Arbeit im Bundestag
26. Oktober 2011 in Arbeit im Bundestag
Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière gibt heute bekannt, welche Bundeswehr- standorte 
geschlossen werden sollen!
Das ist die eine Seite der Bundeswehrreform. Die andere Seite besteht darin, dass der Verteidigungs- minister, wie mehrfach angekündigt, Gespräche mit der Rüstungsindustrie aufnehmen wird, in denen es um Kompensation geht. Kompensation wegen der nun geringeren Aufträge an Rüstungsgütern für die Bundeswehr. Und das heißt, Zugeständnisse der Regierung bezüglich der Erweiterung bei den Richtlinien des Rüstungsexports.
Und was heißt das?
Noch mehr Panzer und Waffen jeder Art ins Ausland. Deshalb nochmals hier zur Erinnerung die Ergebnisse der von der Linken beantragten namentlichen Abstimmungen zu Rüstungsexporten vom vergangenen Freitag.
Wie das Parlament abgestimmt hat können sie hier sehen…
21. Oktober 2011 in Arbeit im Bundestag, Reden
Der Bundestag hat sich am 20. Oktober mit dem Reformationsjubiläum 2017 beschäftigt. Ich habe zu diesem Tagesordnungspunkt eine Rede gehalten, in der ich auf die Versäumnisse der Bundesregierung hingewiesen habe:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine schöne Aufgabe, sich im Parlament mit einem großen Ereignis in der Geschichte Deutschlands, ja Europas zu befassen ‑ mit der Reformation. Es ist eher unschön, dass meine Fraktion bei der Antragstellung ein weiteres Mal ausgeschlossen wurde. Selbst bei einem Thema wie der Würdigung des Reformationsjubiläums darf meine Fraktion einen Antrag aller anderen Fraktionen nicht mittragen.
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Beitreten ist kein Thema!)
Grund: ein grundsätzlicher Boykott der Linken durch die CDU/CSU-Fraktion, der von den anderen Oppositionsfraktionen tapfer mitgetragen wird.
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Das ist Unsinn, weil Sie immer beitreten können!)
„Was ist eigentlich natürlich am Ausschluss der Fraktion Die Linke bei einem solchen Thema in der parlamentarischen Behandlung?“, frage ich mich und frage ich Sie.
(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Jetzt zum Thema!)
Wenn wir an diesem Antrag schon nicht mitarbeiten durften, wähle ich den kurzen Moment meiner Rede, um Ihnen zu beschreiben, was diesem Antrag aus unserer Sicht fehlt. Wenn Sie die Reformation feiern wollen, müssen Sie sich mit mehr befassen als mit Luther, und Sie dürfen Luther auch nicht zu einer Lichtgestalt von Freiheit oder gar Toleranz stilisieren.
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Das hat auch niemand gemacht!)
Kardinal Lehmann, kein geringerer als er, hat in einem Interview mit der Zeitung Die Welt konstatiert ‑ Zitat ‑: Er wird wohl deshalb so gefeiert, weil er den Kampf gegen die Autorität des Papstes aufgenommen hat und sich nicht einschüchtern ließ. Dass er einen epochengeschichtlichen Einschnitt personifiziert, kann man nicht bestreiten. Aber der Held der Freiheit im weitesten Sinn ist er nicht. Das zeigt sein Verhalten gegenüber anderen Reformatoren, den Bauern bei ihrem Aufstand, Andersgläubigen, zum Beispiel den Wiedertäufern, aber auch gegenüber Katholiken und Juden. weiterlesen …
20. Oktober 2011 in Arbeit im Bundestag, Reden
Der Bundestag hat sich heute mit dem Reformationsjubiläum 2017 beschäftigt. Ich habe zu diesem Tagesordnungspunkt eine Rede gehalten, in der ich auf die Versäumnisse der Bundesregierung hingewiesen habe:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine schöne Aufgabe, sich im Parlament mit einem großen Ereignis in der Geschichte Deutschlands, ja Europas zu befassen ‑ mit der Reformation. Es ist eher unschön, dass meine Fraktion bei der Antragstellung ein weiteres Mal ausgeschlossen wurde. Selbst bei einem Thema wie der Würdigung des Reformationsjubiläums darf meine Fraktion einen Antrag aller anderen Fraktionen nicht mittragen.
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Beitreten ist kein Thema!)
Grund: ein grundsätzlicher Boykott der Linken durch die CDU/CSU-Fraktion, der von den anderen Oppositionsfraktionen tapfer mitgetragen wird.
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Das ist Unsinn, weil Sie immer beitreten können!)
„Was ist eigentlich natürlich am Ausschluss der Fraktion Die Linke bei einem solchen Thema in der parlamentarischen Behandlung?“, frage ich mich und frage ich Sie. weiterlesen …
19. Oktober 2011 in Arbeit im Bundestag
Welch ein bewegendes menschliches Ereignis. Endlich konnte er zurückkehren. Ich kann die Bilder allerdings nicht sehen, ohne daran zu denken, dass wir, die Linksfraktion, die erste Fraktion im Deutschen Bundestag waren, die einen gemeinsamen – von allen Fraktionen getragenen – Antrag vorschlug: Den Soldaten Shalit endlich freizulassen. Das war im Oktober 2010, also ziemlich genau vor einem Jahr.
Und es war die CDU/CSU, die sich diesem gemeinsamen Antrag verweigerte, weil er von der Linken kam. Welch ein menschliches Versagen! Niemand weiß, ob ein Antrag aller Parlamentarier des Deutschen Bundestags damals die Hamas zur Freilassung bewegt hätte, aber ein Signal wäre es doch gewesen. Und das kam leider nicht zustande. Das ist jetzt Geschichte. Shalit ist frei. Aber weil man uns Linken immer wieder Antisemitismus unterstellt, scheint es mir wichtig am Tag nach der Befreiung auf unseren politischen Versuch hinzuweisen.
18. Oktober 2011 in Arbeit im Bundestag
Am 18. Oktober 1941, also vor genau 70 Jahren, verließ der erste Berliner „Osttransport“ mit 1.089 jüdischen Kindern, Frauen und Männern den Bahnhof Grunewald. Dies war der Auftakt zur Deportation der Berliner Juden in die Vernichtungslager.
Es ist mir ein großes Anliegen, diesem abscheulichen Verbrechen heute zu gedenken. Deshalb werde ich an der Gedenkfeier am „Gleis 17″, S-Bahnhof Grunewald teilnehmen.
Hier zwei Bilder vom Gleis 17:
14. Oktober 2011 in Arbeit im Bundestag
Mit vielfältigen Veranstaltungen findet am 13.10.11 erstmals der bundesweite „Tag der Soziokultur“ statt. Aktionen im ganzen Land sollen auf die – oft ehrenamtliche - Arbeit der vielen soziokulturellen Zentren aufmerksam machen.
Die große Bandbreite soziokultureller Projekte und ihr weiter Kulturbegriff, der schon früh neue Musik- und Tanzstile wie Hiphop und Breakdance oder Kunstformen wie Graffiti aufgenommen und gefördert hat, ist unverzichtbar für die deutsche Kunst- und Kulturszene. Soziokultur, das ist Kultur für alle von allen – vor allem aber kommt sie bei den Menschen an – mehr als 24 Millionen Besucher nehmen jährlich an den Veranstaltungen und Projekten teil!
Für mich ist das eine Bestätigung, dass Kultur in die öffentliche Daseinsvorsoge gehört. Es ist die Kultur, die unsere Städte und Gemeinden attraktiv macht und das muss entsprechend gefördert werden.
Wir haben deswegen mit unseren aktuellen Anträgen die Bundesregierung aufgefordert die Projektförderung der Bundesvereinigung soziokultureller Zentren zu erhöhen und sie in die institutionelle Förderung mit aufzunehmen. Genauso streiten wir für eine Erhöhung des Bundeszuschusses an den Fonds Soziokultur um mindestens 25 Prozent!
Ich wünsche den Veranstaltern und allen Beteiligten viel Resonanz und eine breite Unterstützung ihrer Arbeit!
13. Oktober 2011 in Arbeit im Bundestag
Es ist soweit – am 13.10.2011wurde bei Istanbul die Künstlerakademie Tarabya eröffnet.
Das ist das glückliche Ende einer wechselvollen Geschichte. Denn auf anfängliche Begeisterung aller Beteiligten, eine Künstlerakademie mit Stipendiaten-Programm auf dem Gelände der historischen Sommerresidenz des deutschen Botschafters zu eröffnen, folgte schnell Unmut. Bereits bewilligtes Geld wurde wieder gesperrt, das Auswärtige Amt änderte eigenmächtig Konzepte und der diplomatische Status des Geländes wurde zum grundsätzlichen Problem.
Nur gut für den deutsch-türkischen Kulturaustausch, dass es Gremien im Bundestag gibt, in denen die Begeisterung für eine Sache Parteigrenzen überwindet – der fraktionsübergreifende Protest im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik konnte das Projekt tatsächlich retten!
Wir freuen uns über die neue Künstlerakademie und hoffen, dass es die Villa Massimo des Bosporus wird. Viel Glück!
11. Oktober 2011 in Arbeit im Bundestag
Oskar Lafontaine hat für das Handelsblatt einen Gasbeitrag geschrieben. Darin analysiert er nicht nur die Eurokrise und deren Ursache, sondern liefert auch – was uns Linken immer abgesprochen wird – drei Lösungsvorschläge:
Erstens
Um die Staatsfinanzen zu sanieren, können wir die Oligarchie über eine EU-weite Krisenabgabe zur Verantwortung ziehen. Die Staatsschulden der Eurostaaten belaufen sich auf 10 Billionen Euro, das Vermögen der ermögensmillionäre der Eurozone beträgt 7,5 Billionen Euro. Die Staatsschulden in Deutschland belaufen sich auf 2 Billionen Euro. Das Vermögen der 10 Prozent, die den reichsten Teil der Bevölkerung ausmachen, beträgt drei Billionen Euro. Staatsverschuldung und privater Reichtum sind siamesische Zwillinge. Nur wer die hohen Vermögen abschöpft, kann Staaten wie Griechenland über ein Aufbauprogramm oder einen Marshall-Plan aus der Krise führen und die europäischen Staatshaushalte sanieren.
Zweitens
Die Staaten müssen von den Finanzmärkten befreit werden. Die Banken beißen die Hand, die sie füttert: Banken können sich zu 1,5 Prozent Geld bei der EZB leihen. Staaten müssen sich wiederum bei den Banken und Finanzhaien zu hohen Zinsen Geld leihen. Die EZB sollte Staaten über eine öffentlich rechtliche Bank direkt finanzieren. Dies würde auch einen geordneten Schuldenschnitt ohne Ansteckungsgefahren für weitere europäische Staaten durch steigende Zinsen ermöglichen. Die Wiederherstellung der Demokratie erfordert die durchgreifende öffentlich-rechtliche Organisation des Bankensektors und – wie die Landesbanken gezeigt haben – eine strenge Regulierung. Wir brauchen Sparkassen statt Spielbanken.
Drittens
Deutschland muss die Ausbeutung der Bevölkerungsmehrheit beenden. Leistung muss sich wieder lohnen. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, reale Lohnsteigerungen zumindest im Rahmen des Produktivitätsanstieges, die Wiederherstellung der Rentenformel sowie die Abwicklung von Agenda 2010 und Hartz IV würde Deutschlands Binnenwirtschaft vor einem neuen Crash schützen und das wirtschaftliche Gleichgewicht in Europa wieder herstellen. Eine solche Politik wäre aber vor allem eine Lebensversicherung für Europa und die Demokratie.
Den gesamten Artikel können Sie [HIER] lesen!
10. Oktober 2011 in Arbeit im Bundestag
Neues Berliner Koalitionsmodell!
Wer nun dachte mit Rot-Grün, Rot-Schwarz oder Rot-Rot und Piraten sei die politische Landschaft Berlins ausgeschritten, der irrt. In der gestrigen Ausgabe der Allgemeinen Frankfurter Sonntagszeitung erteilt der Leitartikler dem CDU-Spitzenkandidaten Henkel folgenden Rat. Es solle selbstbewusst sein und bei Wowereit nicht um ein paar Dienstwagen „betteln“, sondern eine Koalition aus CDU, Grünen und Piraten schaffen! „(…) das könnte der CDU-Chef Frank Henkel nutzen, um nun Wowereit in die Wüste zu schicken.“ 
Und in der Tat 84 Sitze wären eine bequeme Mehrheit. Es gibt also noch viel zwischen dem Himmel über Berlin und der Erde, was sich politisch gestalten ließe.
05. Oktober 2011 in Arbeit im Bundestag
Nachdem nun die Verhandlungen zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen geplatzt sind, sollte man vielleicht doch mal darüber nachdenken, ob den Berliner Wählern doch der Wunsch nach einer „Linken“-Mehrheit erfüllt werden kann. Lesen Sie [HIER] den Artikel…
Ich habe den Vorschlag schon am Wahlsonntag gemacht und wundere mich, dass ihn niemand aufgegriffen hat.
Es wäre für die SPD eine Möglichkeit, dem Wähler zu verstehen zu geben, dass sein Votum geachtet wird. Wer die SPD wählt und die CDU in der Regierung bekommt, der wird vielleicht seine Entscheidung bereuen…
Lesen Sie [HIER] meinen Beitrag vom 26. September!
Seiten:
«
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
»
nach oben
