Konfliktfall Waldschlösschenbrücke darf sich nicht wiederholen
21. März 2007 in Pressemitteilungen
Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Luc Jochimsen begrüßt, daß in der heutigen parlamentarischen Fragestunde im Deutschen Bundestag, der Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann, angekündigt hat, so schnell wie möglich eine gesetzliche Regelung für das Weltkulturerbe herbeizuführen.
Auf die Frage von Luc Jochimsen nach der künftigen Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der Bundesrepublik Deutschland als internationaler Vertragspartner und der Erfordernis eines nationalen Ausführungsgesetzes betonte der Staatsminister, dass dies zwingend notwendig sei.
Die Linksfraktion hat dazu beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Luc Jochimsen möchte wissen, ob nun ein nationales Umsetzungsgesetz notwendig ist, wie eine solche gesetzliche Regelung aussehen müßte und von welchem Verfassungsorgan sie initiiert werden soll.
Das Gutachten soll Ende März vorliegen. Der Kulturausschuß des Deutschen Bundestages wird sich im April mit dem Thema befassen.
