Zwei Wahlkampf-Termine in Schleswig und Koblenz
04. September 2009 in Tagebuch
Am Sonnabend um 14 Uhr freut sich DIE LINKE, Ortsverband Schleswig und Kreistagsfraktion auf die Eröffnung ihres ersten Büros im Kreis Schleswig-Flensburg. Jan Degenhardt ist dabei und macht Musik – und ich soll eine Art Eröffnungsrede halten.
„Was alles möglich ist… aus der Opposition heraus“.
Neuer Stützpunkt also im Westen. Es geht voran mit der LINKEN.
Am Montag, den 7. September lädt Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Direkt- und Listenkandidat der LINKEN in Koblenz um 18.30 Uhr in die „Altdeutsche Bierstube“ zur Diskussion ein. Thema „Gegenstimmen können wirken“. Es wird um Politik und Medien gehen, den Mehrheitswillen der Bevölkerung und wie die Parlamentsmehrheit mit ihr umgeht.
Am Vormittag bin ich in Bonn. Im ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages wird der konstituierenden Sitzung des Ersten Deutschen Bundestages gedacht – vor 60 Jahren.
In diesem ersten Parlament gab es auch kommunistische Abgeordnete. Einer von ihnen war Max Reimann. Er hatte den Vorsitz der 15 Abgeordneten starken KPD-Fraktion. In seiner Rede zur Regierungserklärung Konrad Adenauers sprach er unter anderem über die beginnende Aushöhlung des Mitbestimmungsrechts für Arbeitnehmer.
Er sagte: „In Nordrhein-Westfalen wurde vom Landtag die Sozialisierung des Bergbaus beschlossen. In Hessen ist die Sozialisierung bestimmter Industriezweige in der Verfassung verankert. Durch einen Federstrich der Gouverneure wurden diese demokratischen Beschlüsse außer Kraft gesetzt. Das ist wohl für den Herrn Bundeskanzler ‚zeitgemäße Ordnung‘. Das demokratische, verfassungsmäßig garantierte Mitbestimmungsrecht in Hessen, Bremen, Württemberg-Baden wurde auf demselben Wege suspendiert.“
Als sich Reimann schließlich zur Rechtmäßigkeit der Oder-Neiße-Grenze äußerte, wurde er fast selber suspendiert. Es gab Tumulte und „Raus! Raus!“-Rufe, wie das Protokoll vermerkt. Bundestagspräsident Köhler (CDU) entzog Reimann daraufhin das Wort und Adenauer meinte, dass mit der Rede Reimanns der Saal und die Rednertribüne des Bundestages „entweiht“ worden seien.
Kritische Gegenstimmen hatten es im deutschen Parlament offenbar noch nie leicht.
