Haushalt der Bundeskanzlerin von der gesamten Opposition abgelehnt!
24. November 2011 in Arbeit im Bundestag
Arbeit im Bundestag
„Eine putzige Pressemitteilung der CDU/CSU“…
15. November 2011 in Arbeit im Bundestag
… Bundestagsfraktion von heute zum Thema „Entschädigungen für Störungen von Funkmikrophonen“:
„Der Bund hält seine Zusage: Die Entschädigungen für Störungen von Funkmikrophonen infolge der sogenannten ‚Digitalen Dividende‘ laufen jetzt an. Weil der Bund Frequenzen im Bereich 790 bis 862 Megahertz vor allem für die drahtlose Nutzung von breitbandigem Internet versteigert hatte, haben Kulturveranstalter oder Kirchen bei Konzerten oder Prozessionen erhebliche Probleme mit der Übertragung. Seit dem 15. November können betroffene Einrichtungen online eine Entschädigung beantragen.“
„Nun ist der Weg frei: Im Rahmen von „Billigkeitsleistungen“ stellt der Bund von 2011 bis 2015 insgesamt 124 Millionen Euro für die betroffenen Veranstalter zur Verfügung. Das ist mehr als gerechtfertigt. Denn es kann nicht sein, dass Fronleichnamsprozessionen, Neujahrsempfänge oder Sommerkonzerte nicht mehr möglich sind, weil die Mikrofone wegen der Frequenzversteigerung nicht mehr funktionieren. Es ist unsere Aufgabe, den Veranstaltern hier beizuspringen. Die Pflege unserer heimischen Kultur ist unbezahlbar.“
Wie es allerdings um kleine Theater im ländlichen Raum oder die mit abgemagerten Budget arbeitenden Theater in den Kommunen steht, davon kein Wort.
Wie gesagt, die Pflege unserer heimischen Kultur ist im wahren Wortsinne unbezahlbar – weil sie nicht bezahlt wird!
AKTUELLER Hinweis: Podiumsdiskussion!
12. November 2011 in Arbeit im Bundestag
Am 12. November nahm ich an einer Podiumsdiskussion teil, die im Rahmen des vom Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK) veranstalteten Symposions „Wie leben Sie? Was macht die Kunst?“ in der Akademie der Künste am Pariser Platz stattfand.
Ich diskutierte mit:
Angelika Krüger-Leißner, Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien (SPD) und
Agnes Krumwiede Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Moderator ist der renommierte Kulturjournalist Prof. Manfred Eichel
über die Ergebnisse der Umfrage zur sozialen und wirtschaftlichen Situation Bildender Künstlerinnen und Künstler in Deutschland. Für uns als Bundespolitiker ist vor allem die Frage spannend, welcher politische Handlungsbedarf sich aus den Ergebnissen der Studie ergibt.
Nur die Opposition diskutierte. Die Koalition fehlte. Hatten die vielleicht ANGST vor den Künstlerinnen und Künstlern?
Aktuelle Stunde:“Haltung der Regierungs- koalition zur Einführung eines Mindestlohns“
10. November 2011 in Arbeit im Bundestag
Heute fand auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde statt. Wir wollten nach dem Hin und Her der letzten Tage die Haltung der Regierungskoalition zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns erfragen. Die Argumente von Schwarz-Gelb waren nicht neu – nein es war die alte Leier!
Die Rede von Klaus Ernst dazu ist auf www.youtube.de/linksfraktion und HIER zu sehen.
Im Zusammenhang mit der heutigen Aktuellen Stunde erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag Kerstin Kaiser:
Für einen gesetzlichen Mindestlohn: bundesweit und einheitlich!
„Rot-rot in Brandenburg hat Wort gehalten und gehandelt, wo man als Land alleine handeln kann. Mit dem Landesvergabegesetz gilt für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Ein Mindestlohn muss endlich für jede geleistete Arbeitsstunde gelten, egal in welcher Branche und auch dort, wo es keinen Tarifvertrag gibt. Das geht realistisch nur über den Weg einer Einführung per Gesetz und zwar bundesweit und einheitlich.
Kaum hatte Frau Merkel das Thema ausgesprochen, begann in der CDU die hektische Suche nach Ausflüchten, Bedenken und Hintertüren. Die CDU in Brandenburg schlingert im trüben Fahrwasser mit. Für DIE LINKE ist glasklar: Zu menschenwürdiger, Existenz sichernder Arbeit muss sich die Politik in Deutschland endlich bekennen, ohne „wenn und aber“, ohne Tricksen und Taktieren.“
Einweihung des Georg Elser Denkzeichens
08. November 2011 in Arbeit im Bundestag
- André Schmitz
- Ulrich Klages
Am 8. November fand in der Wilhelmstraße/ Ecke An der Kolonnade in Berlin Mitte, die feierliche Übergabe des Denkzeichens für Georg Elser statt. Der Andrang war groß – viele Menschen wollten dabei sein als André Schmitz, Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, der Berliner Künstler Ulrich Klages und natürlich der Initiator Rolf Hochhuth das Georg Elser Denkzeichen feierlich einweihten. Klages hatte sich in einem europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb durchgesetzt. Die Jury befand einstimmig, seine Arbeit sei „ein klares, schwerelos wirkendes Stadtzeichen, das sich eindeutig auf die Person Georg Elser bezieht.“ Es zeigt das menschliche Antlitz eines Mannes, der gehandelt hat, während Millionen nichts taten. „Ich empfinde eine große Befriedigung, dass an dieser Stelle – der national- sozialistischen Macht – jetzt ein solches Zeichen steht.“
- Rolf Hochhuth
Schmitz würdigte ihn als „einen der Wenigen, der Recht von Unrecht unterscheiden konnte, der den Lauf der Geschichte ändern und den Krieg verhindern wollte.“
Auch Rolf Hochhuth, der erst durch sein unnachgiebiges Engagement die Errichtung eines Denkzeichens an dieser Stelle durchgesetzt hat, würdigte Elser und forderte – nach Jahren ohne Würdigung – einen bedeutenden Platz in der Erinnerungskultur für Johann Georg Elser.
„Ich habe den Krieg verhindern wollen.“ Georg Elser
08. November 2011 in Arbeit im Bundestag, Erinnerungskultur
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Am 8. November war es endlich soweit. Johann Georg Elser bekam in Berlin sein Denkmal – von Rolf Hochhuth seit Jahren gefordert und jetzt von Berlin – Abgeordnetenhaus und Senat – realisiert.
Auch die Linksfraktion im Bundestag hat sich seit langem für dieses Denkmal engagiert. So in unserem Antrag vom 4. Juni 2008: Ehrung für Johann Georg Elser als gesamtgesellschaftliches Anliegen begreifen. Drs.16/9419
„… Die Ehrung von Johann Georg Elser, der am 8. November 1939 das gescheiterte Bombenattentat auf Adolf Hitler im Münchner Bürgerbräukeller verübt hatte und kurz vor Kriegsende am 9. April 1945 im KZ Dachau ermordet wurde, ist als ein gesamtstaatliches Anliegen zu begreifen. 
Nachdem der politische Widerstand von Kommunisten, Sozialdemokraten und anderen Bewegungen nach 1933 grausam zerschlagen wurde, markiert das Attentat von Johann Georg Elser lange vor dem 20. Juli 1944 den politisch-ethischen Aufstand eines Einzelnen gegen die Nazi-Diktatur.
Johann Georg Elser wurde während der gesamten Zeit der deutschen Zweistaatlichkeit in Ost und West aus unterschiedlichen Gründen kaum erwähnt. Noch heute ist er im öffentlichen Bewusstsein nicht präsent. Eine Ehrung mit vorher- gehender breiter gesellschaftlicher Diskussion würde die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland bereichern…“
Um 12 Uhr fand die feierliche Übergabe des Denkzeichens für Georg Elser in Gegenwart des Autors Rolf Hochhuth und dem Künstler Ulrich Klages statt.
Wer hat eigentlich zuerst den MINDESTLOHN gefordert?
01. November 2011 in Arbeit im Bundestag
Ich erinnere mich noch gut: Wahlkampf 2005! Unser Wahlprogramm – Sie können es [HIER] nachlesen – enthielt die Forderung MINDESTLOHN. Was wurden wir beschimpft! Vor allem von Journalisten – für diesen „Jahrmarkt im Himmel!“ Unbezahlbar, nur Arbeitslosigkeit schaffend, unverantwortlich, deutlich machend wie unfähig wir als Partei insgesamt seien…
Das war vor 6 Jahren!
Und heute bzw. gestern? Gestern überrascht die Kanzlerin Koalition und Nation mit einer „Lohnuntergrenze“, die zwar noch nicht einem flächendeckenden MINDESTLOHN entspricht, aber politisch doch in diese Richtung geht.
Und wer heimst jetzt den Applaus für diese Wende ein – die SPD. Ausgerechnet! Ausgerechnet die SPD, die wir im Parlament in den letzten Jahren mehrmals aufgefordert haben mit uns für einen MINDESTLOHN zu stimmen – und die es nie tat.
In der Großen Koalition nicht – Steinbrück, Steinmaier, Gabriel in den Zeugenstand! – und in der Opposition bisher auch nicht.
so zum Beispiel:
im Januar 2006 Drs. 16/398, im Juni 2006 Drs. 16/1878, im März 2007 Drs. 16/4845, im März 2010 Drs. 17/890 und im Dezember 2010 Drs. 17/4038!!!
In der Presse nahm gestern wenigstens die WELT in Form eines Zitats von Gregor Gysi Bezug auf die Rolle von PDS und der LINKEN in Sachen MINDESTLOHN. Da heißt es auf Seite 1 unter der Überschrift : Pläne für den Mindestlohn: Opposition triumphiert „Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sieht seine Partei durch die Pläne der Union gestärkt. Die PDS habe lange als einzige Partei einen flächendeckenden MINDESTLOHN gefordert.“
Wohl wahr! Auf diesem „geistigen Eigentum“ müssen wir bestehen. Soviel Copyright muss es in der politischen Kultur geben.
Übrigens: In Frankreich wurde bereits 1950 ein gesetzlicher Mindestlohn in der Verfassung und im Arbeitsrecht verankert. Die Höhe wird jährlich an die gesamtwirtschaftliche Lage angepasst. Derzeit liegt er bei 9 Euro pro Stunde.
Weitere Informationen finden Sie in der Broschüre Tatort Niedriglohn!
Achtung!Achtung!
Wir haben für nächste Woche eine Aktuelle Stunde im Plenum zum Thema MINDESTLOHN beantragt. Ich werde an dieser Stelle darüber berichten!
Aktuelle Stunde:“Haltung der Regierungs- koalition zur Einführung eines Mindestlohns“
Am 10. November fand auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde statt. Wir wollten nach dem Hin und Her der letzten Tage die Haltung der Regierungskoalition zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns erfragen. Die Argumente von Schwarz-Gelb waren nicht neu – nein es war die alte Leier!
Die Rede von Klaus Ernst dazu ist auf www.youtube.de/linksfraktion und HIERzu sehen.
Im Zusammenhang mit der heutigen Aktuellen Stunde erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag Kerstin Kaiser:
Für einen gesetzlichen Mindestlohn: bundesweit und einheitlich!
„Rot-rot in Brandenburg hat Wort gehalten und gehandelt, wo man als Land alleine handeln kann. Mit dem Landesvergabegesetz gilt für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Ein Mindestlohn muss endlich für jede geleistete Arbeitsstunde gelten, egal in welcher Branche und auch dort, wo es keinen Tarifvertrag gibt. Das geht realistisch nur über den Weg einer Einführung per Gesetz und zwar bundesweit und einheitlich.
Kaum hatte Frau Merkel das Thema ausgesprochen, begann in der CDU die hektische Suche nach Ausflüchten, Bedenken und Hintertüren. Die CDU in Brandenburg schlingert im trüben Fahrwasser mit. Für DIE LINKE ist glasklar: Zu menschenwürdiger, Existenz sichernder Arbeit muss sich die Politik in Deutschland endlich bekennen, ohne „wenn und aber“, ohne Tricksen und Taktieren.“
Also: Lesen + Weitersagen – vor allem an die Presse.
Jochimsen: NEIN!
26. Oktober 2011 in Arbeit im Bundestag
Die 1-Billion-Euro-Abstimmung:
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Um 12 Uhr gab die Kanzlerin eine Regierungserklärung zum heutigen EU-Krisengipfel und zur geplanten EFSF-Hebelung auf eine Billion Euro ab. Gregor Gysi hat für DIE LINKE wie [FOLGT] geantworten. Der Bundestag stimmte anschließend namentlich über die Hebelung ab. Meine Fraktion und ich haben dagegen gestimmen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Homepage der Linksfraktion im Deuschen Bundestag!
Achtung, Achtung: Bundeswehrreform!
26. Oktober 2011 in Arbeit im Bundestag
Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière gibt heute bekannt, welche Bundeswehr- standorte 
geschlossen werden sollen!
Das ist die eine Seite der Bundeswehrreform. Die andere Seite besteht darin, dass der Verteidigungs- minister, wie mehrfach angekündigt, Gespräche mit der Rüstungsindustrie aufnehmen wird, in denen es um Kompensation geht. Kompensation wegen der nun geringeren Aufträge an Rüstungsgütern für die Bundeswehr. Und das heißt, Zugeständnisse der Regierung bezüglich der Erweiterung bei den Richtlinien des Rüstungsexports.
Und was heißt das?
Noch mehr Panzer und Waffen jeder Art ins Ausland. Deshalb nochmals hier zur Erinnerung die Ergebnisse der von der Linken beantragten namentlichen Abstimmungen zu Rüstungsexporten vom vergangenen Freitag.
Wie das Parlament abgestimmt hat können sie hier sehen…
Rede zum Reformationsjubiläum: Wo bleibt Müntzer?
21. Oktober 2011 in Arbeit im Bundestag, Reden
Der Bundestag hat sich am 20. Oktober mit dem Reformationsjubiläum 2017 beschäftigt. Ich habe zu diesem Tagesordnungspunkt eine Rede gehalten, in der ich auf die Versäumnisse der Bundesregierung hingewiesen habe:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine schöne Aufgabe, sich im Parlament mit einem großen Ereignis in der Geschichte Deutschlands, ja Europas zu befassen ‑ mit der Reformation. Es ist eher unschön, dass meine Fraktion bei der Antragstellung ein weiteres Mal ausgeschlossen wurde. Selbst bei einem Thema wie der Würdigung des Reformationsjubiläums darf meine Fraktion einen Antrag aller anderen Fraktionen nicht mittragen.
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Beitreten ist kein Thema!)
Grund: ein grundsätzlicher Boykott der Linken durch die CDU/CSU-Fraktion, der von den anderen Oppositionsfraktionen tapfer mitgetragen wird.
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Das ist Unsinn, weil Sie immer beitreten können!)
„Was ist eigentlich natürlich am Ausschluss der Fraktion Die Linke bei einem solchen Thema in der parlamentarischen Behandlung?“, frage ich mich und frage ich Sie.
(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Jetzt zum Thema!)
Wenn wir an diesem Antrag schon nicht mitarbeiten durften, wähle ich den kurzen Moment meiner Rede, um Ihnen zu beschreiben, was diesem Antrag aus unserer Sicht fehlt. Wenn Sie die Reformation feiern wollen, müssen Sie sich mit mehr befassen als mit Luther, und Sie dürfen Luther auch nicht zu einer Lichtgestalt von Freiheit oder gar Toleranz stilisieren.
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Das hat auch niemand gemacht!)
Kardinal Lehmann, kein geringerer als er, hat in einem Interview mit der Zeitung Die Welt konstatiert ‑ Zitat ‑: Er wird wohl deshalb so gefeiert, weil er den Kampf gegen die Autorität des Papstes aufgenommen hat und sich nicht einschüchtern ließ. Dass er einen epochengeschichtlichen Einschnitt personifiziert, kann man nicht bestreiten. Aber der Held der Freiheit im weitesten Sinn ist er nicht. Das zeigt sein Verhalten gegenüber anderen Reformatoren, den Bauern bei ihrem Aufstand, Andersgläubigen, zum Beispiel den Wiedertäufern, aber auch gegenüber Katholiken und Juden. weiterlesen …
