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30. Juni 2009 in Arbeit im Bundestag, Tagebuch

Ab heute gibt es ein neues Kapitel auf der Homepage: ‚Namentliche Abstimmungen‘.
Unsere parlamentarische Demokratie verfügt über zwei einfache aber sehr wirkungsvolle Instrumente: Debatte und namentliche Abstimmung. Jede Fraktion hat das Recht zu einem Tagungsordnungspunkt Debatte zu verlangen und namentliche Abstimmung. Damit haben wir uns seit 2005 im Parlament recht unbeliebt gemacht. Nun können Gesetze nicht mehr einfach abgenickt werden – ohne dass auch nur über sie diskutiert wird. Und bei namentlichen Abstimmungen wird das Verhalten aller 613 Abgeordneten offen gelegt. Wie hat er/sie abgestimmt. Mit NEIN (rote Karte), JA (hellblaue Karte) oder Enthaltung (weiße Karte) oder durch Abwesenheit. Niemand kann sich mehr verstecken, seinen Wählern gegenüber vage angeben, er sei ja gegen dieses oder jenes Gesetz gewesen, aber die Mehrheit hätte eben anders entschieden.