2. und 3. Juli 2009
30. Juni 2009 in Namentliche Abstimmungen
In dieser Woche gab es am Donnerstagabend (2. Juli) 3 namentliche Abstimmungen auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu folgenden Themen:
- Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – hier das Ergebnis
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen – hier das Ergebnis
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen – hier das Ergebnis
… auf Antrag der Grünen über ein
- Gesetz zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht – hier das Ergebnis
… und auf unseren Antrag über die
- Erhöhung des Schonvermögens im Alter für Bezieher von Arbeitslosengeld II – hier das Ergebnis
Am Freitag (3. Juli) wurde ebenfalls auf unseren Antrag über folgendes Thema namentlich abgestimmt:
- Beschlussempfehlung zu unserem Antrag über die Altersrente – Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zurücknehmen – hier das Ergebnis
… und auf Antrag der Grünen über ein
- Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – hier das Ergebnis
