Reden
11. Mai 2012 in Arbeit im Bundestag, Reden
Top 15 – Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2009 und 2010 war für 23:40 Uhr vorgesehen. Fraktionsübergreifend haben wir uns entschlossen, unsere Reden zu Protokoll zu geben. Das ist eigentlich schade, aber üblich.
Im Eingangstext des Berichtes der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes für 2009 und 2010 heißt es:
„Jede Generation entwickelt ihre eigenen Sichtweisen auf die Geschichte und stellt deshalb jeweils neue Fragen an die Vergangenheit.“ Wohl wahr. Aber wird diesem Grundsatz auch die gegenwärtige Kulturarbeit Deutschlands im östlichen Europa gerecht? Mir scheint, das ist nicht der Fall – trotz vieler Beschwörungen des „Miteinander verschiedener Kulturen“, der „verbindenden Funktion“ eines gemeinsamen kulturellen Erbes und seinen Möglichkeiten als „Brücke“ zwischen den Völkern zu dienen. Diesen schönklingenden Beschwörungen zum Trotz beschreibt der Bericht eine Kulturförderung immer noch im Geist der deutschen Vertriebenen-Organisationen.
So heißt es im Kapitel 2: „Zur Struktur der Bundesförderung“: „Gemäß § 96 BVFG haben Bund und Länder das Kulturgut der historischen deutschen Ost- und Siedlungsgebiete
1. – im Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge
2. – des gesamten deutschen Volkes und
3. – des Auslandes zu erhalten.“
Welche Rangfolge wird hier nach wie vor festgeschrieben? Müsste es nicht ganz und gar umgekehrt heißen:
- - Im Bewusstsein des gesamten deutschen Volkes
- - des Auslandes
- - und der Vertriebenen und Flüchtlinge???
Gerade wenn man die europäische Dimension dieser Kulturförderung in den Mittelpunkt stellen will und die kulturelle Vielfalt.
Mit Verlaub: Es geht um eine Aufgabe des Bundes und der Länder- also, des gesamten deutschen Volkes, ausgerichtet auf das östliche Europa, – also das Ausland. weiterlesen …
26. April 2012 in Arbeit im Bundestag, Reden
Hier meine von gestern abend zur Beratung des Antrags von CDU/CSU, FDP „Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“ gehaltene Rede:
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich gibt es in unserem Parlament eine Debatte zur Problematik des Klosters Mor Gabriel. Wenn ich absehen könnte vom traurigen, inhumanen, menschenrechtsverletzenden Anlass ‑ wie nämlich eine uralte, ein großes religiöses und kulturelles Erbe vermittelnde, heute aber zahlenmäßig kleine Minderheit im europäischen Beitrittsland Türkei gnadenlos drangsaliert und diskriminiert wird ‑, würde ich mich freuen, dass nach nunmehr drei Jahren die Regierungskoalition eine Initiative von Claudia Roth, Monika Griefahn und mir aufgreift.
Es ist mir ‑ mit Verlaub ‑ schon wichtig, hier festzustellen, dass die Linke die erste Fraktion war, die 2009 einen Antrag zu Mor Gabriel mit dem Titel „Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“ erarbeitet hat.
(Beifall bei der LINKEN)
In diesem Antrag forderten wir die Bundesregierung auf, sich in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber der türkischen Regierung aktiv dafür einzusetzen, dass sie die Existenz- grundlage und die Lebensperspektive des Klosters Mor Gabriel dauerhaft garantiert
(Michael Brand (CDU/CSU): Jetzt zitieren Sie aber aus unserem Antrag!)
und die syrisch-orthodoxe Minderheit in ihrem Land als solche im Sinne des Vertrages von Lausanne … anerkennt. Insbesondere gilt es, die Sicherheit der Klosterbewohnerinnen und -bewohner und der syrisch-orthodoxen Bevölkerung im Alltag zu gewährleisten. weiterlesen …
21. April 2012 in Arbeit in Thüringen, Reden
Hier meine Rede für alle, die nicht die Möglichkeit hatten, in Leipzig beim Kulturkonvent dabei zu sein.
KULTUR FÜR ALLE: Jetzt erst recht!
Vorbemerkung:
Als Volker Külow mich zu dieser Veranstaltung eingeladen hat, haben wir über den Titel des Referats gesprochen. Ich schlug vor „Kultur für alle“. Volker meinte: „Das reißt ja aber niemand vom Hocker“. Ich etwas kleinmütig: „Es ist ja auch nur ein Arbeitstitel“. Und dabei blieben wir dann.
Kurz darauf erschien das Buch „Der Kulturinfarkt“, verfasst von vier Autoren, die seit Jahren Teil des Kulturbetriebs sind. Ihre These: „Wir haben schon von allem zu viel und überall das gleiche.“ „Zu viel Geld für Kultur schadet nur!“
Und auf nicht belegte Weise stellen sie fest: Immer mehr Ausgaben für die Kultur haben zu einer kulturellen FLUTUNG geführt, die niemand will oder braucht. Man fragt sich, ob sie von den Einsparungen seit Jahren nichts bemerkt haben? Von geschlossenen Theatern, fusionierten Orchestern eingesparten Bibliotheken: Der Verlag wirbt für die Polemik so:
„Vier führende Kulturexperten entlarven den Mythos vom Kulturstaat und ziehen gegen die Auswüchse der Subventionskultur zu Felde. Sie fordern VERZICHT.“
Und das Handelsblatt setzt sofort mit einer Wochenendausgabe nach, unter dem Titel:
„Der Subventionsstadl.“
Vier Kulturexperten wollen die Hälfte der kulturellen Einrichtungen schließen – ein Plädoyer für eine Koalition von Kultur und Ökonomie. Daraufhin habe ich mir überlegt, das Referat zu nennen: KULTUR FÜR ALLE: Jetzt erst recht!
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23. März 2012 in Arbeit im Bundestag, Reden
Es gibt eine neue Kultur-Diskussion bei uns. Sie lautet: „Weg mit der Hälfte aller Theater, Opernhäuser, Museen, Bibliotheken!“
Wer fordert das? Vier Kulturexperten – einer davon ist Leiter des Referats für kulturelle Grundsatzfragen im Kieler Bildungs- und Kulturministerium, Stephan Opitz.
Ihre These heißt: Deutschland leidet unter einer KULTURELLEN FLUTUNG , weil wir uns alle mal für die Forderung „KULTUR FÜR ALLE“, eingesetzt haben.
Zwei Zitate:
„Die Befreiung von ökonomischen Zwängen hat die Kulturinstitutionen in „Elfenbeintürme verwandelt“,…Vor allem Hochschulen für Kunst und Musik müssten aber „zu Produktionszentren ausgebaut werden, wo nicht nur Theorie gebüffelt und Konzeptkunst erstellt, sondern im Verbund mit Produzenten am Markt die Produkte dem laufenden Wirklichkeitstest unterworfen werden“. Das Ziel sind „Künstler und Kulturmanager, die vom ersten Tag an für diverse Publika produzieren und sich als Unternehmer erproben.“
Der Künstler soll endlich einsehen, dass auch er nur ein Unternehmer ist, der sich den Gesetzen des Marktes zu beugen und nach Nachfrage zu „produzieren“ hat.
„Was wir brauchen ist eine neue Kulturindustrie“ – „ist Herstellung und Vertrieb von ästhetischen Erlebnissen in Warenform mit dem Willen zum Erfolg“.
Nun könnten wir sagen: Ein Buch, eine Provokation – lesen wir, nehmen wir zur Kenntnis – und gehen zur Tagesordnung über. Aber auf unserer Tagesordnung stehen die gleichen Thesen, die gleichen Forderungen, sogar bereits entsprechende Umsetzungen unter dem Motto: „Aus Zwei mach Eins.“
Beispiel – die ganz aktuelle Orchesterfusion beim SWR und damit ein Beispiel der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender.
Zitat:
Der SWR-Intendant Peter Boudgoust hat sich bei der gestrigen Sitzung des Rundfunkrats für eine Fusion der beiden SWR-Orchester in Stuttgart und Baden-Baden/Freiburg ausgesprochen. Da beide Orchester schon jetzt an der Untergrenze bei Personal und Finanzen angekommen seien, stelle es für ihn keine sinnvolle Option dar, die Sparschraube noch stärker anzuziehen, sagte er. Andererseits könne man die Orchester beim notwendigen Sparprozess nicht ausklammern, da man anderenfalls umso tiefer ins Programm des Senders „einschneiden müsse“. „Vor die Wahl gestellt, entscheide ich mich gegen zwei ins Mittelmaß kleingesparte Ensembles und spreche mich aus Überzeugung für ein starkes großes Orchester aus, das national wie international im wahrsten Sinne des Wortes „die erste Geige spielt“, sagte Boudgoust.
Das ist die Wirklichkeit – und das ist der Trend.
Kaputtsparen und dann „Fusionieren“, das heißt Zusammenlegen, um dann erneut mit dem Sparen zu beginnen. Aus Zwei mach Eins. Und Eins verschwindet dann auch.
Kulturkonzeptionen/kulturpolitische Leitlinien in den verschiedensten Bundesländern schreiben Ähnliches fest.
Und da kommt es jetzt auf uns an, ob Gegenwehr einsetzt.
Zunächst zwei Zahlen damit wir wissen, worum es geht:
Kulturförderung – das heißt 1,7 % am Gesamthaushalt, 0,3 % am Bundeshaushalt.
Ich drehe jetzt mal den Spieß um und sage: Wir brauchen mehr! Wir nehmen weniger nicht mehr hin! weiterlesen …
08. März 2012 in Arbeit im Bundestag, Reden
Am 8. März habe ich im Plenum des Bundestages zur Musikförderung gesprochen. HIER ein Link zu meiner Rede.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich singe leidenschaftlich gerne, aber meistens nicht sehr gut. Insofern erspare ich uns hier eine Intonation zu Beginn dieser Rede.
„Musik spielt im kulturellen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland eine wesentliche Rolle. … Die Bundesregierung misst der Pflege des Musiklebens … einen hohen Stellenwert bei.“
Solch Grundsätzliches liest man gerne. Man vernimmt es mit Freude, Genugtuung, ja, Stolz. Deutschland ist eine Musiknation ‑ von alters her bis auf den heutigen Tag.
Wenn man dann allerdings in der umfangreichen Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Musikförderung durch den Bund in dem konkreten, sachlichen Teil der Statistik nachliest, welche Jahreseinkommen 2009 die Musikerinnen und Musiker nach Auskunft der Künstlersozialkasse hatten ‑ Orchestermusiker „Ernste Musik“: 9 237 Euro im Jahr, Instrumentensolist „Ernste Musik“: 10 498 Euro im Jahr, Oper-, Operetten- und Musicalsänger: 9 585 Euro im Jahr, Lied- und Oratoriensänger: 10 335 Euro im Jahr ‑, dann muss man sagen: Hier stimmt doch etwas nicht. weiterlesen …
26. Januar 2012 in Arbeit im Bundestag, Reden
Hier mein Redetext und ein Link zum Redemitschnitt.
Ideen müssen sich frei ausbreiten vom einen zum anderen über die Welt, zur gegenseitigen Belehrung der Menschen. Frei wie die Luft, in der wir atmen, uns bewegen, ja unsere ganze physische Existenz haben, ganz und gar ungeeignet für ein Eingesperrtsein oder exklusive Aneignung.
Diese Sätze sind fast 200 Jahre alt. Sie stammen von Thomas Jefferson, der weder Computer noch das Internet kannte, aber davon überzeugt war, dass Wissen möglichst allen Menschen zugänglich sein muss, um größtmögliche Wirkung zu entfalten,
(Beifall bei der LINKEN)
sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesamtheit.
Bibliotheken, Museen und Archive sind die Schatzkammern einer Wissens- und Kulturgesellschaft. Sie sammeln über Jahrhunderte Gedanken und Ideen in Handschriften und Büchern, auf Fotos und Gemälden, auf Filmen und Tonaufnahmen. Heute, im 21. Jahrhundert, das die Digitalisierung entwickelt hat, lassen sich unsere Wissens- und Kulturschätze viel besser nutzen und die Türen dieser Schatzkammern weiter öffnen als je zuvor. weiterlesen …
15. Dezember 2011 in Arbeit im Bundestag, Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber, verehrter Kollege Börnsen, die Bäcker wollen es, die Handwerker wollen es, die Schausteller wollen es,
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Die CDU und die SPD auch!)
ich frage mich: Wieso wollen die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag nicht, dass diese Konvention alsbald, wenigstens im Jahre 2012, ratifiziert wird?
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Das wollen wir auch, aber mit den Ländern! Das ist weitgehend eine Länderangelegenheit!)
Warum wollen Sie das nicht? Sie führen den Wortschwall all derer aus, die das wollen, aber das passt nicht zu dem Antrag, den Sie uns hier vorlegen.
Acht Jahre, nachdem die UNESCO die Konvention beschlossen hat, fünf Jahre, nachdem die notwendigen 30 Staaten sie ratifiziert haben, und nachdem mehr als 139 Staaten – ich wiederhole: 139 Staaten! – beigetreten sind, legen Sie uns einen zu nichts entschlossenen Antrag unter dem Titel vor: „Ratifizierung … vorantreiben“. „Vorantreiben“ klingt gut, sagt aber gar nichts aus, zum Beispiel wann denn ratifiziert werden kann, soll, darf.
Im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht ein festes Datum: Ende 2012. Davon enthält der CDU/CSU-FDP-Antrag kein Wort. Er will ja auch nur „vorantreiben“ und meint, uns mit einem großen Wortschwall klarzumachen, was alles erledigt werden muss: Man muss werben. Man muss Interessierte und Betroffene einladen. Man braucht Verständnis und Zustimmung. – Unsere Zustimmung haben Sie, und zwar schon seit fünf Jahren, als wir uns mit der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ für eine Ratifizierung ausgesprochen haben.
Die Zustimmung der anderen beiden Oppositionsparteien haben Sie auch. Also: Warum solch ein unbestimmter, im Grunde nichtssagender Antrag? Hier braucht Deutschland doch nicht das Rad neu zu erfinden.
Unter den 139 Ländern, die bereits ratifiziert haben, befinden sich unsere Nachbarn Schweiz und Österreich. Da lässt sich gut und schnell lernen, wie man solch eine Konvention umsetzt, statt sie irgendwie „voranzutreiben“.
Wie lange und wie oft noch wollen Sie uns eigentlich versprechen, die Ratifizierung in Abstimmung mit den Ländern zu prüfen und zu prüfen und nochmals zu prüfen? Seit 2007 hören wir dieses Argument immer wieder ‑ ohne irgendein Ergebnis.
Warum ist die Ratifizierung dieser Konvention so wichtig und so dringend? Weil es um den Schutz und Erhalt von Traditionen und Ritualen in unserem Land geht, die in Vergessenheit geraten, und dies schneller, als man denkt. Denken Sie nur an Volksfeste, Brauchtum, auch religiöse Rituale!
Es heißt oft, die Weltkulturerbestätten seien materieller Ausdruck unseres kulturellen Gedächtnisses. Das immaterielle Kulturerbe entspricht unserem ganzen Leben in all seinen Ausdrucks-, Erinnerungs- und Genussformen. Lassen Sie es uns tatsächlich jetzt schützen und fördern, statt nur die Idee dazu irgendwie weiter voranzutreiben. Wenn schon die Aachener Printen auf die Liste kommen, dann plädiere ich auch sehr für die Thüringer Klöße.
Vielen herzlichen Dank.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
23. November 2011 in Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich setze jetzt die Ode an die Kultur des Kollegen Börnsen auf etwas andere Art und Weise fort.
Es ist eben die Kultur, die unser Wertefundament bildet. Es sind die Künste, die … ganz wesentlich die Basis unseres Gemeinwesens bilden.
Wer hat das wohl gesagt? – Richtig, Staatsminister Neumann, hier an dieser Stelle in seiner Rede zum Kulturhaushalt in erster Lesung. Wie wahr ist diese Bewertung. Wie doppelt wahr klingt sie uns jetzt in einer Zeit, da wir mit blankem Entsetzen das mörderische und unerkannte Treiben von Rechtsterroristen in unserem Land zur Kenntnis nehmen müssen.
Das Gebot der Stunde heißt doch: Wie machen wir die Kultur tatsächlich zu unserem Wertefundament? Wie fördern und stärken wir die Künstlerinnen und Künstler in unserem Land, dass die Künste tatsächlich die Basis unseres Gemeinwesens bilden können?
(Beifall bei der LINKEN)
Das erreichen wir nicht mit einem pompösen Schlossbau in Berlin samt einem Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Platz davor.
(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Genau! Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das tut euch weh!)
Das erreichen wir erst recht nicht mit fortgesetzter Finanzierung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, in der der Zentralrat der Juden seine Mitarbeit ruhen lässt und Vertreter von Roma und Sinti gar nicht erst vorgesehen sind. Das erreichen wir auch nicht mit einem satten Zuschuss von 2,2 Millionen Euro pro Jahr für die Bayreuther Festspiele. weiterlesen …
17. November 2011 in Reden
Welches Land könnte Ihrer Meinung nach zurzeit eine intensive Kultur-Diskussion führen – mit diesen Begründungen und Forderungen:
Unsere Gesellschaft hat sich im Zuge des ausweitenden Marktes immer weiter pluralisiert und aufgesplittert – und Werte, die vorher selbstverständlich waren, sind zusehends erodiert. Das gilt für Lebensstile, aber auch Moral. Seit Wochen diskutieren wir über Rohheit, Gewalt und Gleichgültigkeit: Wie kann es sein, dass Kinder und Alte auf offener Straße sterben, ohne dass jemand ihnen zur Hilfe kommt? Es herrscht eine moralisch-kulturell-ideelle Leere, die Umdenken erfordert: Wir müssen uns wieder auf unsere Kultur, als spirituelle Heimat des Volkes“ besinnen – …. Na, haben Sie Anhaltspunkte? Europa? Amerika? Asien?…
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Dann ein weiterer Tipp:
„Spirituelle Leere ist nicht Sozialismus“ stellt die Regierung fest – und fordert als „Mittel gegen Entleerung und Zersplitterung KULTUR im doppelten Sinn: Kultur nach außen entsprechend der historischen Bedeutung des Landes und Kultur nach innen, die die geistigen Bedürfnisse des Volkes stellt.“
Nun ist klar: Die chinesische Regierung startet zurzeit eine große Kultur-Kampagne- und das lohnt – meiner Meinung nach – das Überdenken – wie es denn um die Kultur bei uns steht.
Denn es gibt durchaus Parallelen: Wie in China auch haben wir mit der Kultur-Wirtschaft einen boomenden, jedes Jahr wachsenden Wirtschaftszweig…
Wie in China auch, fragen wir uns nach dem Stellenwert unserer Werte und Moral. Und deshalb gibt es den Kampf um den Erhalt der kulturellen Infrastruktur – wie wir sie bisher hatten – zu führen. Wie hieß es stets? Von China lernen, heißt Siegen lernen!
Auch bei uns gibt es den Ruf nach mehr Anerkennung künstlerischer Leistungen – von den Künstlern selbst gestellt, aber nicht nur von ihnen. Und auch bei uns wird die Frage nach dem Wert von Kultur, in Zeiten knapper Kassen und Schuldenbremse, neu gestellt.
Wieviel Kultur und Künstler braucht ein Land, wie definiert sich „kulturelle Identität“ heute? Gerade innerhalb der Linken ist es oft schwierig ein Plädoyer für den Erhalt der Kultur zu halten. Auffällig ist hier, dass diese in Frage Stellung von Kultur in linken Milieus mit Migrationshintergrund kaum eine Rolle spielt, unverkrampft und selbstverständlich wird hier damit umgegangen, Musik, Theater, Tanz bei politischen Veranstaltungen, ja, warum denn nicht? Esist eben eine Frage der Identität. Und Minderheiten wissen sofort, was ihre Identität stärkt bzw. schwächt. Anders die Mehrheit! weiterlesen …
11. November 2011 in Erinnerungskultur, Reden
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So sieht es zur Zeit an der Tiergartenstraße 4 aus.
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Gestern stand die Debatte zum „Gedenkort für die Opfer der NS-„Euthanasie“-Morde“ auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag. Leider mal wieder am späten Abend, sodass ich meine Rede zu Protokoll geben musste.
Rückdatiert auf den Überfall Deutschlands auf Polen, den Kriegsbeginn am 1. September 1939, befahl Adolf Hitler die sogenannte „Euthanasie“-Aktion. Zum medizinischen Leiter dieser – später „T4“- genannten Aktion wurde der Psychiater und Neurologe Professor Werner Heyde bestimmt. Der Aktion T4 und den nach ihrer offiziellen Beendigung sich anschließenden weiteren Phasen der Krankentötungen sollten bis zum Kriegsende – und noch einige Wochen darüber hinaus – mindestens 250.000 bis 300.000 psychisch, geistig und körperlich kranke Menschen zum Opfer fallen.
Am Ort der ehemaligen Zentraldienststelle in der Tiergartenstraße 4 befinden sich heute nur eine unscheinbare, in den Boden eingelassene Gedenktafel für die „Euthanasie“-Opfer und eine erst nachträglich den Opfern gewidmete Plastik. Einen zentralen, nationalen Gedenkort für die Opfer der sogenannten „Euthanasie“ gibt es bisher nicht. Dies soll nun geändert werden. Mit ihrem Antrag „Gedenkort für die Opfer der NS-„Euthanasie“-Morde“, 17/5493, wollen CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen sich für eine Aufwertung des bestehenden Denkmals und eine angemessene Würdigung der Opfer am historischen Ort der Planung und Organisation der „Aktion T4“ in der Tiergartenstraße 4 einsetzen.
DIE LINKE hat dieses Ansinnen von Beginn an auf Bundes- und Landesebene unterstützt. Die nationalsozialistischen Morde an behinderten Menschen bzw. Patienten gehören in das kollektive Gedächtnis unserer Nation. Die Erinnerung daran ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung und gesamtstaatlicher Verantwortung. Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes schließt diese Opfergruppe ausdrücklich in das nationale Gedenken ein. Es steht für uns außer Frage, dass der Bund zu seiner Verantwortung stehen sollte und in diesem Fall gibt es auch einen parteiübergreifenden Willen, dies zu tun.
Leider wurden wir erneut von der Erarbeitung eines interfraktionellen Antrages ausgegrenzt und konnten so Einwände und Änderungsvorschläge am vorliegenden Antrag nicht geltend machen. weiterlesen …
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