2 Tagebuch-Einträge: Parteikultur & Der Fall ZDF
30. November 2009 in Tagebuch
- Auf dem Parteitag der Thüringer LINKEN am Wochenende in Schleiz
Erstes Thema: Parteikultur
Leider nicht offen kontrovers verlief der Parteitag am Wochenende in Schleiz. Dabei gibt es so viele kontrovers zu diskutierende Fragen:
„Kann die Linke in Thüringen nach ihrem großen Wahlerfolg nun erfolgreiche Politik für Thüringen machen – aus der Opposition heraus?“ Ich meine ja, sie kann. So wie wir es als kleine Fraktion im Bundestag seit 2005 geschafft haben.
„Links wirkt“ – eben auch aus der Opposition heraus – und die an der Regierung werden es merken. „Wie steht es um die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit?“ Auch hier hilft uns nur ein Dialog weiter.
Alles das ist doch möglich – aber in Schleiz war es leider nur bedingt so.
Zweites Thema: Der Fall ZDF
Jetzt geht es darum, ob wir Parlamentarier etwas unternehmen können, um das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem von diesen (parteipolitischen) Machtzugriffen zu schützen. Die Juristen sagen uns: wir können. Wenn ein Drittel der 622 MdBs sich zusammenfindet, um gemeinsam eine Verfassungsklage einzureichen. 208 Abgeordnete – das müsste doch zu schaffen sein. Die Grünen haben schon dazu aufgerufen. Wir werden morgen in der Fraktion der Linken darüber reden – und Stimmen sammeln.
Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass eine „Intendanten-Verfassung“ des Senders diesen Machteinfluss abwehren kann – als Struktur. Denn wahr ist, wenn der Intendant willfährig ist, nutzt auch die Struktur wenig. Aber zuallererst geht es ja um Strukturen.
Dazu eine besondere Medien-Geschichte. Der Publizist Hugo Müller-Vogg, 13 Jahre Mitherausgeber der FAZ und vier Jahre Moderator der politischen Gesprächssendung „3, zwei, eins“ im Hessischen Rundfunk hat im Buch „Polit-Talkshows“ von Sascha Michel und Heiko Girnth, gerade im Bouvier-Verlag erschienen, seine Erfahrungen als journalistischer Mit-Macher aufgeschrieben.
Und da erzählt er über TV-Unabhängigkeit folgendes:
„Vor der Landtagswahl 1999 wollten wir – was keine sensationell originelle Idee war – Eichel und seinen Herausforderer Roland Koch (CDU) in der Sendung haben. Der Ministerpräsident verweigerte aber das Duell (Koch war da bei Andrea Ypsilanti großzügiger). Die Staatskanzlei ließ uns daraufhin wissen, dass sie nunmehr davon ausgehe, dass auch Koch keinen Auftritt haben werde.
Da zeigte sich dann, dass Luc Jochimsen eine parteiunabhängige Linke und in erster Linie Journalistin war. So luden wir den ebenso selbstbewussten und selbstverliebten hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Clauss gegen Koch ein. Clauss sagte sofort zu. (…)“
Das aber war natürlich nur möglich, weil der HR-Intendant sich nach innen nicht ins Programm einmischte und nach außen, also der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten Hans Eichel gegenüber, ganz klar seine Leute in Schutz nahm und nehmen konnte. Er suchte sie sich ja aus – und musste sie nicht zur Abstimmung stellen.
Das gab es, das gibt es, das müssen wir auch für das ZDF erringen.
LESEN UND WEITERSAGEN
Hugo Müller-Voggs Artikel „Von Roland Koch verprügelt“ ist auch in der November-Ausgabe des Magazins „politik & kommunikation“ erschienen. www.politik-kommunikation.de
