Und WAS die anderen Kollegen und Kolleginnen meinen (Auszüge aus den zu Protokoll gegebenen Reden)
23. April 2010 in Tagebuch
Thomas Strobl (CDU/CSU)
Das neue Stiftungsgesetz „verbreitert die Entscheidungsbasis erheblich und objektiviert den Berufungsprozess“. Anschließend arbeitet sich Strobl in zwei Dritteln seiner Rede an der Linken ab. „Die Linke verdreht mit ihrer Kritik am DHM-Konzept bewusst Ursache und Wirkung … Mit ihrer Fundamentalkritik beweist die Linke einmal mehr, dass ihr im politischen Tageskampf jede Faktenverbiegung recht ist.“ Als ein Beispiel nennt der Herr Kollege, dass in der sowjetischen Zeitung „Prawda („Wahrheit“) sogar der Wetterbericht gefälscht wurde“. Was dies alles mit der Gesetzesnovelle zu tun hat ist ein Rätsel.
Angelica Schwall-Düren (SPD)
Die SPD sieht im neuen Gesetz – wie wir – eine Dominanz des Bundes der Vertriebenen, stellt die Frage nach der Legitimation des Gründungsdirektors, Prof. Manfred Kittel, und fordert die Teilnahme weiterer Vertriebenenverbände. Die Wahl eines „Gesamtpaketes“ im Bundestag ist „nicht akzeptabel“. Da könnte man gemeinsame Sache machen.
Patrick Kurth (FDP)
Es geht um „einige verwaltungstechnische Änderungen, die allerdings einen entscheidenden Beitrag zu einer sinnvollen Ausgestaltung leisten.“ Die organisatorische Neuordnung erhöht die „demokratische Legitimation“ der Stiftung. Wieso bleibt allerdings unklar.
Claudia Roth ( Bündnis 90/Die Grünen)
Der Gesetzentwurf ist eine „Bankrotterklärung der Regierungskoalition“ und ein
„fauler Kompromiss“. Sie kritisiert die Erhöhung des Stiftungsrates von 13 auf 21, da „die Erfahrung zeigt, dass mit einer solchen Erweiterung die Handlungsfähigkeit eines solchen Gremiums sich nicht verbessert , sondern die Abläufe dadurch komplizierter werden“. Sie kennt das Verfahren der „Wahl eines Gremiums als Ganzes“ aus dem EU-Parlament, „aus Zeiten einer sehr mangelhaften demokratischen Legitimation“. So wurden „unliebsame Kandidaten auf kaltem Wege durchgedrückt. Und genau das versucht man nun auch in diesem Gesetzentwurf.“
