Parlamentarische Arbeit am Ende des Jahres:
18. Dezember 2009 in Arbeit im Bundestag, Tagebuch
1. Der Antrag für ein Soforthilfeprogramm zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur ist jetzt fertig und wird im Januar auf der Tagesordnung des Plenums sein.
2. Zwei Fragen an die Bundesregierung in Sachen Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
Der polnische Historiker Tomasz Szarota hat am Tag nach der konstituierenden Sitzung des Wissenschaftlichen Beraterkreises der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ dieses Gremium verlassen. Er wolle kein „Feigenblatt“ für das deutsche Vorhaben eines Dokumentationszentrums zu Flucht und Vertreibung sein. Ein „sichtbar schlechtes Zeichen“ nennt das die FAZ. Ich habe mich deshalb mit zwei Schriftlichen Fragen an die Bundesregierung gewandt:
Ich möchte wissen, ob mit diesem Rückzug nicht das gesamte Projekt gefährdet ist? Wie geht es jetzt weiter? Wer repräsentiert jetzt die polnische Sichtweise über die Nachkriegsaussiedlung in Polen?
Zwar kündigte Staatsministerin Cornelia Piper, die neue Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen, an, dass man sich um eine Nachfolge von Szarota bemühe, die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass ein weiterer polnischer Wissenschaftler als „Feigenblatt“ fungieren möchte. Wird die Stiftung ein internationales Fiasko?
Ich bin gespannt, was die Bundesregierung dazu zu sagen hat und werde deren Antwort auf meiner Internetseite umgehend veröffentlichen.
