Pressemitteilungen
10. Mai 2010 in Arbeit in Thüringen, Pressemitteilungen
Am Wochenende haben die Thüringer Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme (SPD), Johannes Selle (CDU) und ich eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben, in der wir zur Ausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung ins Landratsamt nach Apolda einladen. Die Thüringische Landeszeitung greift diese Meldung in ihrer heutigen Lokalausgabe für das Weimarer Land auch gleich unter der Überschrift „Parteiübergreifend gegen Rechts“ auf. Hier nun unsere gemeinsame Erklärung:
„Eine solche Ausstellung muss von allen Demokraten unterstützt und gefördert werden, darin waren sich alle drei Mandatsträger bei der Eröffnungsveranstaltung am 8. Mai, dem Tag des Kriegsendes, einig.
Rechtsextreme Gewalt ist nach wie vor bedauerlicher Alltag in der Bundesrepublik, kamen die drei Politiker überein. Auch im Jahr 2009 wurden wieder knapp eintausend rechte Gewalttaten im Bundesgebiet gezählt und damit fast drei Delikte pro Tag. weiterlesen …
23. März 2010 in Erinnerungskultur, Pressemitteilungen
Die Ergebnisse der gestrigen Beratung des Stiftungsrates kommentiere ich in folgender Pressemitteilung:
Erwartet hatte man, dass endlich renommierte ausländische Wissenschaftler in den wissenschaftlichen Beirat berufen werden, nachdem drei von neun Beratern die Stiftung verlassen haben. Stattdessen soll nun die Zahl des Beraterkreises von neun auf 15 erhöht werden. Reine Zahlenspielerei – wie bei der Besetzung des Stiftungsrates vorher. Der wurde von 13 auf 21 erhöht und damit hat sich auch nicht die Frage gelöst, welche Ziele diese Stiftung hat, welcher Aufgaben sie sich stellt. Erreicht wurde nur, dass sechs Mitglieder des Bundes der Vertriebenen statt vorher drei im Steuerungsgremium vertreten sind. weiterlesen …
10. März 2010 in Pressemitteilungen
Nach dem polnischen Historiker Tomasz Szarota und der tschechischen Historikerin Kristina Kaiserová verlässt nun auch die deutsche Journalistin Helga Hirsch den wissenschaftlichen Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Dazu erkläre ich in einer weiteren Pressemitteilung:
Nachdem nun ein weiteres Beiratsmitglied die Mitarbeit in diesem Gremium aufgekündigt hat, müssen Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der Direktor der Stiftung, Prof. Dr. Manfred Kittel, dem Kulturausschuss und damit dem Parlament Rechenschaft über die Hintergründe dieses „Massenaustritts“ ablegen. Drei von neun Experten haben den Beirat verlassen – das ist ein Drittel!
Zurecht fragen Pressestimmen in Polen und der Tschechischen Republik, ob unter diesen Umständen eine Bundesstiftung überhaupt weiterarbeiten kann. Wenn der Direktor und der Staatsminister keine zufriedenstellenden Auskünfte geben können, ist das Ende der Bundesstiftung erreicht.
09. März 2010 in Pressemitteilungen, Tagebuch
Zur Nachricht, dass die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová den wissenschaftlichen Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verlässt, erkläre ich in folgender Pressemitteilung:
Nun hat auch das Beiratsmitglied aus der Tschechischen Republik ihre Mitarbeit aufgekündigt. Nachdem im Dezember der renommierte polnische Historiker Tomasz Szarota enttäuscht aufgegeben hat, wird die Stiftung immer mehr zur reinen deutschen Angelegenheit – was ihrem Auftrag widerspricht. Ohne die polnischen und tschechischen Stimmen zur Nachkriegsvertreibung, kann die Bundesstiftung den Auftrag der Versöhnung nicht leisten.
Entweder findet man schnell akzeptable Nachfolger für die beiden ausgeschiedenen Wissenschaftler oder die Stiftung kann dicht machen.
Und so fragte ein polnischer Journalist heute bei mir nach:
- Wie soll das Gremium jetzt weiter funktionieren?
- Kann der wissenschaftliche Beirat ohne ausländischen Repräsentanten überhaupt gut und sachlich arbeiten?
- Kann man ein glaubwürdiges Zentrum gegen Vertreibungen einrichten, wo die deutsche Seite eine Mehrheit hat?
- Brauchen wir jetzt eine Umformung des Beirats oder gleich einen neuen?
- Müssen wir jetzt Angst haben, dass große Teile unserer Geschichte neu interpretiert werden?
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24. Februar 2010 in Arbeit in Thüringen, Pressemitteilungen
Mit Entsetzen habe ich die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass die Rückkehr des Panzerbataillons 701 am 8.April in Gera mit einer militärischen Inszenierung auf dem Marktplatz begangen werden soll.
Als Kind habe ich das Grauen des Krieges selbst miterlebt und musste mit ansehen, wie einst gefeierte Kriegshelden als zerbrochene Menschen zurückkehrten. Ich hätte niemals geglaubt, dass Krieg in Deutschland wieder gefeiert wird.
Stattdessen fordere ich, mit einer Kundgebung für den Frieden ein Zeichen gegen den Krieg und die schleichende Remilitarisierung zu setzen. Dabei muss auch der zivilen Opfer des militärischen Engagements der Bundeswehr gedacht werden. weiterlesen …
12. Februar 2010 in Pressemitteilungen
Die Regierung erfolgreich erpresst, neues Gesetz erzwungen, den Einfluss in einer der wichtigsten Einrichtungen der Erinnerungskultur verdoppelt – das alles hat die Vertriebenenlobby in einem beispiellosen Geschacher erreicht, meine ich zu der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Bund der Vertriebenen über die “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“.
Nun wird der Bundestag über ein verändertes Gesetz und damit auch über die Mitglieder im Stiftungsrat abstimmen. Hoffentlich wird der Skandal in allen Einzelheiten noch einmal in aller Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Das ist die letzte Chance klarzustellen, wie ernst es uns mit einer Betrachtung der Ursachen und Folgen der Vertreibungen im 20. Jahrhundert und dem Versöhnungsgedanken ist.
11. Februar 2010 in Pressemitteilungen
Die heutige Einigung des Bundes der Vertriebenen mit der Regierungskoalition kommentiere ich wie folgt:
Die sogenannte Einigung des Bundes der Vertriebenen mit den Koalitionsparteien ist nicht hinnehmbar. Sechs Vertreter des BdV in einer Bundesstiftung verstoßen gegen alle Regeln der Fairness und lassen schlimmstes für den Gedanken der Versöhnung als Aufgabe dieser Stiftung befürchten. Mit dieser Entscheidung hat sich der BdV den Staat zur Beute gemacht.
10. Februar 2010 in Pressemitteilungen
- Projektion des früheren Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf dem Schlossplatz
Zum neuen Wettbewerbsverfahren für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal erkläre ich in folgender Pressemitteilung:
Nun soll also den Freiheitsbewegungen nicht mehr gedacht werden und in einem zweiten Anlauf des geplante Denkmal nur noch an die friedliche Revolution von 1989 in der DDR erinnern. Was aber hat der leere Sockel des Kaiserdenkmals auf dem Schlossplatz mit der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR zu tun? Welche friedliche Revolution fand dort statt – auch nur in Ansätzen?
Das neue Verfahren fordert einen neuen Standort. Das ist das Mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger, die damals das DDR-Regime gekippt haben, verlangen können.
04. Februar 2010 in Arbeit in Thüringen, Pressemitteilungen
Anlässlich des heutigen Aktionstages der Thüringer Solarindustrie erklären die Thüringer Abgeordneten der LINKEN im Bundestag, Kertsen Steinke, Frank Tempel, Jens Petermann, Ralph Lenkert und ich:
Die Pläne der Bundesregierung, die Einspeisevergütung für Solarstrom deutlich zu kürzen, gefährden in Thüringen tausende Arbeitsplätze. Wir erklären uns deshalb mit den Beschäftigten der Solarindustrie, die heute in verschiedenen Thüringer Städten gegen das Regierungsvorhaben demonstrieren, solidarisch. Ralph Lenkert, Sprecher der Landesgruppe, wird heute bei Schott Solar in Jena vor Ort sein, um den Betroffenen als Gesprächspartner zur Verfügung zu stehen. Die Kürzung der Förderung muss schnellstens vom Tisch, denn sie vernichtet Arbeit und ist nicht zuletzt auch energiepolitisch eine Katastrophe.
14. Januar 2010 in Pressemitteilungen
Wenn man je ein berechtigtes Motiv gegen die Berufung Erika Steinbachs in den Stiftungsrat gesucht hat, so hat es die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen jetzt selbst geliefert, erkläre ich heute in einer Pressemitteilung zur angekündigten Klage Steinbachs gegen die Bundesregierung.
Nach Meldungen der FAZ wolle sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, das Recht ihres Verbandes, die von ihm ausgewählten Mitglieder des Stiftungsrates zu benennen, notfalls auch gerichtlich durchzusetzen. Erika Steinbach stellt sich selbst ins Aus: Zuerst erklärt sie, ihre Nominierung müsse auf jeden Fall von der Bundesregierung akzeptiert werden. Danach erklärt sie, auf ihre Nominierung verzichten zu wollen, wenn der Bund seine Verantwortung für die Stiftung aufgibt. Und nun droht sie damit, die Bundesregierung zu verklagen, um eine angebliche politische Bevormundung künftig auszuschließen.
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