Entscheidung über ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender
27. November 2009 in Tagebuch
Mit sieben zu sieben Stimmen hat heute der ZDF-Verwaltungsrat entschieden, dass Brender gehen muss. Damit es in Zukunft überhaupt nicht die Möglichkeit der politischen Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, muss sich im Grundsatz etwas ändern. Hierzu meine drei Vorschläge, was in den Rundfunkräten festgelegt werden müsste:
- Parteien haben in den Aufsichtsgremien nichts zu suchen.
- Die politische Exekutive, sprich Ministerpräsidenten oder ihre Emissäre aus den Staatskanzleien oder dem Kabinett, haben in den Aufsichtsgremien nichts zu suchen.
- Die Sender erhalten eine „Intendanten-Verfassung“, wie sie der Hessische Rundfunk seit seiner Gründung hat. Das heißt, der Intendant entscheidet über die Besetzung der Programmverantwortlichen allein und muss die Zustimmung des Verwaltungsrates nicht einholen.
Nach der eindeutigen politischen Einflussnahme-Entscheidung heute im ZDF gewinnt ein Vorschlag des NDR-Justiziars Werner Hahn große Bedeutung: eine Verfassungsklage könnte ein Drittel der Parlamentarier einreichen. Dieses Drittel aus der Opposition müsste doch zustande kommen. Ich wäre sofort dabei. Jetzt haben auch die Grünen angekündigt, ein solches Normenkontrollverfahren anzustreben – keine schlechte Aussicht auf Erfolg.
