Arbeit im Bundestag
02. Dezember 2011 in Arbeit im Bundestag
Heute gab es im Plenum zwei wichtige Abstimmungen zur Geschlechtergerechtigkeit. Hier die Anträge und Ergebnisse.
1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, … weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten.
Drs. 17/3296 und 17/6527
Diesen haben wir unterstützt.
.
.
.
CDU/CSU: NEIN 204 JA 0
FDP: NEIN 77 JA 0
SPD: NEIN 0 JA 126
DIE LINKE: NEIN 0 JA 52
Bündnis 90/Die Grünen: NEIN 0 JA 57
2. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der der Fraktion der SPD Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben Drs. 17/4683 und 17/6527.
.
..
.
.
CDU/CSU: NEIN 1 JA 209
FDP: NEIN 0 JA 77
SPD: NEIN 126 JA 0
DIE LINKE: NEIN 52 JA 0
Bündnis 90/Die Grünen: NEIN 57 JA 0
28. November 2011 in Arbeit im Bundestag
Ich bin in Vorbereitung der nächsten Sitzung des Kunstbeirates in Berlin Neukölln gewesen. Dort wird morgen die Ankaufsitzung für die Kunstsammlung des Deutschen Bundestages stattfinden. Es war schon viel 
zu sehen, obwohl sehr viele der mitunter ausgezeichneten Werke noch verpackt waren. Aber für den ersten Eindruck war es großartig. Es wird eine schwere, eine harte Sitzung
morgen – schwer weil die Entscheidung bei einer solch großen Auswahl und dem vergleichsweise kleinen Budget wohl überlegt sein muss und hart, weil alle Mitglieder des Kunstbeirats die Sammlung des Bundestags nach anderen Gesichtspunkten erweitern möchten.
Leider darf ich an dieser Stelle keine Fotos von den Werken zeigen, so dass lediglich die Atmosphäre des Ortes eingefangen ist.
24. November 2011 in Arbeit im Bundestag
Nach der Elefantenrunde, der Debatte über den Haushalt der Kanzlerin, gab es gestern eine namentliche Abstimmung. Und es ist schon erstaunlich, dass dieser Haushalt nur von den beiden Fraktionen der Koalition verabschiedet wurde. Alle drei Oppositionsfraktionen stimmten dagegen:
SPD: NEIN 129 JA 0
DIE LINKE: NEIN 67 JA 0
Bündnis 90/Die Grünen: NEIN 65 JA 0
15. November 2011 in Arbeit im Bundestag
… Bundestagsfraktion von heute zum Thema „Entschädigungen für Störungen von Funkmikrophonen“:
„Der Bund hält seine Zusage: Die Entschädigungen für Störungen von Funkmikrophonen infolge der sogenannten ‚Digitalen Dividende‘ laufen jetzt an. Weil der Bund Frequenzen im Bereich 790 bis 862 Megahertz vor allem für die drahtlose Nutzung von breitbandigem Internet versteigert hatte, haben Kulturveranstalter oder Kirchen bei Konzerten oder Prozessionen erhebliche Probleme mit der Übertragung. Seit dem 15. November können betroffene Einrichtungen online eine Entschädigung beantragen.“
„Nun ist der Weg frei: Im Rahmen von „Billigkeitsleistungen“ stellt der Bund von 2011 bis 2015 insgesamt 124 Millionen Euro für die betroffenen Veranstalter zur Verfügung. Das ist mehr als gerechtfertigt. Denn es kann nicht sein, dass Fronleichnamsprozessionen, Neujahrsempfänge oder Sommerkonzerte nicht mehr möglich sind, weil die Mikrofone wegen der Frequenzversteigerung nicht mehr funktionieren. Es ist unsere Aufgabe, den Veranstaltern hier beizuspringen. Die Pflege unserer heimischen Kultur ist unbezahlbar.“
Wie es allerdings um kleine Theater im ländlichen Raum oder die mit abgemagerten Budget arbeitenden Theater in den Kommunen steht, davon kein Wort.
Wie gesagt, die Pflege unserer heimischen Kultur ist im wahren Wortsinne unbezahlbar – weil sie nicht bezahlt wird!
12. November 2011 in Arbeit im Bundestag
Am 12. November nahm ich an einer Podiumsdiskussion teil, die im Rahmen des vom Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK) veranstalteten Symposions „Wie leben Sie? Was macht die Kunst?“ in der Akademie der Künste am Pariser Platz stattfand.
Ich diskutierte mit:
Angelika Krüger-Leißner, Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien (SPD) und
Agnes Krumwiede Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Moderator ist der renommierte Kulturjournalist Prof. Manfred Eichel
über die Ergebnisse der Umfrage zur sozialen und wirtschaftlichen Situation Bildender Künstlerinnen und Künstler in Deutschland. Für uns als Bundespolitiker ist vor allem die Frage spannend, welcher politische Handlungsbedarf sich aus den Ergebnissen der Studie ergibt.
Nur die Opposition diskutierte. Die Koalition fehlte. Hatten die vielleicht ANGST vor den Künstlerinnen und Künstlern?
10. November 2011 in Arbeit im Bundestag
Heute fand auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde statt. Wir wollten nach dem Hin und Her der letzten Tage die Haltung der Regierungskoalition zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns erfragen. Die Argumente von Schwarz-Gelb waren nicht neu – nein es war die alte Leier!
Die Rede von Klaus Ernst dazu ist auf www.youtube.de/linksfraktion und HIER zu sehen.
Im Zusammenhang mit der heutigen Aktuellen Stunde erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag Kerstin Kaiser:
Für einen gesetzlichen Mindestlohn: bundesweit und einheitlich!
„Rot-rot in Brandenburg hat Wort gehalten und gehandelt, wo man als Land alleine handeln kann. Mit dem Landesvergabegesetz gilt für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Ein Mindestlohn muss endlich für jede geleistete Arbeitsstunde gelten, egal in welcher Branche und auch dort, wo es keinen Tarifvertrag gibt. Das geht realistisch nur über den Weg einer Einführung per Gesetz und zwar bundesweit und einheitlich.
Kaum hatte Frau Merkel das Thema ausgesprochen, begann in der CDU die hektische Suche nach Ausflüchten, Bedenken und Hintertüren. Die CDU in Brandenburg schlingert im trüben Fahrwasser mit. Für DIE LINKE ist glasklar: Zu menschenwürdiger, Existenz sichernder Arbeit muss sich die Politik in Deutschland endlich bekennen, ohne „wenn und aber“, ohne Tricksen und Taktieren.“
08. November 2011 in Arbeit im Bundestag
- André Schmitz
- Ulrich Klages
Am 8. November fand in der Wilhelmstraße/ Ecke An der Kolonnade in Berlin Mitte, die feierliche Übergabe des Denkzeichens für Georg Elser statt. Der Andrang war groß – viele Menschen wollten dabei sein als André Schmitz, Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, der Berliner Künstler Ulrich Klages und natürlich der Initiator Rolf Hochhuth das Georg Elser Denkzeichen feierlich einweihten. Klages hatte sich in einem europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb durchgesetzt. Die Jury befand einstimmig, seine Arbeit sei „ein klares, schwerelos wirkendes Stadtzeichen, das sich eindeutig auf die Person Georg Elser bezieht.“ Es zeigt das menschliche Antlitz eines Mannes, der gehandelt hat, während Millionen nichts taten. „Ich empfinde eine große Befriedigung, dass an dieser Stelle – der national- sozialistischen Macht – jetzt ein solches Zeichen steht.“
- Rolf Hochhuth
Schmitz würdigte ihn als „einen der Wenigen, der Recht von Unrecht unterscheiden konnte, der den Lauf der Geschichte ändern und den Krieg verhindern wollte.“
Auch Rolf Hochhuth, der erst durch sein unnachgiebiges Engagement die Errichtung eines Denkzeichens an dieser Stelle durchgesetzt hat, würdigte Elser und forderte – nach Jahren ohne Würdigung – einen bedeutenden Platz in der Erinnerungskultur für Johann Georg Elser.
08. November 2011 in Arbeit im Bundestag, Erinnerungskultur
.
Am 8. November war es endlich soweit. Johann Georg Elser bekam in Berlin sein Denkmal – von Rolf Hochhuth seit Jahren gefordert und jetzt von Berlin – Abgeordnetenhaus und Senat – realisiert.
Auch die Linksfraktion im Bundestag hat sich seit langem für dieses Denkmal engagiert. So in unserem Antrag vom 4. Juni 2008: Ehrung für Johann Georg Elser als gesamtgesellschaftliches Anliegen begreifen. Drs.16/9419
„… Die Ehrung von Johann Georg Elser, der am 8. November 1939 das gescheiterte Bombenattentat auf Adolf Hitler im Münchner Bürgerbräukeller verübt hatte und kurz vor Kriegsende am 9. April 1945 im KZ Dachau ermordet wurde, ist als ein gesamtstaatliches Anliegen zu begreifen. 
Nachdem der politische Widerstand von Kommunisten, Sozialdemokraten und anderen Bewegungen nach 1933 grausam zerschlagen wurde, markiert das Attentat von Johann Georg Elser lange vor dem 20. Juli 1944 den politisch-ethischen Aufstand eines Einzelnen gegen die Nazi-Diktatur.
Johann Georg Elser wurde während der gesamten Zeit der deutschen Zweistaatlichkeit in Ost und West aus unterschiedlichen Gründen kaum erwähnt. Noch heute ist er im öffentlichen Bewusstsein nicht präsent. Eine Ehrung mit vorher- gehender breiter gesellschaftlicher Diskussion würde die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland bereichern…“
Um 12 Uhr fand die feierliche Übergabe des Denkzeichens für Georg Elser in Gegenwart des Autors Rolf Hochhuth und dem Künstler Ulrich Klages statt.
01. November 2011 in Arbeit im Bundestag
Ich erinnere mich noch gut: Wahlkampf 2005! Unser Wahlprogramm – Sie können es [HIER] nachlesen – enthielt die Forderung MINDESTLOHN. Was wurden wir beschimpft! Vor allem von Journalisten – für diesen „Jahrmarkt im Himmel!“ Unbezahlbar, nur Arbeitslosigkeit schaffend, unverantwortlich, deutlich machend wie unfähig wir als Partei insgesamt seien…
Das war vor 6 Jahren!
Und heute bzw. gestern? Gestern überrascht die Kanzlerin Koalition und Nation mit einer „Lohnuntergrenze“, die zwar noch nicht einem flächendeckenden MINDESTLOHN entspricht, aber politisch doch in diese Richtung geht.
Und wer heimst jetzt den Applaus für diese Wende ein – die SPD. Ausgerechnet! Ausgerechnet die SPD, die wir im Parlament in den letzten Jahren mehrmals aufgefordert haben mit uns für einen MINDESTLOHN zu stimmen – und die es nie tat.
In der Großen Koalition nicht – Steinbrück, Steinmaier, Gabriel in den Zeugenstand! – und in der Opposition bisher auch nicht.
so zum Beispiel:
im Januar 2006 Drs. 16/398, im Juni 2006 Drs. 16/1878, im März 2007 Drs. 16/4845, im März 2010 Drs. 17/890 und im Dezember 2010 Drs. 17/4038!!!
In der Presse nahm gestern wenigstens die WELT in Form eines Zitats von Gregor Gysi Bezug auf die Rolle von PDS und der LINKEN in Sachen MINDESTLOHN. Da heißt es auf Seite 1 unter der Überschrift : Pläne für den Mindestlohn: Opposition triumphiert „Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sieht seine Partei durch die Pläne der Union gestärkt. Die PDS habe lange als einzige Partei einen flächendeckenden MINDESTLOHN gefordert.“
Wohl wahr! Auf diesem „geistigen Eigentum“ müssen wir bestehen. Soviel Copyright muss es in der politischen Kultur geben.
Übrigens: In Frankreich wurde bereits 1950 ein gesetzlicher Mindestlohn in der Verfassung und im Arbeitsrecht verankert. Die Höhe wird jährlich an die gesamtwirtschaftliche Lage angepasst. Derzeit liegt er bei 9 Euro pro Stunde.
Weitere Informationen finden Sie in der Broschüre Tatort Niedriglohn!
Achtung!Achtung!
Wir haben für nächste Woche eine Aktuelle Stunde im Plenum zum Thema MINDESTLOHN beantragt. Ich werde an dieser Stelle darüber berichten!
Aktuelle Stunde:“Haltung der Regierungs- koalition zur Einführung eines Mindestlohns“
Am 10. November fand auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde statt. Wir wollten nach dem Hin und Her der letzten Tage die Haltung der Regierungskoalition zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns erfragen. Die Argumente von Schwarz-Gelb waren nicht neu – nein es war die alte Leier!
Die Rede von Klaus Ernst dazu ist auf www.youtube.de/linksfraktion und HIERzu sehen.
Im Zusammenhang mit der heutigen Aktuellen Stunde erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag Kerstin Kaiser:
Für einen gesetzlichen Mindestlohn: bundesweit und einheitlich!
„Rot-rot in Brandenburg hat Wort gehalten und gehandelt, wo man als Land alleine handeln kann. Mit dem Landesvergabegesetz gilt für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Ein Mindestlohn muss endlich für jede geleistete Arbeitsstunde gelten, egal in welcher Branche und auch dort, wo es keinen Tarifvertrag gibt. Das geht realistisch nur über den Weg einer Einführung per Gesetz und zwar bundesweit und einheitlich.
Kaum hatte Frau Merkel das Thema ausgesprochen, begann in der CDU die hektische Suche nach Ausflüchten, Bedenken und Hintertüren. Die CDU in Brandenburg schlingert im trüben Fahrwasser mit. Für DIE LINKE ist glasklar: Zu menschenwürdiger, Existenz sichernder Arbeit muss sich die Politik in Deutschland endlich bekennen, ohne „wenn und aber“, ohne Tricksen und Taktieren.“
Also: Lesen + Weitersagen – vor allem an die Presse.
26. Oktober 2011 in Arbeit im Bundestag
Die 1-Billion-Euro-Abstimmung:
.
Um 12 Uhr gab die Kanzlerin eine Regierungserklärung zum heutigen EU-Krisengipfel und zur geplanten EFSF-Hebelung auf eine Billion Euro ab. Gregor Gysi hat für DIE LINKE wie [FOLGT] geantworten. Der Bundestag stimmte anschließend namentlich über die Hebelung ab. Meine Fraktion und ich haben dagegen gestimmen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Homepage der Linksfraktion im Deuschen Bundestag!
Seiten:
«
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
»
nach oben
