Nachricht des Tages: Verfassungsschutz beobachtet 27 Abgeordnete der Linksfraktion
23. Januar 2012 in Arbeit im Bundestag
Da möchte man doch gerne wissen, ob man dazu gehört? Das lässt sich aber im Moment nicht so richtig in Erfahrung bringen. Einige Namen sind veröffentlicht, aber das ist bestenfalls ein Dutzend – bleibt der größere Rest!
Laut einer Aufstellung des Bundesministerium des Innern vom 4. Januar 2012 sind im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter mit der „Bearbeitung die Partei DIE LINKE“ beschäftigt.
Wir werden jetzt versuchen, uns zu dieser Bearbeitungsstelle durchzufragen. Ehrlich gesagt – ich wäre ziemlich beleidigt, wenn ich nicht zu den beobachteten gehöre. Insbesondere da es heißt, das BfV würde „öffentlich zugängliche Quellen“ wie Redemanuskripte auswerten. Wenn die sich noch nicht einmal für meine Reden interessieren, ist alles umsonst. Ob man den Gleichbehandlungsgrundsatz bemühen darf?
Morgen hoffentlich mehr.
Der Parteivorstand hat dazu diese Mitteilung veröffentlicht.
