Namentliche Abstimmungen
Unsere parlamentarische Demokratie verfügt über zwei einfache aber sehr wirkungsvolle Instrumente: Debatte und namentliche Abstimmung.
Jede Fraktion hat das Recht zu einem Tagungsordnungspunkt Debatte zu verlangen und namentliche Abstimmung. Damit haben wir uns seit 2005 im Parlament recht unbeliebt gemacht. Nun können Gesetze nicht mehr einfach abgenickt werden – ohne dass auch nur über sie diskutiert wird. Und bei namentlichen Abstimmungen wird das Verhalten aller 613 Abgeordneten offen gelegt. Wie hat er/sie abgestimmt. Mit NEIN (rote Karte), JA (hellblaue Karte) oder Enthaltung (weiße Karte) oder durch Abwesenheit. Niemand kann sich mehr verstecken, seinen Wählern gegenüber vage angeben, er sei ja gegen dieses oder jenes Gesetz gewesen, aber die Mehrheit hätte eben anders entschieden.
Debatte und namentliche Abstimmung bringen Bewegung ins parteipolitische Spiel. Deshalb werden wir sie an dieser Stelle in Zukunft dokumentieren.
Worüber wird namentlich abgestimmt?
Wie wurde abgestimmt?
Wie habe ich abgestimmt?
25. Februar 2011 in Namentliche Abstimmungen
Eine Mehrheit im Bundestag hat heute beschlossen, mit dem Hartz IV-Gesetz Armut für Langzeitarbeitslose und ihre Familien festzuschreiben: Der Regelsatz wird nicht angemessen erhöht, und das sogenannte Bildungs- und Teilhabe-Paket, das Kindern zugute kommen soll, müssen die Betroffenen selbst bezahlen – mit der Streichung des Elterngeldes. Auch in Sachen Mindestlohn und Leiharbeit hat sich nichts verbessert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, keine Gleichbehandlung von LeiharbeitnehmerInnen.
Unsere Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt – wie auch Bündnis 90/Die Grünen. HIER das detailierte Ergebnis der Abstimmung.
11. Februar 2011 in Namentliche Abstimmungen
Erwartungsgemäß hat der Bundestag das bisherige Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. CDU/CSU und FDP stimmten geschlossen dafür, die Oppositionsfraktionen komplett dagegen. HIER das detailierte Ergebnis der Abstimmung.
31. Januar 2011 in Namentliche Abstimmungen
Am Freitag hat der Bundestag das Mandat mit 419 zu 116 Stimmen verlängert – damit wird sich die Bundeswehr für ein weiteres Jahr an der internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan beteiligen. Auch wenn diese 116 Nein-Stimmen nur knapp 20 % aller abgegebenen Stimmen ausmachen, waren doch so viele Abgeordnete wie noch nie gegen die Verlängerung – was bemerkenswert ist. 4 x Nein gab es seitens der CDU/CSU, 20 SPD-Abgeordnete stimmten dagegen und die Grünen zeigten 22 x die rote Karte – unsere Fraktion stimmte geschlossen mit Nein.
Das detailierte Abstimmungsergebnis kann man sich HIER anschauen.
03. Dezember 2010 in Arbeit im Bundestag, Namentliche Abstimmungen
- © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde
In zwei Abstimmungen haben wir gestern das Finanzpaket für Irland abgelehnt, weil die Bürgerinnen und Bürger Irlands die Zeche zahlen sollen. Das wollen wir nicht und fordern stattdessen, dass die Profiteure der Krise zur Verantwortung gezogen werden und eine Regulierung der Finanzmärkte.
Interessanterweise ergab sich in diesem Fall eine Abstimmungskoalition aus CDU/CSU, FDP und uns.
Dann haben wir über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland abgestimmt.
1) Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
Mein Fraktionskollege Jan van Aken hielt in seiner Rede fest: „So funktioniert es nicht. Vor zwei Jahren gab es in den ersten neun Monaten des Jahres 77 Piratenangriffe, in diesem Jahr 127, Tendenz steigend. Sie können kein Problem dadurch lösen, dass Sie nur an den Symptomen herumdoktern, aber überhaupt nicht an die Ursachen herangehen. Die Ursachen liegen an Land, in Somalia, wo bitterste Not herrscht.“
Außer unseren Stimmen gab es noch eine Gegenstimme der SPD und sieben seitens der Grünen. weiterlesen …
26. Februar 2010 in Namentliche Abstimmungen, Tagebuch
„Mohammad Ibrahim Basir, Bauer, 20 Jahre“ ist auf dem Stoffstreifen zu lesen, den ich heute im Plenarsaal nach der Rede von Christine Buchholz, die an die Opfer von Kundus erinnerte, hochhielt. Hochhielt, um wenigstens einem Opfer einen Namen zu geben.
„Mohammad Ibrahim Basir, Bauer, 20 Jahre“. Es war ein Versuch des Erinnerns und Gedenkens inmitten einer Debatte um Krieg, Leben und Tod. Dieser Versuch wurde mit dem Ausschluss von der Parlamentssitzung bestraft. Wer solch eine Namens-Erinnerung aufzeigte, wurde vom Parlamentspräsidenten aufgefordert, das Plenum sofort zu verlassen. Wir waren an die 30 in der Fraktion, aber die ganze Fraktion ging dann mit – wir verließen alle die Debatte.
Wir blieben Ausgeschlossene für die ganze Sitzung. Nur zur namentlichen Abstimmung durften wir kurz zurück. Das Ergebnis lautete dann:
Für die weitere Aufstockung der deutschen Truppe stimmten 429 mit Ja, 111 mit Nein, bei 46 Enthaltungen.
Die Haltung aller Thüringer Abgeordneten können Sie sich hier anschauen.
BITTE LESEN UND WEITERSAGEN
25. Februar 2010 in Namentliche Abstimmungen
Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO. Hier das Ergebnis
18. Dezember 2009 in Namentliche Abstimmungen
Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben. DIE LINKE hat geschlossen dagegen gestimmt. Hier das Ergebnis
17. Dezember 2009 in Namentliche Abstimmungen
Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und mehrerer Resolutionen von 2008 und 2009. DIE LINKE hat geschlossen dagegen gestimmt. Hier das Ergebnis
07. Dezember 2009 in Namentliche Abstimmungen, Tagebuch
- Den Opfern des Afghanistankrieges - Mahnwache vor dem Brandenburger Tor am Tag der Namentlichen Abstimmungen
Namentliche Abstimmung über die Fortsetzung des ISAF-Mandats
Am 3. Dezember 2009 hat der Deutsche Bundestag über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Einsatz abgestimmt. Als einzige Fraktion im Bundestag hat DIE LINKE den Einsatz geschlossen abgelehnt, aber auch die Grünen weichen nach und nach von ihrer Zustimmung ab. Alle übrigen Fraktionen haben der Verlängerung der deutschen Beteiligung am Krieg bis auf wenige Ausnahmen zugestimmt. Und so haben Ihre Bundestagsabgeordneten aus Thüringen gestimmt: weiterlesen …
04. Dezember 2009 in Namentliche Abstimmungen
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. DIE LINKE hat diesem Änderungsantrag geschlossen zugestimmt. Hier das Ergebnis
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums – hier das Ergebnis
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. DIE LINKE hat sich komplett enthalten. Hier das Ergebnis
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. DIE LINKE hat diesem Änderungsantrag geschlossen zugestimmt. Hier das Ergebnis
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. DIE LINKE hat diesen Gesetzentwurf geschlossen abgelehnt. Hier das Ergebnis
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