Zum Kulturhaushalt 2009
26. November 2008 in Kultur in Deutschland
Anlässlich der Beratungen des Haushalts der Bundesregierung für 2009 am Mittwoch, veröffentliche ich hier meine Position zum Kulturhaushalt für das kommende Jahr:
Ich setze mich nicht mit dem alles umfassenden großen Haushalt auseinander, sondern mit dem „kleinen Kulturhaushalt“. Auch er wird überschattet von der Finanz- und der bevorstehenden Wirtschaftskrise.
Das Beispiel USA zeigt, wie es der Kultur in solchen Zeiten bei einem Finanzierungssystem ergeht, dass wesentlich auf privaten Spenden und Sponsoring beruht. Nachdrücklich muss hier das in Deutschland übliche System öffentlicher Kulturförderung verteidigt und die Gefahr abgewehrt werden, dass die Finanzkrise zu weiteren Kürzungen in den Haushalten und auch zu Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen in Ländern und Kommunen führt, wie sie jetzt teilweise schon zu beobachten sind.
Kulturstaatsminister Neumann hat vorgestern erklärt:
„Wir stehen mit unserem bewährten Modell von starker öffentlicher Finanzierung und ergänzender privater Unterstützung in Deutschland sehr gut da.“ Hoffentlich bleibt das auch so.
Die Gefährdungen sind unübersehbar.
Zwar sind die Mittel für Kultur auf Bundesebene in diesem Jahr erneut gestiegen, in den Ländern und Kommunen sieht die Bilanz aber leider anders aus. <
Blieben die Kulturausgaben von Bund, Ländern und Kommunen schon in der Vergangenheit bei einer positiven Wirtschaftsentwicklung im europäischen Vergleich zurück, wie wird das erst bei einer schlechten Wirtschaftslage sein? Da muss notfalls gegengesteuert werden, sind Kulturausgaben doch eine Investition in die Zukunft – in die Demokratie wie auch in die Wirtschaftskraft. Heute geht es mehr denn je darum, gerade auch auf kulturelle Daseinsvorsorge zu setzen: Kultur gegen die Krise – Kultur statt Konkurs!
In diesem Zusammenhang sind auch unsere beiden Änderungsanträge zu sehen. Wir fordern 6 Millionen Euro zusätzlich zur Sicherung des deutschen Filmerbes. Und wir fordern eine nicht exorbitante Aufstockung der Mittel um 600 Tausend Euro für die Stiftung für das Sorbische Volk.
Völlig unverständlich erscheint mir die Entscheidung des Haushaltsausschusses, wonach der Bundestag für das Freiheits- und Einheitsdenkmal nunmehr 15 Millionen Euro bewilligt. Drei mal soviel wie geplant! Schon fünf Millionen Euro waren eine große Summe.
Und nun werden 10 Millionen Euro auf die Schnelle für ein Prestigeobjekt ausgegeben, über das bisher nicht einmal eine große öffentliche Diskussion stattgefunden hat. Das ist dreiste Verschwendung – in schwerer Zeit. Hoffentlich merken das die Menschen, die sparen müssen und für die Mangel zum Alltag gehört.
