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Meine Rede: Kloster Mor Gabriel

Gestern zu später Stunde wurde meine Rede zur Beratung des Antrags von CDU/CSU, FDP „Fortbestand des Klosters Mor Gabriel  sicherstellen“ zu Protokoll gegeben. Es fand leider keine Aussprache im Plenum statt. Das ist Schade! Das Thema hätte es verdient, ausführlich erörtert zu werden.

„Vorgestern fand in Midyat wieder ein Gerichtstermin gegen das Kloster Mor Gabriel statt – und wurde wieder vertagt. Wie schon zwölfmal vorher seit Mitte 2008. Es ist eine unendliche und unglaubliche Geschichte von Enteignungsversuchen dieses uralten Ortes aramäischer Religion und Kultur.Und eine Geschichte wie eine Minderheit von vielen in der Türkei drangsaliert, ja verfolgt wird. Eine Minderheit – nicht nur eine Glaubensgemeinschaft.
Insofern stellen die Angriffe und Übergriffe von türkischer Seite auf das Kloster Mor Gabriel nicht nur eine Bedrohung der Religionsfreiheit dar, sondern eine eklatante Verletzung der Menschenrechte.
Nicht umsonst stehen im Mittelpunkt der Prozesse mit denen das Kloster Mor Gabriel seit Jahren von der türkischen Justiz überzogen wird, Eigentumsfragen. Jahrhundertealtes Eigentum wird dem Kloster streitig gemacht.
Es geht um die freie Ausübung der Religion, ja, und ihre Weitergabe an die nächsten Generationen. Es geht um den Erhalt der uralten aramäischen Sprache für die heutige Zeit. Aber es geht auch um die wirtschaftliche Existenz dieser Minderheit, die einmal 200.000 Menschen in Ostanatolien zählte und heute nicht mehr als 2000. Sie sollen entmutigt werden, weiterhin dort zu leben, wo sie seit 3.500 Jahren verwurzelt sind – am besten in alle Winde zerstreut, ohne Zusammenhang der Sprache, der Kultur, der Tradition. Das ist das Ziel der türkischen Maßnahmen gegen sie – und hier müsste unsere parlamentarische Aufmerksamkeit ansetzen – und damit möglicherweise Hilfe schaffen.
Das aber heißt: Schluss mit den wohlklingenden aber völlig wirkungslosen Appellen an die türkische Regierung, die seit Jahren verhallen! Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist ein Beispiel dafür: er wiederholt einfach, was bereits schon so oft gefordert wurde: Einwirkung auf die türkische Regierung von deutscher Regierungsseite – gut gemeint, aber die langjährige Erfahrung zeigt, dass damit nichts erreicht wird. Diesen Antrag haben wir bei der ersten Lesung bereits abgelehnt und lehnen ihn auch jetzt ab. Der Änderungsantrag der SPD bleibt leider ebenfalls im Bereich des Appellativen. Er listet zwar wichtige Details auf: So die Forderung, dass die Türkei der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen sowie der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten vorbehaltslos beitritt und den Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Minderheitenrechte  garantiert, aus dem Jahr 2003 ebenfalls vorbehaltlos einhält.
Aber das allein wird nicht ausreichen, um der aramäischen Minderheit, wie anderen Minderheiten auch, die in der Türkei leben, einen gleichberechtigten Status zu ermöglichen. Schon bei der 1. Lesung des Koalitionsantrages im April dieses Jahres habe ich vorgeschlagen, über „andere solidarische Hilfen“ für Mor Gabriel nachzudenken.
Zum Beispiel einen von der Bundesregierung beauftragten ständigen Beobachter aus dem christlichen oder zivilgesellschaftlichen Bereich – anstelle der bisherigen sporadischen Prozessbeobachter. Beim Verhandlungstermin vorgestern war kein Beobachter anwesend – bei den vielen Vertagungen und Verschiebungen ist das auch kein Wunder, aber das ist ja genau das, was die türkische Seite erreichen will: Internationales Desinteresse nach so langer, zermürbender Zeit. Also müsste man eine deutsche oder europäische Prozessbeobachtung institutionalisieren – und jedesmal Information und Unterrichtung aus Midyat nach Europa verschicken. Wir dürfen in dieser Menschenrechtsfrage nicht nachlassen – und nach den bisherigen Erfahrungen sind eben Appelle nicht genug.
Insofern sind uns auch beide Anträge „nicht genug“, das heißt – wir werden sie ablehnen. Im Fall des SPD-Antrages außerdem auch deshalb, weil auch er in seinem Begründungstext so tut, als habe es in der vergangenen Legislaturperiode nur einen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP zur Situation des Klosters Mor Gabriel gegeben. Dabei stammte der ursprüngliche Antrag von der Linksfraktion – ich hatte ihn zusammen mit Monika Griefahn und Claudia Roth formuliert. Die Große Koalition hat ihn einfach kopiert und uns von der gemeinsamen Antragstellung ausgeschlossen. Soviel Verdrehung der Wahrheit lassen wir nicht zu – schon aus Gründen der politischen Kultur nicht und gerade dann nicht, wenn es um den Umgang von Mehrheiten mit Minderheiten im demokratisch gewählten Parlament geht.“