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PRESSESCHAU zur gestrigen Stasi-Debatte

29. Januar 2010 in Presse

Presseschau_kleinDas Presseecho auf die gestrige Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema Verlängerung der Stasi-Überprüfungen bis 2016 und darüber hinaus ist sehr umfangreich und gibt in einem Punkt unsere Position klar wieder: „Linke spricht sich als einzige Fraktion gegen eine Verlängerung aus“ (Die Welt, 29.01.2010). Genauso ist es. Und unser Hauptargument wird auch überall genannt: „Zum Rechtsstaat gehört der Rechtsgedanke der Verjährung“. Aber lesen Sie selbst:

Neues Deutschland: „Kein Ende in Sicht bei Stasi-Überprüfungen. Nur LINKEN-Fraktion gegen Fristverlängerung“

Welt Online: „Bundestag will Stasi-Überprüfungen bis 2016. Linke spricht sich als einzige Fraktion gegen eine Verlängerung aus – Streit in der SPD-Fraktion“

Rheinische Post Online: „Stasi-Check soll weitergehen. Die Linke hält es für eine ‚Phantomdebatte‘, doch nach Entdeckungen und Vertuschungen in Brandenburg wollen Union, FDP, Grüne und Teile der SPD vom geplanten Schlussstrich unter Stasi-Verstrickungen wieder abrücken. „

Mitteldeutsche Zeitung: „Bundestag für Stasi-Check. Schwarz-Gelb plant Gesetzesänderung – Außer der Linken wollen alle Parteien längere Prüfung“

Märkische Allgemeine: „Union, SPD, FDP und Grüne wollen Überprüfung im öffentlichen Dienst über 2011 hinaus / Vorwürfe an Matthias Platzeck“

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