Weimar: In Buchenwald und Nietzsche-Kolleg
28. April 2008 in Arbeit in Thüringen, Presse, Pressemitteilungen
Auf meine Einladung hin, besuchten am 28.4.2008 kulturpolitische Sprecher und Sprecherinnen der Linkspartei-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion Weimar. Im Mittelpunkt des vom einstigen Berliner Kultursenators Thomas Flierl moderierten Treffens, an dem auch Birgit Klaubert, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, teilnahm, stand ein Gespräch mit Professor Volkhard Knigge in der Gedenkstätte Buchenwald. Außerdem besuchten wir das von Dr. Rüdiger Schmidt-Grépály geleitete Kolleg Friedrich Nietzsche der Stiftung Weimarer Klassik (HIER Bericht in Thüringer Allgemeine).
Nachfolgend die gemeinsame Presseerklärung von Thomas Flierl, Birgit Klaubert und mir, in der wir die Überarbeitung des Gedenkstättenkonzepts der Bundesregierung fordern:
DIE LINKE fordert mehr Pluralismus und öffentliche Debatte bei der historischen Verortung der deutschen Gesellschaft. Die Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes der Bundesregierung sollte sich an bisherigen demokratischen Standards orientieren, wie der dezentralen, bürgerschaftlich getragenen Struktur, der inhaltlichen Autonomie und politischen Unabhängigkeit der Gedenkstätten sowie der wissenschaftlichen Fundierung historischer Aufarbeitung. Durch die parallelisierende und damit nivellierende Rede von den „beiden deutschen Diktaturen“ in der Vorlage der Bundesregierung wird der antitotalitäre Konsens geschwächt. Es wird gerade darauf verzichtet, den historischen Ort der beiden Diktaturen und ihr Verhältnis zueinander zu bestimmen und eine angemessene Gewichtung der beiden historischen Epochen vorzunehmen. Die selbst- und gesellschaftskritische Aneignung der deutschen Nachkriegsgeschichte ist ohne den geschichtlichen Kontext, der zur Machtübernahme der Nazis 1933 und den einzigartigen Verbrechen des deutschen Faschismus sowie zur Spaltung Deutschlands nach 1945 führte, nicht zu leisten.
DIE LINKE begrüßt die verstärkte Förderung der Aufarbeitung der DDR-Geschichte, weist jedoch die Reduktion dieser Aufarbeitung auf die Dimensionen von Teilung und Grenze, Überwachung und Verfolgung, Anpassung aus Angst im Alltag zurück. Auf diese Weise werden die jahrzehntelange und von mehreren Generationen getragene Gesellschaft der DDR, ihr Aufbau, ihre Entwicklung und ihr Scheitern nicht verständlich. Die regierungsamtliche Diskreditierung des konzeptionellen Ansatzes, die DDR-Gesellschaft als „Mobilisierungsdiktatur“ zu interpretieren und von daher nach den inneren Bindungskräften dieser Gesellschaft zu fragen, wird von uns als unzulässige ideologische Einflussnahme der Bundesregierung gegenüber der wissenschaftlichen Debatte zurückgewiesen.
Lukrezia Jochimsen (MdB): „Staatsminister Neumann ist gut beraten, den bisher vorgelegten Entwurf gründlich zu überarbeiten. Das Gedenkstättenkonzept des Bundes muss den geschichtspolitischen Konsens fortentwickeln statt ihn aufzukündigen. Die Anhörung im Bundestag und die Fachdebatte haben hierzu alle notwendigen Elemente geliefert. Das von uns kritisierte ‚Soldatenehrenmal’ und das ‚Sichtbare Zeichen gegen Krieg und Vertreibung’ stehen zudem völlig außerhalb des Gedenkstättenkonzeptes. Wir haben es mit einer zunehmend fragmentierten Gedenkpolitik zu tun.“
Thomas Flierl (MdA Berlin): „Das Interesse an der Geschichte muss immer ein gegenwarts- und handlungsbezogenes, also ein aktuell gesellschaftskritisches sein. Die zunehmende Verstaatlichung der Gedenkpolitik und die direkte politische Einflussnahme auf die Inhalte historischer Präsentationen stärken dagegen die rein affirmativen Tendenzen der Gedenkpolitik, setzen an die Stelle von historisch-ethischer Bildung und der Kritikfähigkeit gegenüber heutigen gesellschaftlichen Zuständen die abstrakte Empathie mit den Opfern vergangener Epochen, vor denen die Gegenwart lediglich als die beste aller möglichen Welten erscheint, nicht aber als Ort heutiger Bewährung.“
Birgit Klaubert (MdL Thüringen): „Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Entwicklungen fordere ich den Ministerpräsidenten Althaus auf, einen nicht unmaßgeblichen Vertreter der Neuen Rechten nicht zum Kultusminister Thüringens zu ernennen. Insbesondere wenn man bedenkt, dass Peter Krause per Amt Stiftungsratsvorsitzender der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora würde, besteht die Gefahr, dass elitäres und geschichtsnivellierendes Denken maßgeblich Einfluss auf die Gedenkstättenarbeit in Thüringen gewinnt“, warnt die kulturpolitische Sprecherin eindringlich. „In seinem öffentlichen Auftreten seit seiner Designierung konnte Herr Krause massive Bedenken nicht ausräumen, die ihn in die Nähe der Neuen Rechten einordnen.“
