussbericht der Enquete-Kommission auch sehr aufschlussreich herausgearbeitet und müsste meiner Meinung nach die Mehrheit im Parlament überzeugen. Zumindest die Mehrheit der Enquete-Kommission ist überzeugt. Wie mein Vorredner Westerwelle ausgeführt hat, wäre es ein Einfaches, mehrheitlich für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zu stimmen,
(Beifall bei der LINKEN und der FDP)
wenn die Sozialdemokraten nicht so janusköpfig wären, diesen Punkt einerseits ins Wahlprogramm aufzunehmen und sich andererseits heute zu verweigern.
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