Brückenstreit: Nationale Verantwortung wahrnehmen!
04. Dezember 2007 in Pressemitteilungen
Zu dem Bericht der Zeitung „Die Welt“ vom 4. Dezember über ein „Gutachten der Bundesregierung über die innerstaatliche Bindungswirkung des Unesco-Übereinkommens zum Schutz des Natur- und Kulturerbes der Welt“ in Anwendung auf den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden meinen die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Dr. Lukrezia Jochimsen, und die Dresdner Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Katja Kipping:
Sollte sich der Bericht der Bundesregierung und die angedrohte Sperrung von 100 Millionen Euro Fördermitteln des Bundes für den Bau der Waldschlösschenbrücke bestätigen, dann nimmt die Bundesregierung endlich ihre nationale Verantwortung wahr und bestätigt das, was die Fraktion DIE LINKE schon lange eingefordert hat.
Der kulturpolitisch fahrlässige Baubeginn der Dresdner Waldschlösschenbrücke steht im Gegensatz zum Kulturauftrag der Bundesrepublik Deutschland und missachtet die Auflagen zur Erhaltung des Unesco-Weltkulturerbes.
Durch das Gutachten der Bundesregierung ist einmal mehr klar, dass der Bau der Waldschlösschenbrücke gestoppt werden muss. Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, ihr starrsinniges Festhalten am Bauvorhaben aufzugeben und das Dresdner Elbtal als zu bewahrendes Weltkulturerbe anzuerkennen.
Im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestages nächste Woche werden Dr. Lukrezia Jochimsen und Katja Kipping von der Bundesregierung detaillierte Informationen zum weiteren Vorgehen einfordern.
