Die Stasi-Unterlagen-Novelle hält dem Recht nicht stand!
04. Mai 2012 in Arbeit im Bundestag, Pressemitteilungen
Pressemitteilungen
Der ganz falsche Weg II
18. April 2012 in Arbeit im Bundestag, Pressemitteilungen
Vor kurzem forderte die EU-Kommission die Bundesregierung auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% für den Handel mit Kunstgegenständen an die regulären 19% anzugleichen, ansonsten würde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Handel mit Kunstgegenständen ist nicht Teil der Liste der anerkannten Ausnahmen vom vollen Mehrwertsteuersatz. Niemand kann uns erklären, warum das so ist. Es wird vermutet „das irgend jemand nicht aufgepasst hätte“. So viel zur politischen Verantwortung!
Künstler, Galeristen und Museen meldeten sich sofort zu Wort. Sie befürchten massive Einbußen. Und auch Kulturstaatsminister Neumann äußerte in seiner Pressemitteilung vom 28. Februar noch große Besorgnis: „Ein Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hätte eine massive Belastung des ohnehin schon durch die Finanzkrise angeschlagenen Kultursektors zur Folge. Über eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes würden anteilsmäßig auch die öffentlichen Kassen betroffen und doppelter Schaden angerichtet.“
Im Kulturausschuss des Bundestages haben wir uns mit einer Pressemitteilung vom 07. März fraktionsübergreifend für den Erhalt des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen.
Anstatt nun aber das angedrohte Verfahren abzuwarten und bis dahin alle Möglichkeiten zum Erhalt des reduzierten Satzes im Rahmen des geltenden EU-Rechtes zu prüfen, will die Bundesregierung in einem Akt des vorauseilenden Gehorsams den Steuersatz auf 19% hochsetzen.
Dies geht aus dem gestern öffentlich gewordenen Brief von Kulturstaatsminister Bernd Neumann und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto an die Kultur- und Finanzpolitiker der Koalition hervor. Zum Ausgleich werden drei Kompensationsvorschläge gemacht, die die Kunstszene beruhigen sollen:
Vorschlag 1: Der Bundeszuschuss an die Künstlersozialkasse könne aufgrund der Steuermehreinnahmen von 20 auf 25 % erhöht werden. Eine wunderbare Idee, wir fordern seit Jahren eine solche Erhöhung, aber: das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!
Vorschlag 2: Aus Frankreich solle die Praxis übernommen werden pauschal 30% des Verkaufspreises bei Kunstgegenständen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu besteuern. Dies würde die Anhebung der Steuer wieder deutlich abmildern. Wozu aber dieses hin und her? Besser wäre es, eine generelle Regelung auf EU-Ebene zu erreichen, die den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für alle Kulturgüter sichert.
Vorschlag 3: Der Ankaufsetat des Bundes für Kunst wird erhöht. Das allerdings ist reine Augenwischerei, denn die Anzahl der gekauften Bilder kann in gar keinem Verhältnis zu den zu erwartenden 120 Millionen Steuermehreinnahmen des Bundes steht. Der Etat des Bundes für den Ankauf von Kunst beträgt zur Zeit 485 Tausend Euro, selbst wenn man diesen verdoppelt, verdreifacht, verfünffacht, was sicherlich überhaupt nicht durchzusetzen ist, käme man nie auch nur annähernd an die prognostizierten 120 Millionen heran!
Hier wird der EU kampflos das Feld überlassen!
Interfraktionelle Pressemitteilung des Kulturausschusses
07. März 2012 in Arbeit im Bundestag, Pressemitteilungen
„Zur Aufforderung der EU-Kommission an Deutschland, seine Vorschriften für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf die Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken zu ändern, nehmen die Fraktionen des Deutschen Bundestages im Ausschuss für Kultur und Medien wie folgt Stellung:
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ist wegen einer drohenden Erhöhung der Mehrwertsteuer , die die EU-Kommission fordert in großer Sorge um die Situation der bildenden Kunst in Deutschland. Höhere Mehrwertsteuern auf Kunstwerke hätten fatale Folgen für die Kultur in Deutschland. Der ermäßigte Steuersatz ist ein wesentliches Instrument indirekter Kulturförderung, der allen Nutzen bringt: den Künstlern, dem Kunstmarkt und den Kulturnutzern. Eine Erhöhung träfe nicht zuletzt die öffentlichen Museen, die ohnehin nur über geringe Ankaufetats verfügen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Kulturgüter ist ein Bekenntnis der Kulturnation zu ihrem Wesenskern.
Um nicht nur das kulturelle Erbe zu sichern, sondern auch zeitgenössische Kunst zu ermöglichen, pflegt Deutschland nicht nur seine kulturellen Institutionen, sondern fördert gezielt seine Künstler. Zu den einschlägigen Instrumenten der Anerkennung ihrer Rolle für die Gesellschaft zählen die Künstlersozialkasse, das Urheberrecht – und die ermäßigte Umsatzsteuer auf Kulturgüter.
Deshalb fordern alle Fraktionen im Ausschuss für Kultur und Medien die Bundesregierung auf,
- die Begründung der EU-Kommission, sobald diese vorliegt, vor dem Hintergrund gründlich zu prüfen, ob tatsächlich durch den Status quo eine Wettbewerbsverzerrung stattfindet und gegebenenfalls eine entsprechende Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission abzugeben;
– zu eruieren, welche Regelungen in Ländern getroffen werden sollen, die ein ähnliches Vertragsverletzungsverfahren zu erwarten haben (Irland, Portugal);
– im Dialog mit der EU-Kommission zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke im Rahmen des geltenden EU-Rechtes zu erhalten;
.
Die Debatte über die Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten, muss geführt werden – auch und gerade in Europa. Kultur ist keine Ausstattung, die eine Nation sich leistet. Kultur ist eine Vorleistung, die allen zugute kommt. Kulturgüter besitzen immer einen Doppelcharakter, sie sind Wirtschafts- und Kulturgüter zugleich und können deshalb nicht allein wettbewerbsrechtlich betrachtet werden. Kultur ist kein dekorativer Luxus, sondern Ausdruck von Humanität. Es geht nicht um eine fiskalpolitische Kleinigkeit, sondern es geht ums Ganze. Um die Identität der Kulturnation Deutschland.“
Pressemitteilung von Luc Jochimsen vom 28. Februar 2012
28. Februar 2012 in Arbeit im Bundestag, Pressemitteilungen
Kein erhöhter Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter
Selten findet das Bundesfinanzministerium meine Zustimmung, aber im Fall der Steuervergünstigungen für Kunstgegenstände haben sie Recht: „Zielsetzung aller Regelungen (zum reduzierten Mehrwertsteuersatz) ist es, den Menschen einen möglichst breiten Zugang zu allen Formen von Kunst und Kultur zu ermöglichen“.
Genau das sagen wir seit Jahren! Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UNESCO-Konvention verpflichtet, die kulturelle Vielfalt zu schützen, mit dem Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes und der Ablehnung der Forderung der EU-Kommission würde sich die Bundesregierung dieser Aufgabe stellen.
Gemeinsame Pressemitteilung von Petra Sitte und Luc Jochimsen
25. Januar 2012 in Arbeit im Bundestag, Pressemitteilungen
Schatzkammern der Wissens- und Kulturgesellschaft für alle öffnen!
Der Ausschuss für Kultur und Medien diskutiert heute mit Sachverständigen über die „Deutsche Digitale Bibliothek“ und die Digitalisierung des Kulturerbes.Grundlage dieses Gesprächs bilden Anträge aller Fraktionen zum Thema. Der Deutsche Bibliotheksverband hatte im vergangenen Jahr mehr Mittel für die Digitalisierung, Veränderungen im Urheberrecht und eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Anderenfalls werde die Deutsche Digitale Bibliothek nur ein Dachportal bleiben, dem die Inhalte fehlen.
Die gesamte Pressemitteilung können Sie [HIER] lesen.
Gemeinsame Pressemitteilung: „Entführte Bilder“
16. Dezember 2011 in Arbeit im Bundestag, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Koalition schränkt Zugang zur Künstlersozialkasse ein!
08. Dezember 2011 in Arbeit im Bundestag, Pressemitteilungen
„Versteckt in einem „Omnibusgesetz“ hat die Koalition nahezu unbemerkt eine Einschränkung des Zugangs zur Künstlersozialkasse für Publizisten durchgesetzt. Nur ein einziges Wort wurde im Gesetz ausgetauscht, mit der Konsequenz, dass das Berufsbild des Publizisten jetzt enger gefasst ist. Diese Einschränkung der Zugangsberechtigung verkauft die Koalition auch noch als eine Stärkung der Künstlersozialkasse.“ erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Luc Jochimsen weiter: „Wir haben gegen dieses Gesetz gestimmt. Schon 2007 haben wir uns im Rahmen der Enquete Kommission gegen eine solche Einschränkung gewandt. Es muss am offenen Rechtsbegriff der Künstler und Publizisten festgehalten werden! Die jetzt beschlossene Änderung führt zur Ausgrenzung eines großen Teiles von Publizisten. Die Koalition schreibt damit ein konservatives Verständnis von Literatur und Publizistik fest, das nicht mehr zeitgemäß ist.“
MONTAG: Pressemitteilung
05. Dezember 2011 in Pressemitteilungen
Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses reist vom 7. bis 10. Dezember nach Athen und Thessaloniki.
An der Reise nehmen teil:
Abg. Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU), Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Delegationsleiter
Abg. Prof. Monika Grütters (CDU/CSU)
Abg. Angelika Krüger-Leissner (SPD)
Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE.)
Abg. Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kulturpolitiker möchten mit Ihrer Reise einen deutlichen Akzent jenseits der Währungsdebatte und ihren gesellschaftlichen und politischen Belastungen setzen und in das Bewusstsein zurückrufen, das seit dem Freiheitskampf der Griechen gegen die Osmanenherrschaft, der von den Philhellenen in Deutschland unterstützt wurde, enge kulturelle Verbindungen zwischen Griechenland und Deutschland bestehen. Bereits im 19. Jahrhundert gingen zahlreiche deutsche – besonders bayerische – Wissenschaftler und Verwaltungsfachleute nach Griechenland. Auch auf wissenschaftlichem Gebiet gibt es starke Bindungen zwischen beiden Ländern, die beide Weltkriege überdauert haben.
Heute leben ca. 300 000 Griechen in Deutschland.
Neben politischen Gesprächen mit führenden Parlamentariern und Regierungsvertretern und parlamentarischen Freundschaftsgruppen, trifft die Delegation mit Holocaust-Überlebenden zusammen. Desweiteren werden Treffen mit Kirchenvertretern, mit Künstlern und Medienvertretern stattfinden.
„Der Bund blamiert sich in Weimar“
14. November 2011 in Pressemitteilungen
.
von Luc Jochimsen, Birgit Klaubert
und Dirk Möller
„Staatsminister Neumann verkündet am Freitag vollmundig seinen großen Erfolg – 50 Millionen mehr für die Kultur, das Kunstfest Weimar aber wird ab 2012 nicht mehr finanziert“, so die kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Luc Jochimsen, Birgit Klaubert, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Dirk Möller, Vorsitzender des Kulturausschusses der Stadt Weimar. „Die Koalition hat sich damit ihrer Verantwortung für dieses Projekt von nationaler Bedeutung entzogen.“
„Der Antrag der SPD, den wir unterstützt haben, 500.000 Euro für das Kunstfest bereitzustellen, wurde vom Haushaltsausschuss abgelehnt. Ohne weitere Bundesmittel kann das Kunstfest Weimar in seiner jetzigen Form nicht mehr fortgeführt werden. Deswegen fordern wir den Staatsminister auf, das Kunstfest Weimar mit Mitteln aus seinem Etat zu retten!“
