Arbeit im Bundestag
21. Mai 2012 in Arbeit im Bundestag, Startseite
Stefan Heym kam am 10. April 1913 in Chemnitz in einer jüdischen Mittelstandsfamilie zur Welt. Sein Leben spiegelt – wie das kaum eines anderen – die Brüche, Zumutungen und Hoffnungen des 20. Jahrhunderts wieder, was er in seiner Eröffnungsrede als Alterspräsident des Deutschen Bundestages 1994 so formulierte:
„Ich selber habe den Brand gesehen. Kurz darauf musste ich Deutschland verlassen und sah es erst in amerikanischer Uniform wieder. Ein Überlebender. Und kehrte Jahre später dann in den östlichen Teil des Landes zurück, in die DDR. Wo ich auch bald in Konflikte geriet mit den Autoritäten. Und wenn einer wie ich, mit dieser Lebensgeschichte sich jetzt von hier aus an Sie wenden und den dreizehnten Bundestag, den zweiten des wiedervereinten Deutschland eröffnen darf, so bestärkt das meine Hoffnung, das unsere heutige Demokratie doch solider gegründet sein möchte, als es die Weimarer war.“
Heym war sein Leben lang Antifaschist, Demokrat und Sozialist. Er hat nie geschwiegen, hat sich eingemischt als Schriftsteller, als Journalist, als Soldat, als Mahner und Politiker. Er war bissig, kritisch, ironisch, aufbrausend, rhetorisch begnadet, störrisch, widerständig, weise. Er hat sich herrschenden Doktrinen oder Ismen nicht gebeugt, noch sich vereinnahmen lassen.
Wir wollen das Lebenswerk von Stefan Heym zu seinem 100. Geburtstag würdigen. Wir laden alle ein, sich daran zu beteiligen. Lassen Sie uns Stefan Heym ehren, indem wir seine Bücher lesen, über seine Gedanken sprechen und Haltung beweisen wie er.
Berlin, 21.05.2012
16. Mai 2012 in Arbeit im Bundestag, Startseite, Termine
Konferenz zu Gesetz und Gesellschaft
23. Mai 2012, Schlosshotel Cecilienhof, Neuer Garten, Potsdam und Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte, Am Neuen Markt 9, Potsdam
Am 23. Mai, dem Verfassungstag, soll am Ort des Potsdamer Abkommens an
die frühen Verfassungen von Hessen und Brandenburg erinnert werden.
Was ist aus den Hoffnungen und Ideen der Stunde Null geworden, wohin hat
der sozial fortschrittliche und demokratische Aufbruch geführt? Hat es 1992 in
Brandenburg eine Weiterentwicklung dieser Vorstellungen gegeben? Und wie
steht es um das Grundgesetz heute? Bleibt es ein ewiges Provisorium?
11. Mai 2012 in Arbeit im Bundestag, Reden
Top 15 – Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2009 und 2010 war für 23:40 Uhr vorgesehen. Fraktionsübergreifend haben wir uns entschlossen, unsere Reden zu Protokoll zu geben. Das ist eigentlich schade, aber üblich.
Im Eingangstext des Berichtes der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes für 2009 und 2010 heißt es:
„Jede Generation entwickelt ihre eigenen Sichtweisen auf die Geschichte und stellt deshalb jeweils neue Fragen an die Vergangenheit.“ Wohl wahr. Aber wird diesem Grundsatz auch die gegenwärtige Kulturarbeit Deutschlands im östlichen Europa gerecht? Mir scheint, das ist nicht der Fall – trotz vieler Beschwörungen des „Miteinander verschiedener Kulturen“, der „verbindenden Funktion“ eines gemeinsamen kulturellen Erbes und seinen Möglichkeiten als „Brücke“ zwischen den Völkern zu dienen. Diesen schönklingenden Beschwörungen zum Trotz beschreibt der Bericht eine Kulturförderung immer noch im Geist der deutschen Vertriebenen-Organisationen.
So heißt es im Kapitel 2: „Zur Struktur der Bundesförderung“: „Gemäß § 96 BVFG haben Bund und Länder das Kulturgut der historischen deutschen Ost- und Siedlungsgebiete
1. – im Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge
2. – des gesamten deutschen Volkes und
3. – des Auslandes zu erhalten.“
Welche Rangfolge wird hier nach wie vor festgeschrieben? Müsste es nicht ganz und gar umgekehrt heißen:
- - Im Bewusstsein des gesamten deutschen Volkes
- - des Auslandes
- - und der Vertriebenen und Flüchtlinge???
Gerade wenn man die europäische Dimension dieser Kulturförderung in den Mittelpunkt stellen will und die kulturelle Vielfalt.
Mit Verlaub: Es geht um eine Aufgabe des Bundes und der Länder- also, des gesamten deutschen Volkes, ausgerichtet auf das östliche Europa, – also das Ausland. weiterlesen …
10. Mai 2012 in Arbeit im Bundestag, Veranstaltungen
Heute fand wieder das „Lesen gegen das Vergessen“ auf dem Bebelplatz statt. Am 10. Mai 1933 war dieser Ort Hauptschauplatz der durch die Deutsche Studentenschaft geplanten und durchgeführten Bücherverbrennung. In Erinnerung daran veranstaltet DIE LINKE seit Jahren das „Lesen gegen das Vergessen“.
Ich habe das Gedicht „Exportgeschäft“ von Stefan Heym gelesen. Die Veröffentlichung seines ersten antimilitaristischen Gedichts 1931 in der „Volksstimme Chemnitz“ 
führte zum Schulverweis für den 18Jährigen. Er hatte es als Reaktion auf die Nachricht, dass deutsche Reichswehroffiziere Instrukteure bei der chinesischen Kuomintang–Armee werden sollten, unter der Schulbank geschrieben.
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Der absolute Höhepunkt war Beate Klarsfelds Beitrag, die ein gerettetes verbranntes Buch mitgebracht hat, dessen Geschichte kaum zu glauben ist.
In Göttingen bittet ein Professor, der mit Entsetzen die Bücherverbrennung durch seine Studenten erlebt, seinen Lieblingsschüler in SA-Uniform, ihm ein Buchexemplar aus der Glut zu retten. 
Dieses versenkte halb verbrannte Buch ist Stefan Zweigs Novellensammlung Amok. Er nimmt es mit in die Emigration nach Frankreich. Dort bittet ihn der Bürgermeister, der Kleinstadt in der er untergekommen ist, ihn nach Paris als Dolmetscher zu begleiten – zu einem Gespräch mit dem neuen deutschen Polizeichef.
Wer ist dies? Der frühere Lieblingsstudent aus Göttingen. Er heißt Knoche und ist in der Folgezeit verantwortlich für die Deportation von 44000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern in die Konzentrationslager.
Als alter Herr übergibt der Göttinger Professor Beate und Serge Klarsfeld das halb verbrannte Buch zur Erinnerung. Und Beate Klarsfeld sagt: „Verbrannte Bücher können wir manchmal retten, meistens wiederherstellen – verbrannte Menschen nicht!“
09. Mai 2012 in Arbeit im Bundestag
Am 26. April 2012 habe ich den Kulturstaatsminister folgendes gefragt:
Am 08. Mai 2012 schrieb der Staatsminister zurück. Die Antwort geht im Grunde an meinen Fragen vorbei. Er schreibt: „Auf solche Klagen lässt sich die Bundesregierung nur ein, wenn eine einigermaßen realistische Aussicht auf Erfolg besteht, schon um nicht unnötig und ohne Aussicht auf erfolg Steuermittel für ein solches Verfahren aufbringen zu müssen.“ Da wüsste ich erstens gern, wie teuer ein solches Verfahren wirklich ist und ob die Summe in irgendeinem Verhältnis zum Gewinn der Erkenntnis steht. Und: Warum und weshalb wir uns hier der EU-Kommission klaglos ergeben. Inzwischen hat ja auch der Kunstrat die Debatte neu entfacht, mit dem Vorschlag: „Ermäßigte Mehrwertsteuer für Bildende Kunst – europaweit!“
Meine Fragen bleiben, nun müssten die Beteiligten und Interessierten ihrerseits in die Diskussion einsteigen, denn sonst kommt es tatsächlich zu einem – wie alle Beteiligten wissen – unzureichenden Kompensationsprogramm, das zum großen Teil auch noch zu Lasten der deutschen Steuerzahler geht.
09. Mai 2012 in Arbeit im Bundestag
Die drei Oppositionsparteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE haben heute im Ausschuss für Kultur und Medien eine gemeinsame Entschließung zur Einrichtung des EU-Programms „Kreatives Europa“ eingebracht und Kulturstaatsminister Bernd Neumann mit auf den Weg nach Brüssel gegeben. Dort wird am 10. und 11. Mai auf dem Treffen der EU-Kulturminister über den Programm-Vorschlag des Europäischen Parlaments und Rats verhandelt.
Die Hauptkritikpunkte der Stellungnahme sind:
1. dass die im Programm formulierten Förderziele zu stark ökonomisch ausgerichtet sind. Es besteht damit die Gefahr, dass die Stärkung der kulturellen Vielfalt, des interkulturellen Dialogs, des Zugangs zu Kultur und die Mobilität von Künstlern in den Hintergrund gedrängt werden.
2. dass der Doppelcharakter von Kultur als Ware und als Träger von Wertvorstellungen und Identitäten nicht ausreichend zur Geltung kommt.
3. dass die Zusammenführung der derzeitigen Programme KULTUR, MEDIA und MEDIA MUNDUS in „Kreatives Europa“ zulasten der Übersichtlichkeit und der Akzeptanz gehen könnten. Es bleibt fraglich, ob ein solches, umfassendes Programm den unterschiedlichen Bedürfnissen und Profilen der verschiedenen Zielgruppen gerecht werden kann.
Im Übrigen waren die Bayreuther Festspiele der thematische Schwerpunkt des heutigen Ausschusses, dazu morgen mehr!
05. Mai 2012 in Arbeit im Bundestag
Selbstzweck Kultur
»Partner gewinnen, Werte vermitteln, Interessen vermitteln« lautet der Untertitel der vom Auswärtigen Amt im September 2011 erarbeiteten neuen Konzeption der Auswärtigen Kultur und Bildungspolitik. Das hört sich zunächst nicht nach bahnbrechender Neuausrichtung an, was vielleicht auch der Grund dafür ist, dass diese Konzeption bis Anfang dieses Jahres, bis zu der alljährlichen kulturpolitischen Tagung der Evangelischen Akademie Loccum, kaum wahrgenommen, geschweige denn kommentiert wurde. Ein Fehler, denn in diesen Leitlinien offenbart sich eine deutliche Akzentverschiebung in der Ausrichtung der AKBP. Wo es bisher um europäische Integration, um kulturelle Brücken und einen offenen Austausch ging, mit dem Ziel demokratische Werte, Freiheit und Toleranz durch Kultur zu vermitteln, beschränkt man sich nun auf »cultural diplomacy«. Das Erstaunen der Mittlerorganisationen – welche in keiner Weise in die Ausarbeitung einbezogen waren – wird auf Anhieb nachvollziehbar, liest man, dass die AKBP nach dem Willen des Auswärtigen Amtes zukünftig für den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationsstandort Deutschland werben und potentielle Fachkräfte nach Deutschland bringen soll. Schluss mit einer der Weltordnung der Nachkriegszeit entstammenden AKBP, jetzt wird alles neu ausgerichtet. weiterlesen …
04. Mai 2012 in Arbeit im Bundestag, Tagebuch
Welch´ ein Duell! Sarkozy gegen Hollande gestern Abend im französischen Fernsehen. Ab 21 Uhr zweieinhalb Stunden.
Das Studio fast wie aus einem Computerspiel. Eine dunkle Tisch-Insel, riesengroß, die beiden Kontrahenten einander gegenübersitzend, die beiden Journalisten: Typ Schwiegermutters Liebling und junge Blondine vom Dienst am Kopfende.
Sie waren ja auch nur Stichwortgeber und hatten eine Art Schiedsrichterfunktion: bleibt der Kampf fair? Das war ihre Aufgabe. Mit Journalismus hatte das wenig zu tun.
Drei Duelle wollte Sarkozy. Er muss froh sein, dass es nur zu diesem einen kam. Denn Hollande gewann meiner Meinung überraschend. Souverän, gelassen, schnell konterte er die Vorwürfe des amtierenden Ministerpräsidenten. Schlüsselsatz „Sie können sich hier nicht zum Opfer machen!“ Denn genau dies versuchte Sarkozy: Schuld an der wirtschaftlichen, sozialen, politischen Situation seien DIE KRISEN in ihrer Mehrzahl. Dagegen hätte sich nichts wirklich unternehmen lassen. Der Regierungschef als Opfer der Zeitläufe. Da war das Duell dicht, intensiv, kämpferisch wie ein wirklicher Kampf. Ich fragte mich ständig: welche deutschen Politiker eine solche Prozedur je durchstehen könnten – über zweieinhalb Stunden – ganz und gar ihrer Argumentierungsstärke überlassen. (Wobei die letzte halbe Stunde einfach überflüssig war und auch nichts mehr brachte: da schlugen beide Duellanten nur noch um sich). Manchmal zeigte die Kamera eine Studio-Totale von oben – aus Deckenhöhe. Da sahen die Menschen am Riesentisch wie Käfer aus – Kafkaesk.
Eine einmalige Lektion war dieser Duell-Abend.
Was Politiker leisten können, was ein Duell zeigen kann: eine Sternstunde europäischer Auseinandersetzung! Bewunderung für Frankreich.
02. Mai 2012 in Arbeit im Bundestag
In der Auseinandersetzung mit der unsäglichen Forderung der EU auch in Deutschland den Mehrwertsteuersatz für den Handel mit Kulturgütern auf 19% (!) anzuheben, der bisher bei uns 7% ausmacht, hat der Kunstrat einen hervorragenden Vorschlag – unter dem Aspekt Solidarität mit den Künstlern überall in Europa – gemacht.
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„Der Deutsche Kunstrat, der Zusammenschluss bundesweit organisierter Verbände der bildenden Künstler, der Kunstvermittler und Kunstverwerter, appelliert an den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung, sich national wie europaweit für die ermäßigte Mehrwertsteuer für bildende Kunst einzusetzen.
Das bewährte Instrument indirekter Kunstförderung verbessert die soziale und wirtschaftliche Situation der bildenden Künstler und gleicht Nachteile des Kunsthandels europäischen und internationalen Wettbewerbern gegenüber aus. Die kulturelle Vielfalt und die hohe Qualität der Kunst und ihrer Vermittlung in Deutschland sind auch dieser kulturpolitisch klugen Maßnahme geschuldet. Sie aufzugeben, widerspräche dem Selbstverständnis einer Kulturnation.“
Die gesamte Stellungnahme des Kunstrats finden Sie [HIER].
P.s.: Am 26. April habe ich Kulturstaatsminister Bernd Neumann einen Brief geschrieben, in welchem ich bitte, nicht vorzeitig auf die Forderungen der EU einzugehen, sondern „Stirn zu zeigen“ und sich notfalls von der EU verklagen zu lassen – wie seine Kollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
Auf eine Antwort warte ich.
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