Arbeit im Bundestag
09. Juni 2011 in Arbeit im Bundestag
Am Dienstag hat die Fraktion vier Stunden über Antisemitismusvorwürfe und eigene Positionen dagegen debattiert. Ergebnis ist dieser am Mittwoch veröffentlichte Beschluss:
Beschluss
der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag vom 7.Juni.2011
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen
jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen.
Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute
und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden
gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische
Handlungen auf.
Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer
Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des
Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21.Mai 2011:
Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-
Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an
Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen
Fahrt einer „Gaza-Flottille“ beteiligen.
Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und
Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.
Hier einige Pressereaktionen dazu:
dapd/cne/fgr (vom 08.06.2011):
„DIE LINKE im Bundestag hat mit einem Fraktionsbeschluss auf den Vorwurf des Antisemitismus reagiert… Ende Mai beantragten die FDP- und die Unions-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag, in der die Linksfraktion den Vorwurf des Antisemitismus zurückwies. Die Abgeordnete Luc Jochimsen warf den übrigen Fraktionen Doppelmoral und Stimmungsmache vor.“
taz (vom 09.06.2011):
Gysi versenkt Gaza-Flottille
ANTISEMITISMUS Die Linksfraktion grenzt sich scharf ab von radikalen Israelkritikern in den eigenen Reihen. Wer etwa die Gaza-Flottille unterstützt bekommt künftig Ärger
„Unterstützt wurde Gysi in der Debatte auch von Luc Jochimsen, die keiner Strömung angehört. Sie hatte die Linkspartei im Bundestag geschickt gegen die Angriffe von Union und Grünen verteidigt. Gysi habe sich seit Langem nicht mehr so intensiv für etwas engagiert, hört man aus der Fraktion. Der Pragmatiker Jan Korte lobte die Erklärung: „Das ist eine unmissverständliche Klarstellung, die nötig war.“
Frankfurter Rundschau (vom 09.06.2011):
Linke gegen Antisemiten
Partei-Wessis fehlen beim Fraktionsbeschluss
„Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag hat sich zum Kampf gegen Antisemitismus in der Gesellschaft und in der eigenen Partei bekannt. „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz“, heißt es in dem Beschluss. Der Fraktionschef der Linken im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, bewertete ihn als ʹeindeutig und klar‘. Weiter heißt es in dem kurzen Text: ʹWir werden uns weder an Initiativen zum Nahostkonflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer Gaza-Flottille beteiligen.‘
Welt online (vom 09.06.2011):
Linke verabschiedet Papier gegen Antisemitismus
Partei will sich angeblich nicht mehr an Gaza-Flottille beteiligen. Doch Abgeordnete boykottieren den Beschluss
„In einem mehrstündigen Sitzungsmarathon hatte die Fraktion am Dienstagabend ein Grundsatzpapier zum Antisemitismus durchgeboxt. Demnach würden die ʹAbgeordneten der Fraktion die Linke auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz‘.
Verabschiedet wurden auch drei grundsätzliche Positionen im Verhältnis zu Israel. Weder werde sich die Partei mit Initiativen gemeinmachen, die ʹeine Ein-Staaten-Lösung für Palästina uns Israel fordern‘, noch sich an ʹBoykottaufrufen gegen israelischen Produkte beteiligen‘. Zudem werde sich die Linke nicht an der diesjährigen Fahrt einer Gaza-Flottille beteiligen.“
08. Juni 2011 in Arbeit im Bundestag
- Jury und Preisträger auf der Bühne
- Preisträger Daniel Gräfe
Am Dienstag wurde zum 7. Mal der puk-Journalistenpreis verliehen. Der Deutsche Kulturrat und Deutschlandradio Kultur prämierten sechs Preisträger für ihre Beiträge in verschiedenen Kategorien, wie Hörfunk, Fernsehen und Printmedien. Als Mitglied der Jury kann ich sagen, dass es eine wirkliche Herausforderung gewesen ist, unter den vielen, mitunter herausragenden Einsendungen, eine Auswahl zu treffen. Dennoch ist es gelungen! Unter anderem wurde der Journalist Daniel Gräfe für seinen Artikel „Was vom Osten übrig blieb – 20 Jahre Wiedervereinigung; eine persönliche Zeitreise durch ein unvollendetes Land“ ausgezeichnet. Ich hatte die ehrenvolle Aufgabe, eine Laudatio zu Ehren des Preisträgers zu halten. Anbei meine Rede:
- Laudatio
„Im Herbst 1989, als die Mauer fiel, war Daniel Gräfe 18 Jahre alt. Was weiß ein achtzehnjähriger Schwabe 1989/90 vom Osten? „Der Osten ist für mich eine gebleichte Dauerwelle, deren Besitzerin Elke heißt. Sie trägt selbst geschneiderte Jeans und die Plastiktüte eines West-Discounters sorgsam durchs verregnete Magdeburg. Der Geruch von Braunkohle liegt in der Luft und Schaum auf der Elbe; die Häuser sind verfallen, die Fahrräder Fossilien und das Klopapier ein Reibeisen. So fühlt es sich also an, denke ich im April 1990“, schreibt Daniel Gräfe in seinem Artikel „Was vom Osten übrig blieb“ 2011. weiterlesen …
26. Mai 2011 in Arbeit im Bundestag, Reden
Mittwoch, den 25. Mai, fand eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Regierungskoalition CDU/CSU und FDP mit dem Titel „Aktuelle sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu
möglichen antisemitischen und israelfeindlichen
Positionen und Verhaltensweisen in der Partei DIE LINKE.“ statt. Es war eine hitzige Debatte, in der ich klar Stellung bezogen habe: „Wir dulden keine Antisemiten!“
Hier meine gehaltene REDE als Video oder als Text zum nachlesen:
Wir haben wieder einmal eine Gleichsetzung von rechtsextrem und links erleben müssen.
(Zurufe von der CDU/CSU: So ist es doch! - Das ist völlig in Ordnung!)
Ich finde das in diesem Haus nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben gerade in diesem Hohen Haus erlebt, dass ein empörendes Zeichen hochgehalten wurde, gegen das die Linke Strafanzeige erhoben hat. weiterlesen …
12. Mai 2011 in Arbeit im Bundestag
Auf Drängen der Oppositionsfraktionen fand gestern im Kulturausschuss des Bundestages ein eindrucksvolles Gespräch zur sozialen Lage von Kulturschaffenden statt. Von den anwesenden Experten haben wir gelernt, dass die Situation der Kreativen immer prekärer wird.
„Für eine Katze, einen Hund oder eine Kuh werden beim Film pro Drehtag 350 bis 450 Euro gezahlt. Ein ausgebildeter Schauspieler mit Diplom bekommt oft weniger. Unten muss der Stöpsel zugemacht werden!“
forderte Heinrich Schafmeister vom Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler uns Kulturpolitiker auf. Schon lange setze ich mich für Honoraruntergrenzen und Mindestgagen im Kulturbereich ein und werde dies weiter in die politische Debatte einbringen.
Gelernt haben wir außerdem, dass die Reform der Anspruchsvoraussetzungen für die Arbeitslosenversicherung I von 2009 nicht greift, nur extrem wenig Kreative können davon profitieren. Nach den bis heute gemachten Erfahrungen ist die Reform ein Flop. Zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen werden wir uns dafür einsetzen, dass die ALG I – Gesetzgebung schnellstmöglich überarbeitet wird.
06. April 2011 in Arbeit im Bundestag
Heute habe ich sehr erfreut zur Kenntnis genommen, dass fraktionsübergreifend Forderungen und Positionen des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auch vom Kulturausschuss des Deutschen Bundestages übernommen und sogar bekräftigt wurden.
Zunächst hat der Kulturausschuss ebenfalls scharf gegen die Verhaftung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei (siehe dazu Bericht weiter unten) protestiert und bekräftigt, dass der regimekritische Künstler umgehend frei gelassen werden muss.
Ausserdem hat sich der Kulturausschuss die Stellungnahme des Unterausschusses zum Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage der deutschen Auslandsschulen und zum geplanten Reformkonzept des Auswärtigen Amtes zum deutschen Auslandsschulwesen zu eigen gemacht. Damit kritisiert auch der Kulturausschuss einen Paradigmenwechsel von Gemeinnützigkeit auf Gewinnorientierung und fordert den qualitativen Erhalt und Ausbau der Auslandsschulen.
Diese beiden Beispiele zeigen aus meiner Sicht, wie über Fraktionsgrenzen hinweg in Sachfragen zusammen gearbeitet und gemeinsame Positionen gefunden werden können.
30. März 2011 in Arbeit im Bundestag
Ich hatte Gelegenheit, eine Gruppe irischer und nordirischer Polizisten und Sozialarbeiter zu treffen. Diese Menschen arbeiten seit zwei Jahren an einem hochinteressanten Projekt: Sie versuchen, den Friedensprozess in Nordirland im alltäglichen Leben der Menschen zu integrieren.
Dazu gehört insbesondere, ein „grenzüberschreitendes“ Sicherheitsgefühl zu vermitteln, trennendes abzubauen, Gemeinsamkeiten zu betonen. Dieser Prozess ist mir natürlich nicht ganz fremd. Auch in Gesamtdeutschland musste (und muss an machen Stellen noch immer) die Mauer in den Köpfen abgebaut werden.
Beeindruckt hat mich die Zusammensetzung der Gruppe: in ihrem kleinen Mikrokosmos finden die Prozesse statt, die dann im großen Gemeinschaftswesen funktionieren sollen. Sie haben mir versprochen, mich über diesen Prozess weiter zu informieren und ich werde ihre Fortschritte hier auf meiner Seite dokumentieren.
14. März 2011 in Arbeit im Bundestag, Pressemitteilungen
Auf Einladung von Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und der Stiftung Brandenburger Tor besuchen fünf serbische Schriftstellerinnen und Schriftsteller die Buchmesse in Leipzig (siehe auch Tagebucheintrag vom 11. März). Dies sind Herr Ivan Antić, Herr Alen Bešić, Frau Sonja Veselinović, Frau Ana Vučković und Frau Nikola Živanović. Vom 17. bis 20. März haben die Autorinnen und Autoren die Möglichkeit, auf der Buchmesse Kontakte zu knüpfen und ihre Arbeit in der deutschen Literaturszene vorzustellen. Passend zum Messeschwerpunkt Serbien in diesem Jahr haben Kulturpolitiker aller Fraktionen fünf Stipendien ausgelobt, die in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut Belgrad vergeben wurden. Entstanden ist die Idee bei Gesprächen in Serbien während einer Delegationsreise im September 2010. „Wir wollen mit den Stipendien junge serbische Schriftstellerinnen und Schriftsteller unterstützen, die vielleicht noch nicht so bekannt sind, und den Austausch zwischen Autoren aus Serbien und Deutschland fördern“, teilen die Abgeordneten mit. „Es hat uns gefreut, dass sich über 40 Schriftstellerinnen und Schriftsteller beim Goethe-Institut Belgrad für die Stipendien beworben hatten – das zeigt das große Interesse an der Zusammenarbeit mit Deutschland und an der Buchmesse.“
Während der Buchmesse werden die fünf Schriftstellerinnen und Schriftsteller auch bei einem Podiumsgespräch diskutieren zu der Frage „Was bewegt die junge Generation serbischer Autoren?“. Die Veranstaltung findet statt am 20. März von 16.00 bis 17.00 Uhr im Café Europa (Halle 4, Stand E401).
Finanziert werden Reise und Aufenthalt der serbischen Autorinnen und Autoren von den Bundestagsabgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Agnes Krumwiede, Lars Lindemann, Tabea Rößner, Wolfgang Wieland und Brigitte Zypries. Außerdem beteiligt sich die Stiftung Brandenburger Tor an den Stipendien, veranlasst durch ihre Vorsitzende, Prof. Monika Grütters.
07. März 2011 in Arbeit im Bundestag
Parlamentarier der LINKEN vereinigt euch – das offizielle Foto vom Parlamentariertag in Magdeburg.
10. Februar 2011 in Arbeit im Bundestag, Erinnerungskultur, Reden
Am 10. Februar wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen „60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden“ beraten – ein Antrag, der auf unglaubliche und empörende Art und Weise deutsche Schuld relativiert und Ursachen und Folgen verkehrt. Hier meine gehaltene REDE:
Denn so viel Geschichtsklitterung, so viel Ausblendung von historischen Tatsachen und so viel Verdrehung wie in diesem Antrag zur Charta der Heimatvertriebenen kommt aus meiner Sicht selten zusammen.
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Und das von Ihnen! Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Sagt die Linke!)
Das habe ich am 16. Dezember vorigen Jahres hier an dieser Stelle gesagt. Dem habe ich heute nichts hinzuzufügen,
(Beifall bei der LINKEN)
außer dem Bedauern, dass es der gesamten Opposition seitdem nicht gelungen ist, die Koalitionsfraktionen davon zu überzeugen, diesen Antrag zurückzunehmen. Keine Analyse, kein Appell, keine Kritik von Fachleuten hat irgendetwas genutzt. Das ist sehr zu bedauern.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Eine ordentliche Diskussion kann doch geführt werden!)
So entsteht mit der heutigen Abstimmung über den Antrag, den Sie mit Ihrer Mehrheit kalt durchsetzen werden, großer Schaden für unser Parlament und seine Wirkung nach innen wie nach außen. Ja, Sie schädigen mit diesem Antrag das Ansehen dieses Hohen Hauses. Davon bin ich fest überzeugt. weiterlesen …
27. Januar 2011 in Arbeit im Bundestag
Zum ersten Mal hatte bei dieser Gedenkveranstaltung ein Vertreter der Sinti und Roma das Wort – der Sinto Zoni Weisz. Übrigens ein Vorschlag, für den sich die Linksfraktion besonders eingesetzt hat.
Dazu ein Brief von Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, der mir u. a. schrieb: „Ich weiß, dass es Ihnen stets ein Anliegen war, dass ein Sinto an dieser zentralen Veranstaltung spricht und Sie sich in diesem Fall auch persönlich dafür eingesetzt haben. Dafür möchte ich Ihnen ebenfalls meinen Dank aussprechen.“
Hier das komplette Schreiben
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