Stasi: Bundestag von Regierung belogen
22. Juni 2007 in Pressemitteilungen
Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in der Stasi-Unterlagenbehörde: wie ein Gutachten beweist, hat die Bundesregierung das Parlament wissentlich belogen
Bei der heutigen Beratung des Gutachtens über die Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in der Stasi-Unterlagenbehörde wurde offengelegt, dass die Bundesregierung das Parlament wissentlich belogen hat, als es auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (PDS) vom Dezember 1996 die Auskunft gab, nur 15 hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi zu beschäftigen, während es in Wahrheit mindestens 56 waren.
Auch Jahre danach wurde alles unternommen, die Öffentlichkeit nicht ins Bild zu setzen.
Dazu stellt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luc Jochimsen, fest: „Das Gutachten belegt genau wie diese bewusste Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit vorgenommen wurde und wer sie zu verantworten hat. Es ist ein Skandal, der jetzt dringend vom Parlament aufgearbeitet werden muss“.
