Arbeit im Bundestag
31. Januar 2012 in Arbeit im Bundestag, Startseite
Mein Interview zu Wirkungen der Bankenkrise auf die politische Kultur in Deutschland, das Untergehen der Kritik im Dauerfeuerwerk der Unterhaltungsindustrie und den Verfassungsschutz steht seit Montag auf der Fraktionshomepage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Auch hier meine Antworten zum Nachlesen:
Mitte Januar hat der Schriftsteller Ingo Schulze in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung ein recht düsteres Bild über den Zustand des Gemeinwesens in Deutschland gezeichnet: Spaltung in Arm und Reich, Abschaffung der Demokratie, Ökonomisierung aller Lebensbereiche, Blindheit für den Rechtsextremismus und das Geschwafel der Medien lauteten einige seiner Stichworte. Er forderte, uns selbst wieder ernst zu nehmen und den Mund aufzumachen. Warum bleiben viele Menschen trotz alarmierender Ereignisse ruhig?
Lukrezia Jochimsen: Sich selbst ernst zu nehmen ist schwer angesichts der Fußballorgien ohne Atempause, der nationalen Schnäppchenjagd auf alles, was sich kaufen lässt, der Publikumswahlen beim Dschungelcamp oder in Casting Shows, beim Geldsammeln für den vergrößerten oder verkleinerten Busen… wer soll sich da ernst nehmen können? Auch angesichts der politischen Ohnmacht, die uns alle lähmt – von den Wählern über die Parlamentarier, die Minister bis hin zur Kanzlerin – auch wenn sie so tut, als sei ihr hektisches Treiben souveränes Handeln. Die Finanzwelt hat unsere politische Kultur zerstört und der elektronische Unterhaltungskomplex spielt auf dazu. Wie haben wir Berlusconi-Italien verspottet! Ist bei uns aber mittlerweile ziemlich genauso. Uns ernst nehmen? Man hat uns gelehrt, darüber zu lachen.
Sie haben lange für Medien und insbesondere das Fernsehen gearbeitet. Derzeit kann man, wenn man sich manche Medien anschaut, auf den Gedanken kommen, dass viele Menschen sich mehr für das Dschungelcamp statt für Politik interessieren. Wie sehen Sie das?
Natürlich interessieren sich mehr Menschen für Dschungelcamp und Castingshows und Shopping-Sender statt Politik. Es sei denn, sie liefert einen handfesten Skandal. Hochjubeln und dann Abstürzen lassen – das ist das schönste Medienspiel. Und es schafft natürlich kein Bewusstsein dafür, dass es sich lohnt, sich für öffentliches Leben, Politik zu interessieren oder sich gar einzumischen.
Ingo Schulze beklagte auch, dass die Intellektuellen schweigen. Steckt Deutschland in einer geistigen Krise? Woran fehlt es?
Die Intellektuellen schweigen nicht. Aber jeder macht seins: das neueste Buch, die aktuelle Leserreise, der neue Film, der aktuelle Vortrag, aber selbst wenn sie sich einmischen, wer hört sie schon? Was hat Frank Schirrmacher bewirkt, als er die Thesen von Charles Moore aus dem Englischen übertrug und – immerhin – in der FAZ konstatierte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat!“ weiterlesen …
27. Januar 2012 in Arbeit im Bundestag, Erinnerungskultur, Startseite
Um 9 Uhr begann im Plenarsaal die Gedenkstunde des Deutschen Bundestages – Gedenken an die Befreiung von Auschwitz, Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
Redner diesmal: Marcel Reich-Ranicki, der über 90-Jährige, der von seinen deutsch-polnischen jüdischen Eltern als Kind nach Berlin geschickt wurde, um da die deutsche Sprache und Kultur zu lernen und den die Deutschen kurz nach seinem Abitur nach Warschau deportierten – ins Ghetto, wo er als Übersetzer und Protokollant des „Judenrates“ arbeitete bis 
er zusammen mit seiner Frau in den Untergrund floh – und so das Kriegsende überlebte.
Marcel Reich-Ranicki las aus dieser Ghetto-Zeit – von den Schrecken, die der Protokollant akribisch aufzeichnen musste, den Selektionen, den Befehlen zur Ausraubung, zum Tod…
Eiseskälte bereitete sich im hohen Haus aus – man konnte kaum weiter atmen.
Aber dann: Wie schön war das Gesicht von Marcel Reich-Ranicki beim Betreten des Plenarsaals, beim Zuhören der Rede von Bundestagspräsident Lammert und beim Lauschen der Musik: Chopin´s Nocturne in cis-moll und M.W. Sonate…
Ein Glanz ging von seinen Blicken aus mit denen er uns musterte, ein schönes Leuchten, Glück eines sehr alten Menschen, der schon viele Ehrungen, sehr viel Publikum erlebt hat – nun aber doch gespannt und neugierig ist auf diese besondere Begegnung.
Wie selten sind solche Augenblicke!
Wie gut, dass es sie gibt.
26. Januar 2012 in Arbeit im Bundestag, Reden, Startseite
Hier mein Redetext und ein Link zum Redemitschnitt.
Ideen müssen sich frei ausbreiten vom einen zum anderen über die Welt, zur gegenseitigen Belehrung der Menschen. Frei wie die Luft, in der wir atmen, uns bewegen, ja unsere ganze physische Existenz haben, ganz und gar ungeeignet für ein Eingesperrtsein oder exklusive Aneignung.
Diese Sätze sind fast 200 Jahre alt. Sie stammen von Thomas Jefferson, der weder Computer noch das Internet kannte, aber davon überzeugt war, dass Wissen möglichst allen Menschen zugänglich sein muss, um größtmögliche Wirkung zu entfalten,
(Beifall bei der LINKEN)
sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesamtheit.
Bibliotheken, Museen und Archive sind die Schatzkammern einer Wissens- und Kulturgesellschaft. Sie sammeln über Jahrhunderte Gedanken und Ideen in Handschriften und Büchern, auf Fotos und Gemälden, auf Filmen und Tonaufnahmen. Heute, im 21. Jahrhundert, das die Digitalisierung entwickelt hat, lassen sich unsere Wissens- und Kulturschätze viel besser nutzen und die Türen dieser Schatzkammern weiter öffnen als je zuvor. weiterlesen …
25. Januar 2012 in Arbeit im Bundestag, Startseite
Schatzkammern der Wissens- und Kulturgesellschaft für alle öffnen!
Der Ausschuss für Kultur und Medien diskutiert heute mit Sachverständigen über die „Deutsche Digitale Bibliothek“ und die Digitalisierung des Kulturerbes.Grundlage dieses Gesprächs bilden Anträge aller Fraktionen zum Thema. Der Deutsche Bibliotheksverband hatte im vergangenen Jahr mehr Mittel für die Digitalisierung, Veränderungen im Urheberrecht und eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Anderenfalls werde die Deutsche Digitale Bibliothek nur ein Dachportal bleiben, dem die Inhalte fehlen.
Die gesamte Pressemitteilung können Sie [HIER] lesen.
25. Januar 2012 in Arbeit im Bundestag, Startseite
Hier die Liste der betroffenen Politiker in alphabetischer Reihenfolge:
Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Christine Buchholz, Steffen Bockhahn, Eva Bulling-Schröter, Martina Bunge, Roland Claus, Diether Dehm, Dagmar Enkelmann, Wolfgang Gehrcke, Nicole Gohlke, Gregor Gysi, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Harald Koch, Jan Korte, Katrin Kunert, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Petra Pau, Paul Schäfer, Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sahra Wagenknecht, Halina Wawzyniak
24. Januar 2012 in Arbeit im Bundestag, Startseite
Es begann mit einer langen Schlange in der feuchten Abendkälte. So viel Interesse und Zuspruch fand dieser Neujahrsempfang. Gewitzelt wurde natürlich „das ist ja wie in alten Zeiten“.
Zwei Schnappschüsse:
Gregor Gysi erklärt den Verfassungsschutz für „ballaballa“.
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Herzliches Wiedersehen mit einer Legende: Täve Schur.
23. Januar 2012 in Arbeit im Bundestag, Startseite
Da möchte man doch gerne wissen, ob man dazu gehört? Das lässt sich aber im Moment nicht so richtig in Erfahrung bringen. Einige Namen sind veröffentlicht, aber das ist bestenfalls ein Dutzend – bleibt der größere Rest!
Laut einer Aufstellung des Bundesministerium des Innern vom 4. Januar 2012 sind im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter mit der „Bearbeitung die Partei DIE LINKE“ beschäftigt.
Wir werden jetzt versuchen, uns zu dieser Bearbeitungsstelle durchzufragen. Ehrlich gesagt – ich wäre ziemlich beleidigt, wenn ich nicht zu den beobachteten gehöre. Insbesondere da es heißt, das BfV würde „öffentlich zugängliche Quellen“ wie Redemanuskripte auswerten. Wenn die sich noch nicht einmal für meine Reden interessieren, ist alles umsonst. Ob man den Gleichbehandlungsgrundsatz bemühen darf?
Morgen hoffentlich mehr.
Der Parteivorstand hat dazu diese Mitteilung veröffentlicht.
23. Januar 2012 in Arbeit im Bundestag
Der absolute Höhepunkt der Neujahrsempfänge findet, wie in jedem Jahr, auch diesmal in Berlin statt. Die Bundestagsfraktion der Linken hat Gäste aus Politik, Kunst, Medien, Wissenschaft und Religion ins Café Moskau, Karl-Marx-Allee 34, eingeladen. Meine Vorschläge für die Gästeliste waren: Günter Scharein, Bettina Schilling, Siegfried Schütze, Gabriele Iris Schütze-Leonhardt, Klaus-Jürgen Zylla, Michael Wertmüller, Elfriede Begrich, Frank Lange und Alexandra Manske.
20. Januar 2012 in Arbeit im Bundestag, Startseite
„Hammelsprünge“ sind selten im parlamentarischen Alltag. Das es an einem Freitagvormittag zu einem „Hammelsprung“ kommt passiert noch seltener. Heute aber war es soweit. Bei der Debatte über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns fehlte die zuständige Ministerin für Arbeit Ursula von der Leyen – zum wiederholten mal. Unsere Fraktion stellte daraufhin den Geschäftsordnungsantrag, die Ministerin herbeizuzitieren und bis zu ihrem Kommen die Debatte auszusetzen.
Dann folgte natürlich das übliche Spiel. Die Regierungsfraktion diskutiert und diskutiert während sich ihre Reihen mit herbei telefonierten Abgeordneten füllen. Als dann gezählt wird, stimmen 139 Abgeordnete für unseren Antrag – über 300 der Regierungsseite sind dagegen. Also wird ohne Arbeitsministerin debattiert – und die Reihen im Parlament lichten sich sehr schnell.
Für die Linksfraktion ergriff Klaus Ernst das Wort: „Mindestlohn einführen, um den Menschen die Würde zurückzugeben“ war seine zentrale Forderung. Die Rede können Sie [HIER] sehen!
19. Januar 2012 in Arbeit im Bundestag, Startseite
Am 19. Januar wurde im Deutschen Historischen Museum anlässlich des 70. Geburtstags von Bernd Neumann eine Festschrift vorgestellt.
Vierzig Akteure der deutschen und europäischen Kultur- und Medienlandschaft haben dem Kulturstaatsminister eine Zwischenbilanz ausgestellt.
Hier ist mein Beitrag zu dieser Festschrift:
Erinnerung an den Politiker Neumann und Erfahrungen mit dem BKM
Am Anfang war da Bernd Neumann, der Bremer Politiker.
Nach der Schleyer-Ermordung schrieb Erich Fried ein brutales, blutiges Gedicht, Shakespeare hätte sicher ähnliches verfasst. Der Politiker Bernd Neumann zog militant gegen den Text zu Felde. Fiel der Satz „Gehört verbrannt!“? Studenten, Schüler, Lehrer Bremens empörten sich, veranstalteten öffentliche Lesungen… Für einen PANORAMA – Bericht kam ich nach Bremen, Bernd Neumann war da eine Feind-Figur für viele. Tempi passati…
Jahrzehnte später, 2005 im Bundestag, war da ein anderer Politiker Bernd Neumann. BKM jetzt: Beauftragter für Kultur und Medien, Staatsminister – für mich als kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion der zuständige Regierungsvertreter.
In einer meiner ersten Reden sagte ich: „Herr Staatsminister, Sie tun mir ein bisschen leid – ohne eigenes Ministerium, als Ressort-Chef im Kanzleramt, was wollen Sie da bewirken?“
Wir Linken treten nämlich für ein selbständiges Kulturministerium ein – haben dies auch mit einem Votum in der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ dokumentiert. Und 2005 fanden wir dafür zumindest Sympathie bei der oppositionellen FDP. Auch tempi passati.
Bernd Neumann blieb BKM – und machte und macht Erstaunliches mit diesem Amt. In jeder Haushaltsdebatte muss ich ihn loben – ein Beispiel für viele aus dem Jahr 2007: „Herr Staatsminister, ich kann Ihnen ein Lob der sogenannten Linken nicht ersparen, auch wenn das auf mein Redezeitkonto geht. Sie haben einen vergleichsweise guten Haushalt für die Kultur eingebracht und haben die Bedeutung der Kultur, seit Sie Staatsminister sind, tatsächlich ins Zentrum der Bundesrepublik gerückt. Dafür ist Ihnen Achtung zu zollen.“
Allerdings schien mir in der ganzen parlamentarischen Zeit seit 2005, der BKM wäre am liebsten Film-Minister. weiterlesen …
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