Pressemitteilungen
02. Februar 2011 in Pressemitteilungen
„Die Ländereien bilden die wirtschaftliche Grundlage des Klosters. Der Verlust dieser Grundlage bedeutet, dass die über 1600 jährige Geschichte dieses bedeutenden und zu den letzten noch aktiven christlichen Klöstern der Türkei gehörenden geistigen Zentrums beendet würde. Übrig bliebe lediglich ein imposantes Museum. Damit wird die von der syrisch-orthodoxen Gemeinde erreichte Wiederbelebung der aramäischen Kultur zunichte gemacht und die Gemeinde vertrieben.
Das Urteil stellt einen schweren Rückschlag im Konflikt um die Rechtmäßigkeit der Ländereien des Klosters dar und gibt für das noch ausstehende Urteil im Prozess gegen den Stiftungsvorsitzenden Kuryakos Erguen wegen ‚Aneignung fremden Bodens‘ Anlass zu größter Sorge. Erst im Dezember 2010 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit dem Antrag ‚Religionsfreiheit weltweit schützen‘ zugestimmt. Auf dieser Basis muss die bedrohte Religionsausübung der syrischen Christen in der Türkei gesichert werden. Die religiöse Vielfalt der Türkei darf nicht durch die Vertreibung der syrisch-orthodoxen Christen in Südostanatolien eingeschränkt werden.“
2009 war ich mit den Kolleginnen Monika Griefahn und Claudia Roth vor Ort und weiß deshalb genau um die wirtschaftlichen und existenziellen Bedingungen des Klosters Bescheid.
27. Januar 2011 in Pressemitteilungen
In Erfurt wird heute auf dem ehemaligen Gelände der Firma „Topf & Söhne“, KZ-Ofenbauer im Dritten Reich, eine Gedenkstätte eröffnet. Dazu folgende Pressemitteilung von mir:
Der Massenmord an Juden, Sinti, Roma und politisch anders Denkenden wäre ohne Unterstützung aus Wirtschaftskreisen unmöglich gewesen. Ohne die Reichsbahn, willige Bauunternehmer und eben die Ofenbauer von „Topf & Söhne“ wäre der Wahnsinn in den Köpfen der Nazi-Vordenker niemals Realität geworden. Der Gedenkort „Topf & Söhne“ zeigt für mich beispielhaft, wie im Wirtschaftsleben des Dritten Reiches beides nebeneinander existierte: normale wirtschaftliche Produktion und die Forschung und das Experimentieren für eine Optimierung der Massenvernichtung von Menschen.
Und dieses Nebeneinander wird in der Ausstellung dokumentiert: zum Beispiel die Arbeitsplätze der Zeichner und Entwickler, aus dem Fenster des Zeichensaales reicht der Blick bis zum Ettersberg. Und ein Schreiben an die SS wird mit dem Spruch abgeschlossen: „Stets gern für Sie beschäftigt“. Jetzt muss die Ausstellung, insbesondere für die junge Generation, vor allem pädagogisch begleitet werden. Denn wenn Zeitzeugen nicht mehr zur Verfügung stehen, sind Gedenkorte wie der von „Topf & Söhne“ unverzichtbarer Bestandteil des Erinnerns.
21. Januar 2011 in Pressemitteilungen
Da es so häufig nicht vorkommt, ist es eine besondere Nachricht wert:
Am Mittwoch haben sich alle Fraktionen des Kulturausschusses dafür entschieden, eine gemeinsame Protestnote zur Freilassung von Jafar Panahi zu veröffentlichen.
Hier die Pressemitteilung unseres Ausschusses:
Mit Verweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordern alle Fraktionen im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages die Freilassung des iranischen Regisseurs Jafar Panahi. In Artikel 19 der Erklärung der Vereinten Nationen heißt es: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
Die Mitglieder des Kulturausschusses halten es für nicht vertretbar, dass Jafar Panahi im Dezember 2010 in Teheran zu langjähriger Haft und Berufsverbot verurteilt wurde, weil er einen Film über die Präsidentschaftswahlen von 2009 im Iran drehen wollte. Die Abgeordneten solidarisieren sich damit mit den Veranstaltern der Internationalen Berliner Filmfestspiele, die die Freilassung des Regisseurs fordern. Demokratische Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst dürften nicht verletzt werden. Die Verantwortlichen im Iran seien aufgerufen, diese Grundrechte zu gewährleisten.
Die Abgeordneten bedauern ausdrücklich, dass Jafar Pahani nicht nach Deutschland ausreisen und als Jurymitglied an der Berlinale teilnehmen kann. Sein Film „Offside“ war 2006 mit dem Silbernen Bären prämiert worden.
26. Oktober 2010 in Erinnerungskultur, Pressemitteilungen
Natürlich gab es Meldungen und Reaktionen in der Presse auf die erste Sitzung des Stiftungsrates „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ am Montag. So zitiert mich die Nachrichtenagentur dapd in einer Meldung vom Dienstag wie folgt: „Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Luc Jochimsen, kritisierte, dass sich der Stiftungsrat ohne die berufenen Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland konstituiert hat. ‚Wie eine Bundesstiftung meint, auf diese Weise Flucht und Vertreibung angemessen aufarbeiten zu können, ist vollkommen unverständlich und von keinem Beschluss des Parlaments gedeckt‘, sagte Jochimsen. Ihre Fraktion werde darauf dringen, dass sich der Bundestag schnell wie möglich mit diesem „Fauxpas“ beschäftigt.“
Artikel zu dem Thema:
Süddeutsche Zeitung: Neuer Streit in Vertriebenenstiftung
Die Welt: „Sichtbares Zeichen“ nimmt Formen an
Hier noch einmal meine komplette Pressemitteilung vom Montag:
Ohne die berufenen Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland hat sich heute der Stiftungsrat der Bundesstiftung ‚Flucht, Vertreibung, Versöhnung’ konstituiert. Aber die Juden waren die ersten Vertriebenen in diesem Land – mit ihrer Vertreibung beginnt die Geschichte aller Vertreibungen im II. Weltkrieg und danach.
Wie eine Bundesstiftung meint, auf diese Weise Flucht und Vertreibung angemessen aufarbeiten zu können, ist vollkommen unverständlich und von keinem Beschluss des Parlaments gedeckt. So kann und darf eine Institution des Bundes ihre Arbeit nicht aufnehmen. Die Fraktion DIE LINKE wird darauf drängen, dass sich das Parlament so schnell wie möglich mit diesem Fauxpas beschäftigt.
Dass Kulturstaatsminister Bernd Neumann heute die Abwesenheit der beiden Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland „bedauerte“ reicht nicht aus. Und seine Bemerkung „die Tür ist offen“ stellt eine pure Zumutung für die berufenen Mitglieder des Zentralrats dar, solange der Stiftungsrat auf keine der Bedingungen des Zentralrats für seine Mitarbeit auch nur eingeht.
06. Oktober 2010 in Arbeit in Thüringen, Pressemitteilungen
Gemeinsame Pressemitteilung von uns fünf Thüringer Linke-Abgeordneten:
Luc Jochimsen / Ralph Lenkert / Jens Petermann / Kersten Steinke / Frank Tempel
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Auswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich auf Thüringen“ zeigt deutlich, welche langfristigen Folgen das Sparpaket für Thüringen hat.
So werden 130.000 Thüringer Hartz IV-Empfängern der Zuschuss zur Rentenversicherung gestrichen und 40.000 Haushalten wird das Wohngeld gekürzt. Daneben gibt es eine Reihe von weiteren Einsparungen wie der Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV. Das betrifft über 4.500 Eltern. weiterlesen …
04. Oktober 2010 in Pressemitteilungen
Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Siehe dazu den Artikel „Zu viel für Thüringen“ von Thomas Steinfeld. Dazu eine Pressemitteilung, Berlin / Erfurt / Weimar:
Schaden für die Klassik-Stiftung abwenden!
Der Stil der einsamen Entscheidung setzt sich fort: Ohne vorher Diskussionsbedarf oder Kritik geäußert zu haben, verkündete Kultusminister Christoph Matschie offensichtlich die Entscheidung, den im Mai 2011 endenden Vertrag des Präsidenten Hellmut Seemann nicht zu verlängern. Als „ein höchst kritikwürdiges Verfahren, das der großen nationalen Stiftung Schaden zufügt“, kritisieren dies Birgit Klaubert, Kulturpolitikerin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, Dirk Möller, Kulturausschuss-Vorsitzender für DIE LINKE in Weimar, und Luc Jochimsen, Kulturpolitikerin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
Eine solche Entscheidung ohne jede öffentliche Diskussion zu fällen, nachdem gerade die Direktoren der großen Weimarer Kultureinrichtungen dem Präsidenten schriftlich ihr Vertrauen ausgesprochen haben und auch der Beirat der Stiftung eine Vertragsverlängerung empfohlen hat, sei unverständlich. Es müsse vor einem solchen Schritt die Frage beantwortet werden, wie man in den nächsten acht Monaten nach diesem Ratz-Fatz-Verfahren eine gute Nachfolgelösung finden will.
10. September 2010 in Erinnerungskultur, Pressemitteilungen
Dies fordere ich in meiner heutigen Pressemitteilung, nachdem sich die Vertriebenenpräsidentin derart unmöglich zur Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geäußert hat.
Wir sind beide im Ausschuss für Kultur und Medien. Dessen Arbeit für Erinnerungskultur und Versöhnung verhöhnt Erika Steinbach mit ihrer neuen Geschichtsklitterung. Eine Zusammenarbeit mit ihr ist für mich nicht mehr möglich.
07. September 2010 in Erinnerungskultur, Pressemitteilungen
Zur gestrigen Entscheidung des Zentralrates der Juden, seine Mitarbeit in der Vertriebenen-Stiftung vorerst einzustellen, erklärte ich in folgender Pressemitteilung:
„Schon bei der Wahl des Stiftungsrates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wurde klar, dass die erweiterte Mitgliederanzahl für den Bund der Vertriebenen, insbesondere die Benennung von Arnold Tölg und Hartmut Saenger, nicht hinnehmbar ist. Das war vor zwei Monaten. Trotz beschwörender Appelle der Oppositionsparteien sah der zuständige Staatsminister keinerlei Handlungsbedarf. Nun ist diese Frist mit der Entscheidung des Zentralrates der Juden in Deutschland, ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen zu lassen, abgelaufen. Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, bedeutet dies das endgültige Aus für die Bundesstiftung.“
Auch mein Appell an die Bundesregierung wurde von den Nachrichtenagenturen und Online-Diensten aufgegriffen. So zum Beispiel von ZEIT ONLINE: „Zentralrat der Juden verärgert über Vertriebenenstiftung“
Heute Nachmittag wurde ich von einer Redakteurin des polnischen Fernsehens Telewizja Polska zu diesem Thema befragt – der komplette Beitrag wird heute um 19.30 Uhr in der Hauptnachrichtensendung ausgestrahlt.
02. Juni 2010 in Pressemitteilungen
- Als der Palast der Republik verschwand...
Die Erwägung der Koalition, den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zu verschieben, ist angesichts der vollkommen unsicheren Kostenerwartungen vernünftig. Der Beginn des gigantischen Bauvorhabens im nächsten Jahr ist nicht zu verantworten.
Es war ein Fehler, den Palast der Republik ohne ein inhaltliches Konzept und ohne gesicherte Finanzierung – unter Vorspielung falscher privater Spendenaufkommen – des Nachfolgebaus abzureißen.
Jetzt haben wir genau die Situation, die der in Berlin lebende isländische Künstler Olafur Eliasson beschrieben hat: ‚Es war ein trauriger Fehler, den Palast der Republik einfach so von der Oberfläche auszuradieren. Die Gefahr besteht darin, dass man denken könnte, dass das, was man nicht mehr sieht, damit wirklich verschwunden ist. Das ist nur begrenzt richtig. Für die Augen ist es natürlich verschwunden, aber im Bewusstsein lebt es weiter’.
Nun bleibt in der Hauptstadt eine ‚offene Wunde’.
14. Mai 2010 in Arbeit in Thüringen, Pressemitteilungen
- Der Theaterplatz in Weimar
Raus aus den Gebäuden – rauf auf die Plätze: Das ist das richtige Rezept, um die Vielfalt der Thüringer Kultur darzustellen und für sie zu werben. Ich kann also die gemeinsame Aktion der Thüringer Theater und Orchester am morgigen Samstag nur begrüßen.
In Thüringen gibt es eine hervorragend aufgestellte und qualitativ hochwertige Theater- und Orchesterlandschaft. Leider wird über diese viel zu oft nur in Zusammenhang mit finanzieller Unterstützung oder gar Streichungen gesprochen. Jetzt setzen die Theater das richtige Signal und gehen mit Konzerten, Lesungen und Aufführungen in die Öffentlichkeit – und zeigen damit: ‚Wir sind für die Bürger da!‘
Wer öffentlich um Zuschüsse wirbt muss auch öffentlich zeigen, was er zu bieten hat. Deshalb wäre es schön, regelmäßig solche Aktivitäten in Innenstädten, auf Marktplätzen oder in Einkaufszentren erleben zu können. Außerdem haben die Theater langfristig nur Erfolg, wenn sie gemeinsam gegenüber dem Land auftreten und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.
So treten u.a. das Theater Erfurt mit seinem Philharmonischen Orchester vor der Staatskanzlei in Erfurt und das Deutsche Nationaltheater auf dem Theaterplatz in Weimar jeweils von 11.00 bis 11.30 Uhr auf.
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