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Pressemitteilungen

Stasi: Bundestag von Regierung belogen

Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in der Stasi-Unterlagenbehörde: wie ein Gutachten beweist, hat die Bundesregierung das Parlament wissentlich belogen
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Interfraktionell: Patientenverfügung

Anlässlich der heutigen Vorstellung eines fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs zur gesetzlichen Verankerung der Patientenverfügung, erklären die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag
(Bündnis 90/Die Grünen):
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Gegen ein verordnetes Mahnmal

Den Alleingang des Verteidigungsministers Franz-Josef Jung bei der Planung des Bundeswehr-Ehrenmals haben Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. scharf kritisiert:
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Wir hoffen auf eine andere Brücke

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen „Waldschlösschenbrücke“ abgewiesen.
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Gespensterdebatte um Soldatenehrenmal

Seit Wochen berichten ausschließlich die Medien über ein Ehrenmal für die bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefallenen Soldaten, das der Verteidigungsminister bereits in Auftrag gegeben hat, ohne die Öffentlichkeit auch nur in Ansätzen darüber zu informieren. Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat beantragt, dass sich der Kulturausschuss auf seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befasst.
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Staatsziel Kultur ins Grundgesetz

Wir begrüßen die Initiative in Berlin, nachdem sich bereits Mecklenburg-Vorpommern 2006 als erstes Landesparlament für die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz ausgesprochen hatte.
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Skandal um Bundeskunsthalle aufklären

Zum millionenschweren Finanzskandal um die Bundeskunsthalle in Bonn erklären Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Roland Claus, Mitglied des Haushaltausschusses der Fraktion DIE LINKE:
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Keine Blankozustimmung zum Einheits- und Freiheitsdenkmal

Anlässlich der Diskussion zum Einheits- und Freiheitsdenkmal im Ausschuss für Kultur und Medien erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Luc Jochimsen:
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Restitution ohne Vorbehalte

Angesichts der heutigen Anhörung im Kulturausschuss des Deutsches Bundestages zur Provenienzforschung und Restitutionspraxis von NS-Raubkunst in Deutschland erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Luc Jochimsen:
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Konfliktfall Waldschlösschenbrücke darf sich nicht wiederholen

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Luc Jochimsen begrüßt, daß in der heutigen parlamentarischen Fragestunde im Deutschen Bundestag, der Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann, angekündigt hat, so schnell wie möglich eine gesetzliche Regelung für das Weltkulturerbe herbeizuführen.
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