Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass
16. Dezember 2009 in Arbeit im Bundestag
Hier eine Pressemitteilung meiner Kollegin Kathrin Senger-Schäfer, der medienpolitischen Sprecherin der Fraktion, deren Meinung ich uneingeschränkt teile:
„Die SPD verfährt bei der Veränderung des ZDF-Staatsvertrags nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass’“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, eine Normenkontrollklage von den Verhandlungsergebnissen in der Rundfunkskommission der Länder abhängig zu machen, verschiebt eine Entscheidung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Union erhält damit die Möglichkeit, die Angelegenheit in einen Prüfauftrag zu verwandeln – und das kann dauern.
Der unwürdige Zugriff der Union bei der Besetzung des Chefredakteurspostens im ZDF wird auf diesem Weg nicht geheilt. Partei- und Staatsferne im ZDF können nicht in bilateralen Gesprächsrunden von SPD und CDU ausgehandelt werden. Wir fordern die SPD erneut auf, sich jetzt dem Normenkontrollverfahren von Grünen und Linken anzuschließen.“
