Zwei Fragen an die Bundesregierung und ihre vollkommen unbefriedigenden Antworten – Teil 2
15. April 2010 in Kultur in Deutschland, Tagebuch
Bei der zweiten Frage ging es um die „Debatten zur ‚Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung‘“.
Von 15 Fragen wurden zehn von der Bundesregierung nicht beantwortet! Nur mit Verweisen auf bereits nicht zufriedenstellende Antworten einer Fragestunde im Bundestag und auf die allgemein gehaltene Vorbemerkung sowie mit Hinweisen, dass die Bundesregierung „ … es nicht als ihre Aufgabe an[sieht], die wissenschaftliche Arbeit von Prof. Dr. Manfred Kittel zu bewerten“ (vgl. BT-Drucksache 17/1272).
Obwohl wir geschrieben hatten: „Für die Auswahl von Prof. Kittel zum Direktor der Stiftung wird seitens der Bundesregierung zweifellos seine wissenschaftliche Reputation in der Vergangenheit ausschlaggebend gewesen sein. Die nachfolgenden Fragen zu dieser wissenschaftlichen Tätigkeit von Prof. Kittel betreffen also im engeren Sinne auch die Auswahlkriterien seitens der Bundesregierung. Eine bei solchen Fragen sonst übliche Antwort der Bundesregierung, sie sähe es nicht als ihre Aufgabe an, die wissenschaftliche Arbeit von Herrn/Frau XY zu beurteilen, sollte sich also erübrigen.“ Leider nicht!
In der Vorbemerkung der Bundesregierung wird behauptet, der BdV spiele im Stiftungsrat keine dominierende Rolle. Aber sind sechs Mitglieder von 21 eine dominierende Gruppe? Ja oder nein? Diese „Annahme“ als „nicht zutreffend“ zu bezeichnen, ist nicht hinnehmbar.
„Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die hier nur kurz skizzierten wissenschaftlichen Positionen von Prof. Kittel nicht geeignet sind, in ihm einen neutralen und unparteiischen Direktor zu sehen und er somit besser von diesem Posten abgezogen würde und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?“ Dass auf diese Frage mit einem knappen „Nein.“ geantwortet wird und auch kein einziges Mal auf unsere vorangegangen Fragen nach der wissenschaftlichen Arbeit von Prof. Kittel eingegangen wurde, zeigt einen erschreckenden Umgang mit parlamentarischen Fragestellern der Opposition. Wir werden prüfen, ob wir dem Bundestagspräsidenten diese Antwort auf unsere Kleine Anfrage mit der Bitte um eine Stellungnahme vorlegen.
