Die Linke hat ein Projekt!!!
09. September 2011 in Arbeit im Bundestag
Zum Leitartikel „Linke ohne Projekt“ aus der Frankfurter Rundschau vom 24. August (Bitte lesen Sie den Artikel HIER!)
„Was die Linkspartei tun konnte, um sich überflüssig zu machen, das hat sie getan. Ihre Themen aber hätten es verdient, nicht mit ihr vergessen zu werden.“ Mit diesem Verdikt erklärt Stephan Hebel das linke Projekt (mit Bedauern) für gescheitert. Die linke Idee habe ihre parteipolitische Heimat verloren.
Vielleicht ist das die historische Tragödie der Linken? Mit Helmut Schmidt begann die Heimatlosigkeit in der SPD. Mit Schröder, Steinmeier und Steinbrück wurde sie besiegelt. Wer sich als Linker auch sozial verstand, konnte schon Mitte der 80er Jahre bei den Grünen den Hut nehmen. Geht es nach Hebels Analyse, dann hat die linke Idee auch bei der Linken keine Heimat mehr. Er schreibt, die Partei habe ihren Namen verwirkt. Denn sie habe „versagt vor der historischen Aufgabe, der sozialen Frage auf freiheitliche und demokratische Weise Ausdruck und Antwort zu geben.“
„Historische Aufgabe“ – eine schwierige Vokabel. Fraktionsfreunde aus dem Osten haben sich redlich bemüht, sie mir zu erläutern: Im dialektischen Materialismus würde sich die Geschichte über die Lösung gesellschaftlicher Widersprüche entfalten. Die historische Aufgabe bestünde darin, zu den Lösungen beizutragen. Meine Freunde aus dem Osten haben mir diese philosophische Idee mit einer Art bitteren Lächelns vermittelt, weil der Glaube an die Determiniertheit der Historie zu den großen Irrtümern ihrer Biografie gehörte. Sie wissen: Der Sozialismus hat versagt, weil er die Freiheit der Fragen und die Freiheit des Handelns unter den Gleichen erstickte. Nie wieder wollten sie glauben, dass sie die Wahrheit kennen und alle anderen nicht. Die Linke ist auch deshalb heute ein Sammelbecken, ein „Kessel Buntes“ und keine Kadertruppe.
In diesem Sammelbecken gibt es kaum Unbelehrbare, aber viele Pragmatiker, Utopisten, Denker und Macher. Sie alle begreifen ihr Linkssein als Aufgabe: „Finde Antworten!“ Diese Aufgabe ist nicht historisch. Sie ist viel schwerer. Sie ist alltäglich. Deswegen gibt es aus den Reihen der Partei und ihrer Führung auch kapitalen Unsinn zu hören und zu lesen. Zum Wesen des Alltäglichen gehört nun einmal das Unfertige, das Unreflektierte und das Unrichtige. Was die Antwort von der Frage unterscheidet, sind auch die Fehler, die dazwischen liegen. Solange jedoch die Suche anhält, kann von Scheitern keine Rede sein.
Gleichheit und Freiheit
Die Suche hält an. Deswegen hat die Linke ein Projekt. Wir kümmern uns um dieses Projekt. Die Historie kann sich um sich selber kümmern. Wir haben während der letzten Legislaturperiode mit den Liberalen in der FDP den Überwachungsstaat bekämpft. Nun bekämpfen wir ihn ohne sie – und die FDP dazu. Meine Fraktion hat Gesetzentwürfe entwickelt, um den Freiheitsrechten des Grundgesetzes soziale Grundrechte an die Seite zu stellen. Kurz darauf fand das Bundesverfassungsgericht einen Teil dieser Ideen im bestehenden Verfassungstext wieder. Wir haben in der Diskrepanz von Kapitalreichtum und Lohnarmut die Ursachen der Wirtschaftskrise benannt. Heute folgen uns hierin konservative Ökonomen. Wir haben die Notwendigkeit eines sozialen Europa begründet. Das Europa der freien Märkte steht vor dem Scheitern. Das Europa der freien Menschen harrt noch seiner Verwirklichung. Immer, wenn wir um Löhne, Renten, Gesundheitsleistungen und staatliche Umverteilung kämpfen, haben wir nie allein von Gleichheit, sondern immer auch von Freiheit gesprochen. Denn es ist die Gleichheit, die die Freiheit das Fliegen lehrt, während Freiheit ohne Mittel für ihren Gebrauch ein hohles Versprechen bleibt.
Hebel schreibt, die „freiheitlich gesinnten Linken, die in die Partei Hoffnung und Arbeit gesteckt haben, können einem leidtun.“ Er hat ein großes Herz. Denn: Sein Mitleid bezieht sich auf die ganz große Mehrzahl der Mitglieder. Ich erinnere mich gut an die kleinen und großen Streitereien des letzten Wahlkampfes und an einen Satz aus meiner Kandidatenbeschreibung, der auf jeder Ebene der Partei spontane Einigkeit auslöste: „Ich wünsche mir, in einem Land zu leben, in dem die Freien gleich und die Gleichen frei sind.“
Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion Die Linke, MdB
