Rechtsextremer Gefahr entgegenstellen
24. November 2009 in Arbeit in Thüringen, Pressemitteilungen
Gemeinsame Presseerklärung der 5 Abgeordneten aus Thüringen:
Die Mitglieder der Landesgruppe Thüringen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag begrüßen und unterstützen die von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen getragene „Kirchheimer Erklärung gegen Rechtsextremismus“.
Zum wiederholten Male rotteten sich am vergangenen Samstag im Landgasthof Kutz in Kirchheim (Ilmkreis) Neonazis zu einer Veranstaltung zusammen. Nachdem in den vergangenen Wochen ehemalige SS-Mitglieder und nachgewiesene Hitler-Verehrer ein Podium erhielten, Rechtsrockbands u.a. auch aus Italien und Finnland auftraten, versammelte sich nunmehr am vergangenen Samstag die NPD zu einem Landesparteitag.
„Der Inhaber des Landgasthofes kann sich schon lange nicht mehr allein auf wirtschaftliche Gründe berufen. Die „Erlebnisscheune“ ist vielmehr fester Bestandteil eines braunen Netzwerkes und zum Ausgangspunkt für rechtsextreme Aktivitäten in Thüringen geworden.“, so Jens Petermann, MdB aus Arnstadt.
„Ein Thüringer Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, welches die Initiativen bündelt, Kompetenzen stärkt und öffentlich konsequent Rechtsextremismus ächtet, muss endlich auf den Weg gebracht werden. Das jahrelange Verharren der CDU-Landesregierung hat mit dazu beigetragen, dass die Rechtsextremen heute auf Lokalitäten wie in Kirchheim zurückgreifen können.“, appelliert Ralf Lenkert, MdB und Sprecher der Landesgruppe.
Die Abgeordneten fordern ein neuerliches NPD Verbotsverfahren und das sofortige Abschalten aller V-Leute.
„Die Gründe hierfür sind ausreichend.“, sind sich die PolitikerInnen einig.
Gerade hat die Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass im September 1.488 rechtsextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten bundesweit registriert wurden. Das ist eine Höchstzahl im Vergleich der zurückliegenden fünf Jahre.
„Rechtsextremisten stellen damit eine alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen dar. 140 Tote und ungezählte Verletzte durch rechte Gewalt seit 1990 sprechen eine deutliche Sprache.“, erklärt der Ostthüringer Frank Tempel.
Dem muss endlich wieder ein antifaschistischer Grundkonsens in der Gesellschaft entgegengestellt werden. Die Kirchheimer Erklärung hat unsere volle Unterstützung, denn sie verdeutlicht, dass auch in den kleinen Orten die Menschen nicht mehr gewillt sind, dem braunen Spuk tatenlos zuzusehen.“
Luc Jochimsen, Ralph Lenkert, Jens Petermann, Kersten Steinke, Frank Tempel
