Arbeit im Bundestag
17. Januar 2012 in Arbeit im Bundestag
Nun ging es auch in Berlin los! Unter dem etwas anderen Titel fand DIE LINKE zum politischen Startschuss ins neue Jahr zusammen.
Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst sowie Alexis Tsipras, Vorsitzender der Linksfraktion SYRIZA im griechischen Parlament, haben gestern ,am 16. Januar, vor mehr als 750 Gästen im Berliner Kino Kosmos den politischen Startschuss für das Jahr 2012 gegeben.
„Wir müssen in unserer Politik konkreter werden, Angebote machen, wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger heran, außerparlamentarisch und parlamentarisch Initiativen starten“, mobilisierte Gregor Gysi. »Wir sind die Kämpferinnen und Kämpfer für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit«
Weitere Informationen, die Reden und Bilder finden Sie auf der Seite der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und auf dem YouTube Channel der Linksfraktion.
11. Januar 2012 in Arbeit im Bundestag, Erinnerungskultur
An dieser Stelle endet nun der Rückblick ins vergangene Jahr und wir wenden uns dem Neuen zu. Die Deutsche Welle hat mich angesprochen und um ein kurzes Interview gebeten. Die Installation „Archiv der deutschen Abgeordneten“ des französischen Künstlers Christian Boltanski im Keller des Reichstags soll an die Geschichte der deutschen Demokratie erinnern. Jeder Abgeordnete der zwischen 1919 und 1999 in einem gewählten deutschen Parlament saß, ist hier mit dem Namen und der Parteizugehörigkeit vertreten – auch Adolf Hitler. Nun hat jemand das Werk beschädigt und damit eine Debatte ausgelöst…
[…]"Sollte sich die Bewertung durchsetzen, die letzte freie Wahl habe im November 1932 stattgefunden, muss auch das Kunstwerk überarbeitet werden", schrieb der Historiker des Deutschen Bundestages, Michael Feldkamp, bereits vor einigen Monaten in einem Zeitungsartikel. "Noch wird den Besuchern geantwortet: Diese NSDAP-Abgeordneten waren immerhin demokratisch gewählt worden, auch wenn sie zu den Totengräbern der Weimarer Republik gehörten."
Dagegen, die Abgeordneten von 1933 wieder aus dem Kunstwerk zu entfernen, wehren sich aber einige Abgeordnete. „Man muss die Wunde offenhalten“, sagt die Linken-Politiker Luc Jochimsen, die auch im Kunstbeirat sitzt. „Hitler war ein gewählter Abgeordneter, kein Außerirdischer.“ […]
Den gesamten Artikel können Sie HIER lesen!
22. Dezember 2011 in Arbeit im Bundestag, Presse
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DIE LINKE und das Netz
»Das Internet ist für DIE LINKE ein öffentliches Gut, die Netzinfrastruktur gehört unter gesellschaftliche Kontrolle und muss demokratisiert werden« – heißt es im neuen im Oktober 2011 verabschiedeten Parteiprogramm. In einem eigenen Abschnitt zur Netzpolitik werden die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung beschrieben und auch zentrale kulturpolitische Aufgaben benannt: »Mit der digitalen Technologie wurde der Zugang zu Wissens- und Kulturgütern
geöffnet und erweitert. Ihr Verständnis als öffentliche Güter ist inzwischen alltäglich. Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, sind politische Lösungen für neue Vergütungsmodelle der Kreativ- und Kulturschaffenden
zu entwickeln.
Das Internet kann als Plattform zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Es ermöglicht allen, selbst kreativ zu werden und Gegenöffentlichkeiten zu schaffen. Wir unterstützen Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich zu informieren und zu äußern.« (Vgl. Programm der Partei DIE LINKE. 2011)
Soweit das Parteiprogramm. Ich bin froh, dass ein solcher Abschnitt im Programm verankert wurde, hatte es doch auch bei uns lange Debatten darüber gegeben, welche Relevanz die digitale Revolution für unser Gesellschafts- und Politikverständnis hat und wie wir angemessen darauf reagieren müssten. Diese Debatte ist damit nicht abgeschlossen, aber es ist ein Zwischenstand erreicht, an den ich hier in meinem Beitrag anknüpfen möchte (…).
Den gesamten Artikel können Sie [HIER - Jahrbuch 2011_Jochimsen] lesen! Weitere Informationen finden Sie auf der Seiten www.netz-macht-kultur.de!
Bitte Lesen und Weitersagen!
19. Dezember 2011 in Arbeit im Bundestag, Erinnerungskultur
Am Freitag, den 16.12.2011, dem letzten Arbeitstages des Parlamentes in diesem Jahr, fand im Bundestag ein Fachgespräch mit den Direktoren der Stiftungen „Topographie des Terrors“ und „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ sowie Vertretern von Opferverbänden zum Thema „Gedenkort“ Tiergartenstraße 4 statt. Die Fraktionen waren mit ihren Berichterstattern vertreten, für die CDU/CSU Marco Wanderwitz, für die FDP Lars Lindemann, für die SPD Wolfgang Thierse, für Bündnis90/Die Grünen Claudia Roth und ich selbst für DIE LINKE.
Hintergrund: Seit dem 07. November 2011 gibt es einen verabschiedeten Antrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen „Gedenkort für die Opfer der NS-„Euthanasie“-Morde“ einen Gedenkort für die Opfer der „Euthanasie“ am historischen Ort in der Mitte Berlins in der Tiergartenstraße 4 zu schaffen. Wir haben zu diesem Antrag einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir uns dezidiert für einen Informations- und Erinnerungsort einsetzen, weil uns die Argumente aller Fachleute überzeugt haben, die eben kein Denkmal, sondern einen Informationsort wollen. Genau das war auch die übereinstimmende Botschaft bei diesem Berichterstatter-Gespräch.
Margret Hamm, Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft der Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten: „T4 muss ein Ort der Information werden, an dem sich pädagogische Arbeit leisten läßt.“
Prof. Dr. Frank Schneider, Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde ( DGPPN ): „Es sollte kein Denkmal sein, sondern ein Informationsort.“
Uwe Neumärker, Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“: „Ein Ort in Berlin, Täter-Ort und Erinnerungsort, der Ort des einzigen systematischen Massenmordes auf deutschem Boden, der darüber hinaus auch eine europäische Dimension hat, deren Ausmaß wir heute überhaupt noch nicht kennen.“
Dr. Andreas Nachama, Stiftung Topographie des Terrors: „Es muss ein Ort der Aufklärung sein – so viel Information wie möglich.“
Dies ist die Aufgabe, die wir als Abgeordnete nun übernehmen müssen. Im Antrag der anderen Fraktionen heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen vom Land Berlin auszuschreibenden Ideenwettbewerb zur Umgestaltung des Areals Tiergartenstraße 4, bei dem Betroffene und Verbände mit eingebunden werden, unterstützend zu begleiten.“
Einfach wird das nicht sein, weil 500.000 Euro für die Gestaltung sehr wenig Geld sind, um ein Gebäude – und sei es noch so einfach – zu errichten, unter der Erde oder über der Erde, in dem der von allen geforderte Informationsauftrag erfüllt werden kann.
Letzter Arbeitstag 2011 – schwierige Aufgabe für 2012!
So sieht es zur Zeit an der Tiergartenstraße 4 aus.
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16. Dezember 2011 in Arbeit im Bundestag, Presse
Einer, der nie schwieg
Von Luc Jochimsen
Er hätte schweigen können, 1931, als Gymnasiast Helmut Flieg, aber er veröffentlichte, achtzehnjährig, das Antikriegsgedicht »Exportgeschäft«.
Er hätte sich einrichten können, in den USA, die ihm Schutz vor der Verfolgung durch die Nazis boten und wo er, nun unter dem Namen Stefan Heym, seinen ersten Erfolg als Schriftsteller mit dem Roman »Hostages« (1942) hatte. Aber er zog als amerikanischer Staatsbürger in den Krieg.
Er hätte sich zurückhalten können, 1945, als Journalist im befreiten Deutschland, aber er machte keinen Hehl aus seiner prosowjetischen Einstellung und wurde in die USA zurückbeordert.
Er hätte sich eine Nische suchen können, in der McCarthy-Ära, aber er ging, um unzensiert schreiben zu können, zurück nach Europa. In die DDR. 1953. Und fand sich schnell in der gewohnten Rolle als Widerständler wieder. Wurde gelobt und zensiert, drangsaliert und ausgeschlossen, hin und wieder veröffentlicht.
Stefan Heym hat nie geschwiegen. Hat sich eingemischt, Schwierigkeiten gemacht und Schwierigkeiten bekommen. War bissig, kritisch, ironisch, aufbrausend, rhetorisch begnadet, störrisch, widerständig, weise.
Er gehörte zu den Ersten, die sich 1976 gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns wandten und er stand in der Reihe derer, die auf den Alexanderplatz am 4. November 1989 ihre Stimme erhoben.
Er hätte resignieren können, 1994, am Abend vor seiner Rede als Alterspräsident im Deutschen Bundestag, als TV- und Radiosender, ungeprüft und unhaltbar, die Meldung aus dem Innenministerium verbreiteten, er habe für die Stasi gearbeitet. Seite für Seite, Stunde um Stunde haben Heym und seine Frau in dieser Nacht die über sie geführten Akten der Staatssicherheit gelesen auf der Suche nach dem Grund der Anschuldigungen. Sie fanden nichts.
Stefan Heym hat auch an diesem 10. November 1994 nicht geschwiegen. Hellsichtig war, was er sagte: »Die Krise, in welche hinein dieser Bundestag gewählt wurde, ist nicht nur eine zyklische, die kommt und geht, sondern eine strukturelle, bleibende, und dieses weltweit. Zwar hat die Mehrheit der davon betroffenen Völker sich von der hemmenden Last des Stalinismus und Post-Stalinismus befreit. Aber die Krise, von der ich sprach, eine Krise nunmehr der gesamten Industriegesellschaft, tritt dadurch nur um so deutlicher in Erscheinung.« Vor allem CDU/CSU-Abgeordnete verweigerten ihm an diesem Tag ein Minimum an Respekt.
2013, am 10. April, begehen wir den hundertsten Geburtstag Stefan Heyms. Ich rufe, gemeinsam mit Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Lothar Bisky und Inge Heym allen Interessierten, Verlagen, Redaktionen, Film- und Theaterleuten, Stiftungen und Vereinen zu: Lasst uns diesen Geburtstag würdig begehen, lasst uns Stefan Heym ehren, indem wir uns nützen, um es mit Brecht zu sagen.
Neues Deutschland, 16. Dezember 2011
15. Dezember 2011 in Arbeit im Bundestag, Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber, verehrter Kollege Börnsen, die Bäcker wollen es, die Handwerker wollen es, die Schausteller wollen es,
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Die CDU und die SPD auch!)
ich frage mich: Wieso wollen die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag nicht, dass diese Konvention alsbald, wenigstens im Jahre 2012, ratifiziert wird?
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Das wollen wir auch, aber mit den Ländern! Das ist weitgehend eine Länderangelegenheit!)
Warum wollen Sie das nicht? Sie führen den Wortschwall all derer aus, die das wollen, aber das passt nicht zu dem Antrag, den Sie uns hier vorlegen.
Acht Jahre, nachdem die UNESCO die Konvention beschlossen hat, fünf Jahre, nachdem die notwendigen 30 Staaten sie ratifiziert haben, und nachdem mehr als 139 Staaten – ich wiederhole: 139 Staaten! – beigetreten sind, legen Sie uns einen zu nichts entschlossenen Antrag unter dem Titel vor: „Ratifizierung … vorantreiben“. „Vorantreiben“ klingt gut, sagt aber gar nichts aus, zum Beispiel wann denn ratifiziert werden kann, soll, darf.
Im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht ein festes Datum: Ende 2012. Davon enthält der CDU/CSU-FDP-Antrag kein Wort. Er will ja auch nur „vorantreiben“ und meint, uns mit einem großen Wortschwall klarzumachen, was alles erledigt werden muss: Man muss werben. Man muss Interessierte und Betroffene einladen. Man braucht Verständnis und Zustimmung. – Unsere Zustimmung haben Sie, und zwar schon seit fünf Jahren, als wir uns mit der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ für eine Ratifizierung ausgesprochen haben.
Die Zustimmung der anderen beiden Oppositionsparteien haben Sie auch. Also: Warum solch ein unbestimmter, im Grunde nichtssagender Antrag? Hier braucht Deutschland doch nicht das Rad neu zu erfinden.
Unter den 139 Ländern, die bereits ratifiziert haben, befinden sich unsere Nachbarn Schweiz und Österreich. Da lässt sich gut und schnell lernen, wie man solch eine Konvention umsetzt, statt sie irgendwie „voranzutreiben“.
Wie lange und wie oft noch wollen Sie uns eigentlich versprechen, die Ratifizierung in Abstimmung mit den Ländern zu prüfen und zu prüfen und nochmals zu prüfen? Seit 2007 hören wir dieses Argument immer wieder ‑ ohne irgendein Ergebnis.
Warum ist die Ratifizierung dieser Konvention so wichtig und so dringend? Weil es um den Schutz und Erhalt von Traditionen und Ritualen in unserem Land geht, die in Vergessenheit geraten, und dies schneller, als man denkt. Denken Sie nur an Volksfeste, Brauchtum, auch religiöse Rituale!
Es heißt oft, die Weltkulturerbestätten seien materieller Ausdruck unseres kulturellen Gedächtnisses. Das immaterielle Kulturerbe entspricht unserem ganzen Leben in all seinen Ausdrucks-, Erinnerungs- und Genussformen. Lassen Sie es uns tatsächlich jetzt schützen und fördern, statt nur die Idee dazu irgendwie weiter voranzutreiben. Wenn schon die Aachener Printen auf die Liste kommen, dann plädiere ich auch sehr für die Thüringer Klöße.
Vielen herzlichen Dank.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
15. Dezember 2011 in Arbeit im Bundestag, Presse
Gestern war Martin Heller, Kulturmanager aus der Schweiz, im Kulturausschuss des Bundestages eingeladen, seine Pläne für das Humboldt-Forum vorzutragen. Dabei stellten sich zwei überraschende Neuigkeiten heraus:
- Martin Heller ist gleichzeitig Heller Enterprises, eine Firma in Zürich.
- Es gibt zur Vorbereitung des Humboldt-Forums ein von der Bundeskulturstiftung finanziertes Projekt, Humboldt-Labor genannt, ausgestattet mit 4,125 Millionen Euro für den Zeitraum von 2012 bis 2015, von dem bisher nie die Rede war.
Dazu die Meldungen von heute:
dapd:
Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Luc Jochimsen, hat sich verwundert über die Verbindung der Züricher Firma Heller Enterprises mit der konzeptionellen Ausgestaltung für das Berliner Humboldt-Forum geäußert. Es sei „fragwürdig“, dass die Firma von Projektmanager Martin Heller eingebunden ist, sagte sie am Mittwoch im Kulturausschuss des Parlaments. Im Zusammenhang mit der künftigen Bespielung des Forums sei bislang allein von der Person Hellers die Rede gewesen.
(…)
Jochimsen hält die Beteiligung von Heller Enterprises auch vor dem Hintergrund des Humboldt Labors in Dahlem für fragwürdig. Die Einrichtung wurde am Mittwoch als „Probebühne“ für die spätere Bespielung des Humboldt-Forums präsentiert. Sie ist von der Kulturstiftung des Bundes zunächst bis 2015 mit 4,1 Millionen Euro ausgestattet – als Leiter fungiert Heller. Auch Heller Enterprises ist laut Jochimsen dort involviert, eine Ausschreibung habe es offensichtlich nicht gegeben, sagte die Politikerin. „Da werde ich schon hellhörig“, sagte sie. Gerade wenn es um eine solch hohe Summe öffentlicher Gelder gehe. Die überraschende Einbindung einer Züricher Firma in den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses werfe Fragen auf.
Die gesamte Meldung können Sie [HIER] lesen.
Auch die Berliner Zeitung, DER TAGESSPIEGEL, Welt Online und der rbbonline berichten über die Ausschussitzung.
14. Dezember 2011 in Arbeit im Bundestag
An einem mehr als geschäftigen Tag kam eine Besuchergruppe zwischen dem Obleutegespräch und der Regierungserklärung der Kanzlerin in unseren Fraktionssaal. Eine bunt gemischte Truppe aus Erfurt und Weimar, mit vielen bekannten aber auch neuen Gesichtern. Es waren aktive Ehrenamtliche und MitarbeiterInnen aus sozialen Vereinen und Initiativen die einen anstrengenden, aber sehr informativen Tag in Berlin und im Reichstag verbrachten.
08. Dezember 2011 in Arbeit im Bundestag, Pressemitteilungen
„Versteckt in einem „Omnibusgesetz“ hat die Koalition nahezu unbemerkt eine Einschränkung des Zugangs zur Künstlersozialkasse für Publizisten durchgesetzt. Nur ein einziges Wort wurde im Gesetz ausgetauscht, mit der Konsequenz, dass das Berufsbild des Publizisten jetzt enger gefasst ist. Diese Einschränkung der Zugangsberechtigung verkauft die Koalition auch noch als eine Stärkung der Künstlersozialkasse.“ erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Luc Jochimsen weiter: „Wir haben gegen dieses Gesetz gestimmt. Schon 2007 haben wir uns im Rahmen der Enquete Kommission gegen eine solche Einschränkung gewandt. Es muss am offenen Rechtsbegriff der Künstler und Publizisten festgehalten werden! Die jetzt beschlossene Änderung führt zur Ausgrenzung eines großen Teiles von Publizisten. Die Koalition schreibt damit ein konservatives Verständnis von Literatur und Publizistik fest, das nicht mehr zeitgemäß ist.“
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